Energie

Energiekrise: Spitzenverbände fordern Hilfen für Stadtwerke

Berlin (dpa) – Die Energiekrise sorgt bei zahlreichen Versorgern für Probleme – nun fordert ein Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden staatliche Unterstützung für die Unternehmen. Da sich die Situation weiter zuspitze, brauche es Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten, heißt es in einem Brief an die Ministerpräsidenten, die sich von Mittwoch bis Freitag in Hannover treffen. Die Hilfen sollten in einer Sonderkonferenz der Finanzminister von Bund und Ländern beraten werden.

Die angespannte Situation an den Märkten führe in mehreren Bereichen zu sehr großen Problemen. Grundversorger müssen demnach etwa wegen des Zustroms an Kunden ungeplant mehr Energie beschaffen – trotz des extremen Preisniveaus. Zugleich werde es für die Unternehmen immer schwieriger, an genug Geld für Einkäufe und Sicherheiten zu kommen. Hintergrund der Lage sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die Preise für Ersatzbeschaffungen sind explodiert. Weiterlesen

Verkehrsminister zu E-Autos: «Die Welt schaut auf uns»

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mit einem Maßnahmenpaket den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorantreiben. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagte der FDP-Politiker.

Für den erwarteten Hochlauf der E-Mobilität brauche es einen vorauslaufenden Aufbau von Ladestationen. Die E-Mobilität werde nur Akzeptanz finden, wenn das Laden so einfach wie das Tanken sei. Lücken müssten vor allem auf dem Land vermieden werden. Weiterlesen

Wintershall Dea plant Kohlenstoffdioxid-Lager in der Nordsee

Wilhelmshaven (dpa) – Der Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea plant zusammen mit Partnern ein Kohlenstoffdioxid-Lager unter der norwegischen und dänischen Nordsee. Das gab das Unternehmen mit Sitz in Kassel und Hamburg am Dienstag bekannt. Es habe dafür eine Absichtserklärung mit dem Flüssiggut-Tanklager HES Wilhelmshaven unterzeichnet. In Wilhelmshaven soll eine Drehscheibe entstehen, wo das Gas angeliefert und weitertransportiert wird. Ziel sei es, Kohlenstoffdioxid (CO2), das in der Industrie nicht vermieden werden könne, in geologischen Formationen unter der Nordsee zu lagern. Weiterlesen

CO2-Kosten für Mieter: FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung

Berlin (dpa) – Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen alleine tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Sitzungswoche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst, bestätigte: «Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen.» Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle. Weiterlesen

EU-Kommission stellt Recht auf Reparatur 2023 vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Arbeitsprogramm der Behörde für 2023 hervorgeht, dürften im selben Zeitraum auch Initiativen gegen Verschmutzung durch Mikroplastik sowie für nachhaltigere Verpackungen vorgestellt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Hochschulen sparen Energie: 19 Grad und zeitweise Schließung

Mainz/Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Angesichts stark steigender Gas- und Strompreise sparen die Hochschulen in Rheinland-Pfalz Energie mit weniger Heizen bis hin zur zeitweisen Schließung. Um die von öffentlichen Einrichtungen erwarteten 15 Prozent Energieeinsparung zu erreichen, würden in der Zeit vom 4. Dezember 2022 bis 8. Januar 2023 die Vorlesungen als reine Online-Vorlesungen angeboten, teilte die Hochschule Koblenz mit. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch, in der Corona-Zeit sei viel Erfahrung mit digitaler Lehre gesammelt worden. Viele Studenten führen in den Wochen vor Weihnachten ohnehin zu ihren Eltern. «Wer aber zu Hause kein gutes WLAN hat oder in einer WG mit Krach wohnt, findet bei uns weiterhin Lernplätze», ergänzte die Sprecherin. Auch während der Schließungszeit gebe es an der Hochschule Koblenz zwei auf 19 Grad geheizte Bereiche. Weiterlesen

Rehlinger: Auch Haushalte mit Ölheizungen entlasten

Saarbrücken (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert. «Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden», sagte die Saar-Regierungschefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz. «Das sollten die Länder gemeinsam solidarisch vorbringen.» Zudem warnte sie vor einem wirtschaftlichen Kollaps der Kliniken und forderte vom Bund «konkrete Antworten auf die Lage der Krankenhäuser». Viele seien an der wirtschaftlichen Belastungsgrenze.

 

 

 

SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Berlin (dpa) – Die SPD will angesichts gestiegener Preise auch Nicht-Gaskunden entlasten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wissen, dass auch andere Energieträger spürbar teurer geworden sind. Darum arbeiten wir auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern. Dabei müssen dieselben Maßstäbe wie bei der Gaspreisbremse gelten.»

Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vorgeschlagen sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

Spanisches Gas: Pipelinebau nach Frankreich in einem Jahr?

Berlin/Madrid (dpa) – Zur Sicherung der europäischen Energieversorgung könnte eine dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden. Der Chef des wichtigsten spanischen Gasnetzbetreibers Enagas, Arturo Gonzalo Aizpiri, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: «Rein technisch gesehen dauert der eigentliche Bau einer Infrastruktur dieser Art nach Erhalt aller Genehmigungen etwa ein Jahr.» Die Midcat-Pipeline sei durch die Beschädigung von Nord Stream 1 und 2 noch wichtiger geworden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Frankreich wolle nicht zu einem großen Gasimporteur werden, führte er als einen Grund an. Macron sprach kürzlich außerdem von fünf bis acht Jahren Bauzeit. Diese Woche solle es kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu dem Thema ein Treffen der Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, mit Macron in Paris geben, sagte Aizpiri. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt sei unerlässlich für die Versorgungssicherheit aller und stehe über den jeweiligen Interessen einzelner Länder, so der Gas-Manager. Weiterlesen

Verivox: Stromnetzgebühren steigen 2023 stark

Heidelberg (dpa) – Verbraucher in Deutschland müssen sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox auf zusätzliche Belastungen beim Strompreis einstellen. Die sogenannten Netznutzungsentgelte steigen im kommenden Jahr bundesweit um durchschnittlich 20,4 Prozent – so stark wie nie, wie Verivox nach Auswertung vorläufiger Daten für 67 Prozent aller Haushaltskunden mitteilte.

Bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden liegen demnach die Netzkosten 2023 bundesweit voraussichtlich bei 367 Euro netto. Das entspreche einem Preisanstieg von 62 Euro pro Jahr. Weiterlesen

Ampel-Regierung will AKW-Weiterbetrieb schnell umsetzen

Berlin (dpa) – Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Meiler mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab.

Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz gestern die Reißleine gezogen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Eine Änderung des Atomgesetzes muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

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