Energie

Pipelinebau von Spanien nach Frankreich könnte zügig gehen

Berlin/Madrid (dpa) – Zur Sicherung der europäischen Energieversorgung könnte eine dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden.

Der Chef des wichtigsten spanischen Gasnetzbetreibers Enagas, Arturo Gonzalo Aizpiri, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Rein technisch gesehen dauert der eigentliche Bau einer Infrastruktur dieser Art nach Erhalt aller Genehmigungen etwa ein Jahr.» Die Midcat-Pipeline sei durch die Beschädigung von Nord Stream 1 und 2 noch wichtiger geworden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Frankreich wolle nicht zu einem großen Gasimporteur werden, führte er als einen Grund an. Macron sprach kürzlich außerdem von fünf bis acht Jahren Bauzeit. Diese Woche solle es kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu dem Thema ein Treffen der Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, mit Macron in Paris geben, sagte Aizpiri. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt sei unerlässlich für die Versorgungssicherheit aller und stehe über den jeweiligen Interessen einzelner Länder, so der Gas-Manager. Weiterlesen

Lindner verteidigt Ampel-Vorgehen bei Milliardenhilfen

Berlin (dpa) – Nach Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die geplante Finanzierung der Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen in der Energiekrise verteidigt. Den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nutzen sei «geübte und ständige Staatspraxis, von der die Bundesregierung sicher ist, dass sie nicht nur verfassungsrechtlich verantwortbar ist, sondern in diesen Zeiten auch ökonomisch notwendig», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal».

Der Bundesrechnungshof hält die geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für verfassungswidrig. «Die vorgesehene Kreditaufnahme “auf Vorrat” verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit», heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Weiterlesen

EU-Kommission schafft Grundlage für Gas-Kartelle

Energiekrise
von Laura Dubois, dpa

Straßburg (dpa) – In der Energiekrise will die EU-Kommission mit Gas-Kartellen und weiteren Milliarden-Entlastungen für Bürger gegensteuern. «Es ist logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Vorschlägen für gemeinsame Gaseinkäufe am Dienstag in Straßburg. Zudem umriss sie eine Reform im Großhandelsmarkt für Gas. Konkrete Vorschläge für einen EU-weiten Gaspreisdeckel, wie ihn viele Staaten gefordert hatten, machte sie nicht.

40 Milliarden für Entlastungen

Die EU-Kommission schlug vor, fast 40 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen jedoch noch darüber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission prüfe zudem, was für zusätzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Weiterlesen

Lindner: AKW-Weiterbetrieb verringert Gefahr von Blackouts

Berlin (dpa) – Der geplante Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland verringert nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die Gefahr von Blackouts. Das sagte der FDP-Chef am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin. Jede Kilowattstunde, die mehr produziert werde, senke den Preis, sagte Lindner. Eine «unideologische Energiepolitik» sei das Gebot der Stunde. In einer Krise dürfe man nicht zu wählerisch sein, sondern müsse alles ans Netz bringen, was möglich sei.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag einen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die FDP wollte eigentlich einen längeren Weiterbetrieb. Weiterlesen

Zeitung: Explosion hat 50-Meter-Loch in Pipeline gerissen

Stockholm (dpa) – Die Explosionen an Nord Stream 1 haben laut der schwedischen Boulevardzeitung «Expressen» ein riesiges Loch in die Pipeline gerissen. Unterwasser-Aufnahmen, die die Zeitung nach eigenen Angaben von den Schäden gemacht hat, zeigen demnach, dass ein mindestens 50 Meter langer Abschnitt einer Gasleitung in 80 Meter Tiefe fehlt. Einem dänischen Experten zufolge muss eine Explosion gewaltig sein, um solche Zerstörung zu verursachen.

An einigen Stellen der Leitung sei das Metall stark verformt, an anderen gebe es scharfe Kanten und Risse, schrieb «Expressen» am Dienstag. Die Aufnahmen zeigen auch lange Furchen im Meeresboden. «Nur extreme Kraft kann so dickes Metall auf diese Weise verbiegen», sagte Trond Larsen von der Firma Blueeye Robotics, der die Unterwasser-Kamera für die Zeitung gelenkt hat. Weiterlesen

Recht auf Reparatur: EU nennt Details für neues Gesetz

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten.

Ursprünglich war vorgesehen, Ende November einen Entwurf zum Recht auf Reparatur vorzustellen. Die EU-Kommission betont stets, dass Ankündigungen für neue Vorhaben immer vorläufig sind. Sie könnten aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden.

Vereinfachung für unabhängige Werkstätten

Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Absender: Kanzleramt – Richtlinienkompetenz per Brief

Berlin (dpa) – Eigentlich wollte er seine Richtlinienkompetenz nicht in der Form durchsetzen, «dass ich jemandem einen Brief schreibe: Bitte, Herr Minister, machen Sie das Folgende». So jedenfalls hatte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seiner Sommer-Pressekonferenz vor gut zwei Monaten noch gesagt. Aber im koalitionsinternen Streit über verlängerte Atomlaufzeiten ging nun doch ein Schreiben an die zuständigen Ministerien: Drei deutsche Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können.

In Artikel 65 des Grundgesetzes ist geregelt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Darunter fallen die groben politischen Leitlinien und Richtungsentscheidungen, aber auch bedeutende Einzelfälle. Über dieses Kanzlerprinzip kann der Regierungschef einem Minister Weisungen erteilen – dieser soll zwar sein Ressort eigenverantwortlich führen, aber eben innerhalb dieser Richtlinien. Weiterlesen

Britische Firmen fürchten Energiepreisexplosion

London (dpa) – Nach der Kehrtwende der Regierung in London fürchten britische Unternehmer explodierende Energiepreise im kommenden Frühling. Der staatliche Energiepreisdeckel wurde von zwei Jahre auf sechs Monate verkürzt und läuft damit im Frühjahr aus. Weiterlesen

Grüne Jugend entrüstet: Habeck wirbt für AKW-Entscheidung

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz’ Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. «Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht», sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema. Weiterlesen

19 EU-Staaten produzieren Rekordmengen an erneuerbarem Strom

Brüssel (dpa) – Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Europäische Union laut einer Studie so viel Strom aus Wind und Sonne produziert wie noch nie. Zwischen März und September kam fast ein Viertel der Elektrizität in der EU aus Solar- und Windkraft, wie aus einer Studie der Organisationen Ember und E3G hervorgeht.

Im vergangenen Jahr waren es demnach 21 Prozent in dem Zeitraum, verglichen mit 24 Prozent in diesem Jahr. Insgesamt kamen 345 Terawattstunden aus den beiden erneuerbaren Quellen – ein Plus von 39 Terawattstunden im Vergleich zu 2021. Weiterlesen

IWF-Vizechefin: Winter 2023 könnte noch härter werden

Frankfurt/Washington (dpa) – Die Energiekrise wird Deutschland nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch lange zu schaffen machen. «Dieser Winter wird schwierig, aber der Winter 2023 könnte noch schlimmer werden», sagte IWF-Vizedirektorin Gita Gopinath dem «Handelsblatt» (Montag).

«Die Energiekrise wird nicht mehr so schnell verschwinden, die Energiepreise werden noch für längere Zeit hoch bleiben. Darauf muss Deutschland reagieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden.» Weiterlesen

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