«Doppelwumms»: Milliarden für Energiepreisbremsen

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat Kredite von 200 Milliarden Euro genehmigt, mit denen die dramatisch gestiegenen Energiepreise gebremst werden sollen. Nach einem Beschluss der Abgeordneten am Freitag darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, nun diese Schulden aufnehmen.

«Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte das Paket mit Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen als «Doppelwumms» bezeichnet. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Weiterlesen

Mehrheit für AKW-Weiterbetrieb auch nach April 2023

Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, die drei noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) auch nach April 2023 weiter zu betreiben.

55 Prozent der Befragten sprachen sich im veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» dafür aus, die drei AKW wegen der Energiekrise noch länger als von der Bundesregierung vorgesehen zu nutzen. Weiterlesen

Immer mehr Briten haben Probleme mit Rechnungen

London (dpa) – In Großbritannien haben einer offiziellen Schätzung zufolge immer mehr Menschen große Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Insgesamt 7,8 Millionen Menschen würden Rechnungen als «schwere Belastung» empfinden, teilte die Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) mit. Das seien 2,5 Millionen mehr als noch 2020. Grund seien die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Preise für Energie, Lebensmittel und Treibstoff sind vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine explodiert. Weiterlesen

Schon 2021 konnten 2,6 Millionen nicht ausreichend heizen

Wiesbaden (dpa) – Schon vor der aktuellen Energiepreis-Krise hatten viele Menschen in Europa nicht genug Geld, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen.

Laut Statistischen Bundesamt betraf das im vergangenen Jahr in Deutschland rund 2,6 Millionen Menschen, die nach eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen ihr Haus oder ihre Wohnung nicht angemessen warm halten konnten. Das entsprach 3,2 Prozent der Bevölkerung und lag damit unter dem EU-Schnitt von 6,9 Prozent. Besonders stark betroffen waren demnach Alleinlebende (4,3 Prozent der jeweiligen Haushalte) und Alleinerziehende (4,7 Prozent), wie das Amt mitteilte. Weiterlesen

Archivare warnen vor zu viel Energiesparen

Koblenz/Berlin (dpa) – Empfindlichen historischen Dokumenten kann bei falscher Klimatisierung zum Beispiel Schimmelbildung drohen. Schimmel kann etwa dann entstehen, wenn die Kühlung nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, weil Archive oder Museen Energie einsparen müssen. Der Präsident des Bundesarchivs warnt daher vor negativen Folgen der explodierenden Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges. «Ich mache mir große Sorgen, ob wir die Kosten tragen können», teilte Michael Hollmann der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Arbeit des Bundesarchivs mit Hauptsitz in Koblenz und weiteren 22 Standorten in Deutschland müsse sichergestellt werden, denn es sei eine besondere und auf Dauer angelegte Kultureinrichtung. Längst werde hier schon überall Energie gespart, wo es möglich sei. «Wir sind verantwortlich für ein wichtiges Stück Kulturerbe, das wir erhalten und weitervererben müssen. Das darf nicht in Gefahr geraten», mahnte Behördenchef Hollmann. Er erwarte die Unterstützung der Politik, «damit wir steigende Kosten ausgleichen können, das Archivgut bestmöglich geschützt bleibt und wir nicht am Ende die Türen für die Nutzerinnen und Nutzer schließen müssen». Weiterlesen

Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: «Lage dramatisch»

Mainz (dpa/lrs) – Zuerst die Belastungen durch die Corona-Pandemie, nun die Auswirkungen der Energiekrise und die allgemeine Inflation: Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz leiden unter den massiv angestiegenen Preisen. «Die Lage ist als dramatisch zu bezeichnen», sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Andreas Wermter, der Deutschen Presse-Agentur. Viele Kliniken gerieten zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da sie die gestiegenen Preise im bestehenden Finanzierungssystem nicht an die Krankenkassen weitergeben könnten.

Vielen Kliniken in Rheinland-Pfalz sind laut Wermter eine Rückkehr zur Normalität und damit eine Regelversorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen stationären Leistungen nach wie vor nur schwer möglich. Auch in diesem Jahr habe die Belegung noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht. Das führe bei den Krankenhäusern zu Erlösausfällen und damit zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Diese Entwicklung werde sich voraussichtlich auch im kommenden Jahr fortsetzen, wenn nicht sogar deutlich verschärfen. Weiterlesen

Dreyer: Länder haben große Verantwortung bei Entlastungen

Mainz (dpa/lrs) – Die Bundesländer haben nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) große Verantwortung bei der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover hätten die Länder in Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Fragen zur Umsetzung der Energiepreisbremsen besprochen. Bis zur nächsten Besprechung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am 2. November sollen Dreyer zufolge konkrete Vereinbarungen vorbereitet werden, wie die Entlastungen konkret gestaltet werden. Das begrüße sie ausdrücklich, sagte Dreyer nach Anschluss der MPK am Freitag.

 

 

Steag nimmt Reserve-Kohlekraftwerke im Oktober in Betrieb

Essen/Völklingen (dpa) – Der Essener Stromerzeuger Steag wird die beiden saarländischen Steinkohlekraftwerke Bexbach und Weiher Ende Oktober wieder in Betrieb nehmen. Das Kraftwerk Bexbach werde am 28. Oktober aus der Netzreserve heraus an den Markt zurückkehren, das «Schwesterkraftwerk» Weiher dann am 31. Oktober folgen, wie die Steag am Freitag in Essen mitteilte. Rechnerisch können die Anlagen demnach bis zu vier Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Weiterlesen

Rehlinger fordert Tempo bei der Umsetzung von Entlastungen

Hannover/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Umsetzung von Entlastungen bei den Energiepreisen muss nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) aufs Tempo gedrückt werden. «Am Wichtigsten ist eine schnelle Entlastung von hohen Preisen fürs Heizen. Es braucht jetzt ein hohes Tempo, denn die Probleme drängen massiv», teilte Rehlinger nach der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Hannover am Freitag mit. Deshalb hätten alle 16 Länder den Bund aufgefordert, neben der Einmalzahlung im Dezember die Entlastung über die Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar umzusetzen. Weiterlesen

Deutschland spart weniger Gas als andere EU-Staaten

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht – verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus Daten der Kommission hervorgeht, lag er im September jedoch nur noch 7,4 Prozent niedriger.

Dagegen hat etwa Schweden seinen Gasverbrauch in beiden Monaten mehr als halbiert. Die Niederlande verbrauchten jeweils 28,9 und 32,2 Prozent weniger Gas. Auch unter anderem die baltischen Staaten, Luxemburg, Rumänien und Finnland sparten anteilig mehr. Weiterlesen

Energiekrise trifft Bundesländer unterschiedlich stark

Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundesländer in Deutschland bekommen die Energiekrise einer Studie zufolge wirtschaftlich unterschiedlich stark zu spüren. Die Folgen von teurem Gas treffen laut der Rating-Agentur Scope vor allem Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie mit etwas Abstand Hessen und Nordrhein-Westfalen. In all diesen Ländern ist die Chemieindustrie relativ stark vertreten.

Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, wo der Dienstleistungssektor eine große Rolle spielt, leiden indes weniger unter der Krise, heißt es. Auch Bayern und Baden-Württemberg mit ihrer starken Wirtschaft kommen eher glimpflich davon. Dort ist die Autobranche stark präsent, die energieintensive Industrie weniger. Weiterlesen

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