Baerbock-Vertrauter Rebhann wird RWE-Cheflobbyist

Berlin (dpa) – Der Energiekonzern RWE macht mit Titus Rebhann einen langjährigen engen Mitarbeiter von Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) zu seinem Cheflobbyisten.

Der ehemalige Leiter von Baerbocks Bundestagsbüro rücke zum 1. März 2023 an die Spitze der Hauptstadtrepräsentanz des Unternehmens in Berlin, sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag in Essen. Zuvor hatte die «Welt» berichtet. Weiterlesen

Milliardengewinne – Biden droht Ölkonzernen

London/Riad (dpa) – Die Energiekonzerne BP und Saudi Aramco verdienen wegen der gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Geld. Die Kritik von Regierungen reißt unterdessen nicht ab: US-Präsident Joe Biden brachte vor den Kongresswahlen in seinem Land eine Übergewinnsteuer ins Spiel.

Der britische Konzern BP schrieb im vergangenen Quartal den zweithöchsten Quartalsgewinn überhaupt. Das bereinigte Nettoergebnis stieg auf 8,15 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Das war deutlich mehr als von Experten erwartet. Vor einem Jahr hatte der Konzern einen bereinigten Gewinn von 3,3 Milliarden Dollar ausgewiesen.

Der saudi-arabische Staatskonzern Aramco verdiente unter dem Strich 41,6 Milliarden Dollar und damit rund 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit dem Börsengang ist das der zweitgrößte Nettogewinn, wie das Unternehmen mitteilte. Nur zwischen April und Juni war dieser mit 48 Milliarden Dollar größer. Weiterlesen

Dreyer rechnet bei Bund-Länder-Treffen mit «Kompromiss»

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch zu strittigen Finanzierungsfragen optimistisch gezeigt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden», sagte die SPD-Politikerin in Mainz vor der Sonderkonferenz der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können sicher sein, dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen», betonte Dreyer. «Ich erwarte mir aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiert.» Weiterlesen

Schweitzer: Gaspreisbremse vorziehen oder zusätzliche Hilfen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich in der Debatte um den Beginn der Gaspreisbremse für zusätzliche Hilfen ausgesprochen. «Sollte das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar oder Februar aus technischen Gründen nicht möglich sein, müssen wir über weitere Hilfen nachdenken, die bereits ab Januar Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen», sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Alle Bürgerinnen und Bürger müssen gut durch diesen Winter kommen.» Die geplante Gaspreisbremse sei der richtige Hebel, um die steigenden Energiekosten dauerhaft zu stabilisieren. «Ich bin allerdings dafür, sie vor März 2023 wirken zu lassen.»

 

Wird die Zeitumstellung doch nicht abgeschafft?

Stromverbrauch
Von Marek Majewsky, dpa

Brüssel (dpa) – Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits,Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im Frühjahr und der Stunde mehr Schlaf im Herbst signifikant Energie zu sparen. Das Kalkül ging, so viel weiß man heute, nicht auf. Genau diesen Punkt führen nun Kritiker der Zeitumstellung ins Feld. Eine ewige Sommerzeit würde sogar Energie sparen, heißt es.

So sagte Korbinian von Blanckenburg, Professor an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe, der «Rheinischen Post»: «Je heller es abends ist, desto weniger Strom wird verbraucht.» Er spricht von einem Einsparpotenzial von bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr bei dauerhafter Sommerzeit. Wird eine Energiekrise also nun vom Geburtshelfer zum Totengräber der Zeitumstellung? Weiterlesen

Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben.

«Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. «Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel», warnte er und ergänzte: «Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.» Weiterlesen

Krise treibt Energiewende an – Klimaziele weit entfernt

Vor Klimakonferenz
Von Michael Evers und Lucia Weiß, dpa

Paris (dpa) – Kurz vor Start der Internationalen Klimakonferenz COP27 in Ägypten gibt es von zwei großen internationalen Organisationen eine positive Aussicht und eine laute Mahnung. Die beispiellose globale Energiekrise habe trotz aller wirtschaftlichen Erschütterung das Potenzial, die Energiewende zu beschleunigen, erklärte die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem Jahresbericht in Paris.

Die UN warfen der Weltgemeinschaft indes vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun: Die Bemühungen reichten bei weitem nicht aus, um das 1,5 Grad Ziel auch nur annähernd einzuhalten, hieß es in einem am Donnerstag in Nairobi vorgelegten Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP. Radikale Veränderung aller Wirtschaftszweige seien nötig. Weiterlesen

Nur Gasspeicher Rehden wird unter 95 Prozent bleiben

Berlin/Oberpframmern (dpa) – Der Gasspeicherverband geht davon aus, dass am 1. November nur noch ein einziger Erdgasspeicher in Deutschland zu weniger als 95 Prozent gefüllt sein wird. Alle anderen könnten zum Stichtag über dem im Energiewirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Füllstand liegen, sagte der Geschäftsführer des Speicherverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden wird laut Bleschke die 95 Prozent zum Stichtag aus technischen Gründen voraussichtlich nicht erreichen können. Er war zuletzt zu 89,73 Prozent gefüllt. Der Gesamtfüllstand in Deutschland lag zuletzt nach Angaben der europäischen Speicherbetreiber bei 97,77 Prozent. Weiterlesen

Israel und Libanon unterzeichnen historisches Abkommen

Tel Aviv/Beirut (dpa) – Israel und der Libanon haben nach jahrzehntelangem Streit ein Abkommen zur gemeinsamen Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterschrieb die Vereinbarung am Donnerstag in Jerusalem, das libanesische Staatsoberhaupt Michael Aoun im Präsidentenpalast bei Beirut, wie beide Seiten separat mitteilten.

Anschließend wurden die Dokumente auf einem Stützpunkt der Vereinten Nationen in Nakura im Süden des Libanons dem US-Vermittler Amos Hochstein übergeben. Weiterlesen

Verwaltung: Notstrom von Gefängnissen reicht bis zu vier Tage

Berlin (dpa/bb) – Im Falle eines sogenannten Blackouts, also eines längeren großflächigen Stromausfalls, können die Gefängnisse Berlins mit Energie aus Dieselmotoren versorgt werden. Wie aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar hervorging, kann die Notstromversorgung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Plötzensee, Tegel und Moabit mehr als vier Tage (100 Stunden) aufrechterhalten werden. In der JVA Heidering reicht der Strom demnach etwa 40 Stunden und in den Teilanstalten der JVA für Frauen in Lichtenberg und Pankow jeweils etwa 50 und 21 Stunden. Die JVAs seien für den Krisenfall gewappnet, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Weiterlesen

Entlastung: Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg gebracht

Energiepreiskrise
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden sollen angesichts gestiegener Preise mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Konkret sollen sie von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Mieter sollen davon bei der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung profitieren. Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums über die milliardenschwere «Soforthilfe» wird nun zunächst intern in der Bundesregierung beraten. In der nächsten Woche soll das Kabinett diesen beschließen, dann geht er ins Parlament. Weiterlesen

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