Diplomatie

US-Minister kündigen in Kiew weitere Militärhilfen an

Warschau/Kiew/Washington (dpa) – Zwei von US-Präsident Joe Bidens wichtigsten Ministern haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Solidarität der Vereinigten Staaten versichert und weitere Militärhilfen angekündigt.

Zudem sollen US-Diplomaten schon kommende Woche in die Ukraine zurückkehren und sich um eine baldige Wiedereröffnung der Botschaft in Kiew bemühen, wie US-Außenminister Antony Blinken nach seiner Reise mit Verteidigungsminister Lloyd Austin ankündigte. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von ranghohen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Weiterlesen

Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine unter Druck.

Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz’ Äußerungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen.

«Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Weiterlesen

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen Premier Johnson

Moskau (dpa) – Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Boris Johnson verhängt.

Auch dessen Vorgängerin Theresa May sowie Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, steht die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Weiterlesen

Finnland will zügig über Nato-Mitgliedschaft entscheiden

Helsinki/Stockholm (dpa) – Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin rechnet mit einer zügigen Entscheidung über eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes. Sie gehe davon aus, dass ein Beschluss Wochen, nicht Monate entfernt sei.

Das sagte Marin am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Wichtig sei, in sicherheits- und außenpolitischen Fragen einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen. Weiterlesen

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Waffen zu

Kiew/London (dpa) – Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist der britische Premierminister Boris Johnson überraschend nach Kiew gereist.

Dort traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Vier-Augen-Gespräch, in dem er den Ukrainern unter anderem die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zusagte.

«Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden», sagte Johnson. Großbritannien und weitere Länder würden die Ukraine mit der notwendigen Ausrüstung versorgen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder angegriffen werde. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen. Weiterlesen

Jemen: Präsident Hadi überträgt Macht an neuen Präsidialrat

Sanaa/Riad (dpa) – Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Macht überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba.

Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine «endgültige und umfassende» Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden «unwiderruflich» an den Rat übertragen.

Der sogenannte «präsidiale Führungsrat» solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine «Übergangszeit» leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll der achtköpfige Rat vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn «vollständiger Frieden» im Land wiederhergestellt ist. Weiterlesen

Rumänien: Auto fährt gegen Zaun der russischen Botschaft

Bukarest (dpa) – In Bukarest ist am Mittwochmorgen ein Mann absichtlich mit seinem Auto gegen den Zaun der russischen Botschaft in der rumänischen Hauptstadt gefahren.

Anschließend zündete sich der Fahrer, noch am Steuer sitzend, an und erlag seinen Verbrennungen. Das teilte der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt Bogdan Staicu rumänischen Medien mit.

Das Außenministerium in Bukarest betonte, dass jede Einordnung dieses «tragischen Vorfalls» derzeit «voreilig und unangebracht» sei. Es rief die russische Botschaft zur Zurückhaltung auf. Russlands Botschafter Waleri Kusmin hatte den Vorfall als terroristischen Angriff als Folge einer «antirussischen Hysterie» bezeichnet. Weiterlesen

Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein

Budapest (dpa) – Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. «Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören», schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

Der rechtsnationale Budapester Regierungschef hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen. Als eines von wenigen EU-Ländern hat das Donauland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine keine russischen Diplomaten ausgewiesen.

 

 

 

Polnischer Vizeaußenminister: Scholz sollte nach Kiew reisen

Berlin (dpa) – Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

«Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen», sagte Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. «Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.» Weiterlesen

Russland kündigt Pressekonferenz zu Leichen in Butscha an

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt.

Es würden Beweise vorgelegt, die die «wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen», sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant. Weiterlesen

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