Straßburg (dpa) – Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung in Straßburg für einen Ausschluss Russlands.
Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben selbst zu dem Schritt. Weiterlesen
Washington (dpa) – Sieben Monate nach der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan schließen nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Vertretungen des Landes in den USA.
Die Botschaft in Washington und die Konsulate in New York und Los Angeles würden an diesem Mittwoch ihren Betrieb einstellen, sagte ein afghanischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, der dpa in Washington. Der «Mangel an Ressourcen» sei ein Grund für die Schließungen. Nähere Angaben wollte er nicht machen. Die Diplomaten waren von der Regierung in Kabul ernannt worden, die im vergangenen August von den Taliban gestürzt worden war. Sie haben seit Monaten kein Geld mehr erhalten. Weiterlesen
Rom/Washington/Peking (dpa) – Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht.
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten in Washington sagte. Weiterlesen
Ankara (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei eingetroffen, der ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird.
In der Hauptstadt Ankara wird er zunächst einen Kranz am Mausoleum für den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niederlegen und wird dann von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen. Neben einem Gespräch unter vier Augen ist ein Abendessen geplant. Scholz reist noch am Abend zurück nach Berlin. Weiterlesen
Rom (dpa) – US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der oberste chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi sind in Rom zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammengekommen.
Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, begannen die Gespräche am Vormittag. Eine offizielle Mitteilung zum Auftakt lag zunächst nicht vor. Das Weiße Haus will laut eigenen Angaben «Kommunikationskanäle offen halten» und die weltpolitische Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zweieinhalb Wochen bereden. Weiterlesen
Berlin/Ankara (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei, der ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird.
In der Hauptstadt Ankara trifft er am Nachmittag Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch, an das sich ein Abendessen anschließt. Noch am selben Tag reist Scholz zurück nach Berlin.
Die Türkei hat sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler etabliert. Das Nato-Land hat enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland, Ankara grenzt im Schwarzen Meer an beide Länder. Erdogan hat immer wieder betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen und hat sie vergangene Woche erstmals seit Kriegsbeginn auf Außenministerebene an einen Tisch gebracht. Weiterlesen
Wien/Berlin (dpa) – Im Ringen um eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran haben europäische Verhandler am Samstag vor einem Kollaps des eigentlich schon ausgehandelten Deals gewarnt.
Die Verhandlungen mussten gerade nach neuen Forderungen Russlands kurz vor der Ziellinie unterbrochen werden. Russland verlangt Garantien, dass westliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine nicht die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen dem Iran und Russland behindern. Weiterlesen
Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.
«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen
Istanbul (dpa) – Nach mehr als zehn Jahren ist erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist.
Izchak Herzog sagte bei seinem Besuch am Mittwoch in Ankara, Israel und die Türkei «könnten und sollten zusammenarbeiten in vielen Bereichen, die einen dramatischen Einfluss auf diese Region haben, die wir alle “Heimat” nennen». Erdogan nannte den Besuch «historisch». Er hoffe damit einen «Wendepunkt» in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erreichen. Beide posierten mit einem langen Handschlag nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Weiterlesen
Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die gegenwärtige Lage in der Ukraine «beunruhigend» genannt.
In einem Videogespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron «bedauerte» Chinas Präsident am Dienstag «die Rückkehr des Krieges auf dem europäischen Kontinent», wie das Staatsfernsehen berichtete. Er unterstrich, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müsse. Weiterlesen
Rom/Doha (dpa) – Italien will angesichts des Ukraine-Krieges zur Sicherung von Gaslieferungen die Beziehungen zum Golfstaat Katar festigen.
«Ich bin wirklich erfreut, dass die katarischen Behörden, die ich mit Eni-CEO Claudio Descalzi treffen konnte, mir heute bestätigt haben, dass sie sich bemühen, die Energie-Partnerschaft mit Italien zu verstärken», sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha. Katar sei heute bereits der wichtigste Lieferant von Flüssigerdgas für Italien, erklärte der 35-Jährige weiter. Weiterlesen
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