Diplomatie

Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende

Berlin (dpa) – 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:

Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit diesen Ansagen eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Wenn das Parlament am Mittwoch zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt zusammenkommt, werden Kanzler und Opposition auch eine erste Bilanz der damaligen Ankündigungen ziehen. Scholz hat einiges geliefert, für manchen in der Opposition aber zu wenig. Um diese Fragen wird es in der Generaldebatte gehen: Weiterlesen

Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung erneut Absage

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung.

«Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht “Ja” zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen», sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten. Weiterlesen

Todesstrafe droht: Irak verbietet Kontakt zu Israelis

Bagdad (dpa) – Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe

enden: Das irakische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine «Normalisierung» der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind demnach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden. Weiterlesen

Blinken: China ist «größte internationale Herausforderung»

Washington (dpa) – Trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sieht die US-Regierung China auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung.

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Rede in Washington: «Auch wenn der Krieg von Präsident (Wladimir) Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus». China sei das einzige Land, «das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, und zunehmend auch die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu tun». Weiterlesen

Südafrika will von Deutschlands Energiewende lernen

Pretoria (dpa) – Das von chronischen Strom-Engpässen geplagte Südafrika setzt bei der Erneuerung seiner Energiewirtschaft auf Deutschlands Energiewende-Knowhow.

«Deutschland hat Erfahrungen beim Wechsel von fossilen Brennstoffen zu anderen Energiequellen, und an diese Erfahrung wollen wir anknüpfen», sagte die für internationale Beziehungen zuständige Ministerin Naledi Pandor am Rande des Empfangs für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Gipfel: Konflikt wie in Ukraine darf nicht passieren

Tokio (dpa) – Die USA, Japan, Australien und Indien wollen einen Konflikt wie in der Ukraine in der Indopazifik-Region verhindern.

«Wir lehnen entschieden alle zwanghaften, provokativen oder einseitigen Maßnahmen ab, die darauf abzielen, den Status quo zu ändern und die Spannungen in der Region zu erhöhen», hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines Gipfels der vier sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Hintergrund ist Chinas wachsendes Machtstreben in der Region. US-Präsident Joe Biden hatte China am Vorabend des Gipfels mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt. Weiterlesen

Scholz will Bundeswehreinsatz im Niger verlängern

Tillia/Niamey (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Niger als Erfolg gewürdigt und eine Verlängerung in Aussicht gestellt.

Es gehe jetzt darum, «ein gutes Anschlussprojekt» für die bis Ende des Jahres befristete Ausbildung von Spezialkräften zu finden, sagte Scholz bei einem Besuch der mehr als 200 deutschen Soldaten auf dem in einer Wüstenregion gelegenen Stützpunkt Tillia.

«Die Bundeswehr leistet hier Außerordentliches und hat hier auch Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht», sagte Scholz. Es gehe darum, dass die nigrischen Streitkräfte selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Scholz würdigte den Einsatz als vorbildlich auch für andere Regionen. Es sei ein «sehr erfolgreiches Mandat», das aber auch gefährlich sei. Weiterlesen

Genug ist genug»: Russischer Diplomat kündigt wegen Krieg

Genf (dpa) – Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert.

Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. Weiterlesen

Putins Berater: Russland weiter bereit für Verhandlungen

Moskau (dpa) – Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.

Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Weiterlesen

Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik

Johannesburg (dpa) – Zur effizienten Bekämpfung einer drohenden Ernährungskrise in Afrika bedarf es nach Ansicht der deutschen Wirtschaft einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.

«Wir brauchen mehr Investitionen in die Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln vor Ort. Afrika will keine Almosen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, wie sie nur die Wirtschaft leisten kann», sagte am Sonntag der Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing. Mit Blick auf die Afrikareise von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg wird den Kanzler bis nach Afrika verfolgen

Diplomatie
Von Michael Fischer, Eva Krafczyk und Ralf Krüger, dpa

Berlin/Dakar (dpa) – Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise aufgebrochen.

Bei seinen Besuchen im Senegal, im Niger und in Südafrika werden neben Klimawandel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Pandemiebekämpfung und Stärkung der Demokratien auf dem Kontinent auch die Folgen des Ukraine-Kriegs Thema sein. Die russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine hat die Ernährungskrise vor allem auch in Ostafrika verschärft. Trotzdem verzichten einige afrikanische Länder auf eine deutliche Distanzierung vom russischen Angriffskrieg. Weiterlesen

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