Diplomatie

Berlin: 40 russische Diplomaten «unerwünschte Personen»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt.

Man habe am Montag entschieden, «eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten «ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen», erklärte Baerbock zur Begründung. «Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.» Weiterlesen

EU und USA beginnen strategischen Dialog über Russland

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen.

Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert. Weiterlesen

Lawrow führt in China Gespräche zu Ukraine und Afghanistan

Tunxi (dpa) – Zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist Außenminister Sergej Lawrow in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui eingetroffen.

Anlass sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. Wie die russische Staatsagentur Tass berichtete, plant Lawrow am Mittwoch schon Beratungen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Weiterlesen

Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs

Berlin/Moskau (dpa) – Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.

Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml in Moskau mit.Putin habe eine «Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation» erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt.

 

 

 

Litauen warnt in Brüssel vor Sanktionsmüdigkeit

Brüssel (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.

«Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren», sagt er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine «sehr schlechte Botschaft» an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften. Weiterlesen

Biden reist wegen Russlands Angriffskrieg nach Polen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen.

Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat». Weiterlesen

Neue Verhandlungsrunde Moskaus und Kiews am Montag

Kiew (dpa) – Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte vereinbart. Schon am Morgen wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Agentur Unian.

«Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet.» Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden. Weiterlesen

Botschafter: China unterstützt Russlands Krieg nicht

Washington/Peking (dpa) – China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht.

«Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen», schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der «Washington Post», den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete. Weiterlesen

EU-Botschafter: Türkei soll keine Putin-Propaganda übernehmen

Istanbul (dpa) – Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Meyer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen «Balanceakt», sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte auch von der Türkei, dass «russische Propaganda-Sender» eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT. Weiterlesen

Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung ein «Trauerspiel»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt.

«Die Sache ist für uns endgültig erledigt», sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.»       Weiterlesen

Selenskyj: Verhandlungspositionen klingen realistischer

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer Videobotschaft.

Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. «Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg», meinte der Präsident. «Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.» Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. «Die Treffen werden fortgesetzt.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen