Keine Anzeichen für Entspannung vor Ukraine-Krisentreffen

Diplomatie
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Julia Naue, Can Merey, Carsten Hoffmann und Christian Thiele, dpa

Berlin/Washington/Moskau (dpa) – Vor dem Krisentreffen der USA und Russlands zum Ukraine-Konflikt gibt es keine Anzeichen für eine Entspannung der bedrohlichen Lage.

Im Gegenteil: US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock drohten Moskau am Donnerstag nach Abstimmung mit den Verbündeten Frankreich und Großbritannien erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem Einmarsch in die Ukraine. Russland kündigte unterdessen groß angelegte Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee mit mehr als 140 Kriegsschiffen und über 10.000 Soldaten für die nächsten Wochen an. Am Freitag trifft sich Blinken mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf. Weiterlesen

Baerbock fordert Geduld und Ausdauer in Gesprächen mit Russland

Wie geht es weiter im Dialog mit Russland? Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem.
Anderen betonen dagegen die roten Linien.

Brest (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. «Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. «Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar – auch wenn es hart ist – mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer» Weiterlesen

Baerbocks Premiere: Verzwickte Themen, frischer Auftritt

Neue Bundesaußenministerin
Von Jörg Blank, dpa

Liverpool (dpa) – Eine Schonfrist gibt es für Annalena Baerbock nicht. Es sind gleich die ganz großen Krisen dieser Welt, mit denen die neue Außenministerin in ihren ersten Tagen im Amt konfrontiert ist.

Russland und sein unberechenbarer Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Das schwierige Verhältnis zu China. Die stockenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Wer die 40-Jährige seit ihrem Amtsantritt am Mittwoch beobachtet, erlebt eine Frau, die angesichts der großen Herausforderungen selbstbewusst auftritt, aber nicht überheblich. Weiterlesen

Scholz in Polen – Kritik an europapolitischen Zielen Berlins

Warschau (dpa) – Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik an der europapolitischen Vision der neuen Bundesregierung anhören müssen.

Morawiecki bezeichnete die Pläne zu einer stärkeren Föderalisierung der EU nach der Begegnung mit Scholz am Sonntag als «Gleichschaltung und Gleichmacherei». Differenzen gab es auch hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Scholz sicherte Polen Unterstützung in der Krise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus zu. Weiterlesen

Biden und Putin – Keine Annäherung in Ukraine-Krise

Washington/Moskau (dpa) – Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat keine Entspannung im Ukraine-Konflikt gebracht.

Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion der Ukraine erneut mit «starken Wirtschaftsmaßnahmen» der USA und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Anschluss sagte. Biden habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken. Sullivan betonte zugleich, Biden habe Putin eine Alternative aufgezeigt: Deeskalation und Diplomatie. Nun müsse sich zeigen, wie Russland handeln werde. Weiterlesen

Bundesanwaltschaft fordert lebenslang für Mord an Georgier

Justiz
Von Marion van der Kraats und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord.

Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet. «Das stellt das Gewaltmonopol in Frage», so Forschner.

Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Weiterlesen

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Außenpolitik
Von den dpa-Korrespondentinnen und – Korrespondenten

Washington/Moskau/Peking (dpa) – Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können.

Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. Weiterlesen

EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

Brüssel (dpa) – Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mit.

Die EU bekenne sich dazu, «Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen». Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.

Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.  Weiterlesen

Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten

Brüssel (dpa) – Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.

Von der Leyen will die Initiative mit dem Namen Global Gateway an diesem Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen. Der Projektentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über ihn berichtet. Weiterlesen

Außenminister Maas warnt Russland vor Angriff auf Ukraine

Riga (dpa) – Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

«Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor seiner Abreise zu Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga.

«Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition»

Hintergrund der Äußerungen von Maas sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat. «Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge», kommentierte Maas. Auch die zunehmende Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine trügen nicht zur Entspannung der Lage bei. Im Gegenteil, erklärte er. Weiterlesen

EU-Länder wollen härter gegen Schleuser vorgehen

Calais (dpa) – Bei einem Krisentreffen zur Migration über den Ärmelkanal haben Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland einen härteren Kampf gegen Schleuser vereinbart.

Großbritannien, das Ziel der mit kleinen Booten übersetzenden Flüchtlinge ist, wurde zur Schaffung legaler Migrationswege aufgerufen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach dem Treffen in Calais. Außerdem müsse Großbritannien die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen erschweren. Vor einigen Tagen starben im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien, weil ihr Boot kenterte.

Frankreich hatte Großbritannien von dem Treffen ausgeladen, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. 

«Die Briten sind unsere Alliierten»

Darmanin betonte, er wolle weiter mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel beraten. «Wir wollen mit den Briten zusammenarbeiten, die Briten sind unsere Alliierten» Allerdings wolle Frankreich sich nicht zur Geisel der britischen Innenpolitik machen lassen, für die die Migrationspolitik gerade ein heißes Eisen ist.

Auch Patel rief erneut zur Zusammenarbeit auf. «Großbritannien kann dieses Problem nicht allein beheben, wir in Europa müssen uns alle mehr anstrengen, Verantwortung übernehmen und in der Krise zusammenarbeiten», schrieb sie. Sonst drohten «noch schlimmere Szenen im eiskalten Wasser» in den nächsten Monaten.

Frontex soll Kanalküste mit Flugzeug überwachen

Von der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex soll ab Anfang Dezember ein Flugzeug zur Überwachung der Kanalküste bereitstehen, sagte Darmanin. Zugleich betonte er die humanitäre Dimension. Es helfe nicht, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, die französische Polizei wolle mit ihrem Einsatz an der Küste Leben retten.

Am Wochenende zeigte sich noch einmal das Ausmaß der Tragödie: Die BBC sprach mit Angehörigen einer der im Ärmelkanal verunglückten Frauen. Der Verlobte der 24-jährigen Maryam Nuri Mohamed Amin erzählte dem Sender, seine Partnerin habe ihm noch kurz vor ihrem Tod geschrieben, dass ihr Schlauchboot Luft verliere, aber Rettung auf dem Weg sei – letztlich kam jedoch jede Hilfe zu spät. Die junge Frau aus dem Irak hatte ihren Partner in Großbritannien überraschen wollen. «Als sie Kurdistan verließ, war sie sehr glücklich, sie konnte es kaum glauben, dass sie ihren Verlobten treffen würde», erzählte ihre beste Freundin, Imann Hassan. «Sie wollte ein besseres Leben leben, sie hat Großbritannien gewählt, aber sie ist gestorben»

 

 

 

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