Diplomatie

Ischinger zu Ukraine-Konflikt: «Niemand bedroht Russland»

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund massiver Spannungen in der Ukraine-Krise beginnt heute die Münchner Sicherheitskonferenz – ohne eine offizielle russische Delegation. Für den Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Fehler.

Hunderte Entscheidungsträger würden es sehr bedauern, «dass Russland sich nicht stellt», sagte Ischinger im ARD-«Morgenmagazin». Persönlich könne er nachvollziehen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow diesmal eine Teilnahme «nicht gerade als vergnügungssteuerpflichtig» ansehe. Es kämen aber durchaus erfahrene Personen aus Russland, versicherte Ischinger.

Das Hauptthema auf der von Freitag bis Sonntag laufenden Konferenz in München werde sein: «Was ist eigentlich notwendig, damit die russische Seite dieses Bedrohungsszenario entlang der ukrainischen Grenze endgültig aufgibt und an den diplomatischen Verhandlungstisch zurückkehrt?» Weiterlesen

US-Vizepräsidentin Harris in München gelandet

München (dpa) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. Die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden wurde am Donnerstag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Flughafen begrüßt. Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise wird sie neben Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den prominentesten Rednern auf der Konferenz zählen, die am Freitag beginnt und drei Tage dauert. Russland ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten. Weiterlesen

USA haben erstmals eine Botschafterin in der Bundesrepublik

Mehr als 20 Monate war der Spitzenposten in der US-Botschaft in Berlin vakant. Jetzt bezieht die Politikprofessorin Amy Gutmann das Botschafterbüro am Brandenburger Tor. Sie ist die erste Frau, die die Interessen der USA in der Bundesrepublik vertritt.

Berlin (dpa) – Mit der Politikprofessorin Amy Gutmann vertritt erstmals eine Frau die Interessen der USA als Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland. Die 72-Jährige mit deutschen Wurzeln überreichte am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr Beglaubigungsschreiben. Die Top-Position in der US-Vertretung war mehr als 20 Monate wegen einer Blockade der oppositionellen Republikaner im US-Senat unbesetzt. Weiterlesen

Russland stockt laut USA Truppen an ukrainischer Grenze auf

Washington/Brüssel (dpa) – Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus.

In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei, sagte er.

Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Weiterlesen

Biden: Russischer Angriff auf Ukraine noch immer möglich

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hält die befürchtete russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich – trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau.

Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Washington: «Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert» Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml. Weiterlesen

Scholz in Putins Saal der Weltpolitik

Weder Krieg noch Frieden
Von Ulf Mauder und Michael Fischer, dpa 

Moskau (dpa) – An einem langen, weißen, ovalen Tisch im Kreml hält sich der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Kanzler Olaf Scholz bei ihrem ersten großen Krisengespräch auf Abstand.

Sechs Meter liegen zwischen dem 69-jährigen Putin und dem 63 Jahre alten Scholz bei ihrem ersten persönlichen Treffen in düsteren Krisenzeiten. Weil der deutsche Gast sich weigert, einen russischen PCR-Test zu machen, beschließt der Kreml diese Vorsichtsmaßnahme. Wegen Corona. Also kein Händedruck. Weiterlesen

Sendeverbot der Deutschen Welle: Putin gesprächsbereit

Moskau (dpa) – Nach dem Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin gesprächsbereit gezeigt. Bei seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz sei vereinbart worden, «dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann».

Das sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau war vor zwei Wochen geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Weiterlesen

Russland zeigt sich gesprächsbereit mit dem Westen

Moskau (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt zeigt sich Russland bereit für neue Gespräche mit dem Westen. Der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.

Dabei gehe es etwa um die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und der «Verringerung militärischer Risiken». Dank der Bemühungen könne ein «wirklich nicht übles Paket erarbeitet werden», meinte Lawrow. Weiterlesen

Schweden ruft Bürger zum Verlassen der Ukraine auf

Stockholm (dpa) – Wie mehrere andere Staaten fordert Schweden seine Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird darüber hinaus von jeglichen Reisen in die Ukraine abgeraten, wie das schwedische Außenministerium am Samstag in Stockholm mitteilte. Die Situation sei ernst und unvorhersehbar, schrieb Außenministerin Ann Linde auf Twitter. Ihrem Ministerium zufolge befinden sich derzeit etwa 200 bis 300 Schwedinnen und Schweden in dem Land. Weiterlesen

Verhärtete Fronten im Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) – Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der aktuellen Krise ohne greifbares Ergebnis beendet.

Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler ein nüchternes Fazit: In «schwierigen Gesprächen» zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien «die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet» worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Weiterlesen

Biden ruft Amerikaner zum Verlassen der Ukraine auf

Washington (dpa) – Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC in einem Interview. «Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen».

US-Staatsbürger sollten «jetzt» das Land verlassen, forderte Biden. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: «Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun» Vielmehr gehe es um «eine der größten Armeen der Welt». Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen großangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde. Weiterlesen

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