SPD-Fraktionschef: Gespräche mit Putin nicht ausschließen

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert dafür, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter bestimmten Bedingungen nicht auszuschließen. «Man kann solche Gespräche nicht erzwingen», sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wenn Präsident Putin zu einem belastbaren Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der EU beziehungsweise der Nato sowie der Ukraine bereit sein sollte, sollte man das nicht grundsätzlich ausschließen.»

Solche Gespräche müssten von den konkreten Rahmenbedingungen abhängig gemacht werden. «Und der Bundeskanzler ist erfahren genug zu entscheiden, wann er ein solches Gespräch zusammen mit den Partnern für zielführend hält», sagte Mützenich. Er sehe dabei aber keine Sonderrolle Deutschlands. «Im Gegenteil, ich warne vor einer Sonderrolle jetzt wie auch in der Vergangenheit.» Stattdessen müsse es immer enge Absprachen mit den Partnern geben.

Nur noch sporadische Kontakte

«Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld durch einen absoluten Sieg entschieden wird, sondern am Ende nur durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Verabredungen», betonte Mützenich. So seien Kriege auch in der Vergangenheit beendet worden. «Wir sollten immer in der Lage sein, bestimmte Signale, die auf eine mögliche Feuerpause hinweisen, dazu zu nutzen, wieder in diplomatische Gespräche einzutreten. Solche Signale fehlen allerdings bisher.»

Zwischen den westlichen Bündnispartnern und Russland gibt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar nur noch sporadische Gesprächskontakte. Scholz hat zuletzt im Abstand von mehreren Wochen mit Putin telefoniert. Die Ukraine und osteuropäische Bündnispartner sehen diese Kontakte skeptisch.

Baerbock sieht derzeit keine Verhandlungsmöglichkeiten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte im Magazin «Stern» erläutert, dass sie derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland sieht. «Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?», fragte die Grünen-Politikerin.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, entgegnete, Russland sei weiterhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, bleibe Teil der G20 und gehöre zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Ob es uns gefällt oder nicht, wir werden mit Vertreterinnen und Vertretern Russlands zu reden haben», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Roth zeigte sich skeptisch, ob Telefonate Putin zum Einlenken bewegen. «Aber wir müssen diesem Kerl regelmäßig den Spiegel vorhalten, dass er sich auf einem verhängnisvollen Irrweg befindet.»

Mützenich: Sanktionen sind kein Selbstzweck

Eine Lockerung der wegen des Angriffskriegs verhängten Sanktionen gegen Russland hält Mützenich nur bei einem klaren Kurswechsel Putins für denkbar. «Wenn Russland Angebote für eine verlässliche Waffenruhe machen würde, wenn Russland bereit wäre, humanitäre Korridore zu öffnen und belastbare Verhandlungen zu führen, erst dann kann es eine politische Diskussion über die Lockerung der Sanktionen geben.» Außerdem müsse die ukrainische Regierung diesen Weg mitgehen.

Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern sollten zu Verhaltensänderungen in Russland führen, betonte Mützenich. «Doch die sehe ich zur Zeit weder im militärischen noch im politischen Bereich.»

Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen, weil die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.

 

 

 

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Istanbul/Kaliningrad/Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich optimistisch gezeigt, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. In der Türkei hatten zuvor international vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer nach UN-Angaben einen Durchbruch gebracht.

Zugleich entschärfte sich der Konflikt um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, nachdem die EU die Transitbeschränkungen für den Gütertransport per Bahn gelockert hat.

Selenskyj sieht Fortschritte in Verhandlungen zu Getreide

Laut Selenskyj stehen die Chancen gut, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. «Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwoch zu den Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der Seeblockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine.

Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beenden, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Verhandlungserfolg in der Türkei

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein «entscheidender Schritt» in Richtung einer Lösung des Getreidekonflikts gemacht worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in New York. «Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.» Details nannte er zunächst nicht. Guterres sagte aber: «Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.»

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab seinerseits Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch bei der Gewährleistung der «Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten» habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

Annäherung im Streit um Kaliningrad-Transit

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen transportieren.

Das Außenministerium in Moskau wertete die EU-Entscheidung als «Anzeichen von Realismus und gesundem Menschenverstand». Sprecherin Maria Sacharowa betonte jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang – so wie zuvor schon Russland und Syrien – die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.

«Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

Kämpfe um Kleinstadt Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagte der staatlichen russischen Agentur Tass, die russischen Truppen seien nach Soledar eingedrungen und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widersprach der Darstellung. «Es gab den Versuch der russischen Armee, nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben», sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort nordöstlich von Soledar zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Ukraine hofft auf Raketen mit größerer Reichweite

Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. «Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die Himars-Raketenwerfer», sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich angegriffen, mutmaßlich mit Himars-Raketenwerfern. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U für Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

Das wird heute wichtig

Auf Einladung der Niederlande treffen sich in Den Haag hochrangige Ankläger und befassen sich mit Fragen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Beteiligt sind auch der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, sowie die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust.

Videobotschaften sind geplant von US-Außenminister Antony Blinken, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie von Selenskyj.

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Biden sagt Israel «unerschütterliche» Unterstützung zu

Jerusalem (dpa) – Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei «unerschütterlich», sagte Biden am Mittwoch kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor», sagte er.

Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, «den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen».

Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.

Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

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UN-Sicherheitsrat ringt bei Syrien-Hilfe um Kompromiss

Beirut/New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat ringt weiter um einen Kompromiss, um die am Sonntag ausgelaufene Hilfe für notleidende Menschen in Syrien zu verlängern. Ein erster Anlauf war am Freitag gescheitert.

Möglicherweise könne eine abgeänderte Resolution am Dienstag verabschiedet werden, hieß es am Montag aus westlichen Diplomatenkreisen. Die Resolution solle eine Verlängerung zunächst um sechs Monate mit der Option auf weitere sechs Monate vorsehen.

Russland blockiert

Der Mechanismus war am Sonntag offiziell ausgelaufen, nachdem sich der Rat zuvor nicht auf eine Verlängerung einigen konnte. Bei einer Sitzung des Gremiums am Freitag legte zunächst Russland ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf ein, der die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland um ein weiteres Jahr vorsah.

Eine Gegenresolution von Russland, nach der der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zunächst nur für weitere sechs Monate offen bleiben sollte, fand ebenfalls keine Zustimmung.

Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte immer wieder signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen – Bab al-Hawa im Nordwesten – schließen möchte. Dann könnte UN-Hilfe nur noch über die Regierung in Damaskus nach Syrien gelangen. Die Regierung könnte diese Hilfsgüter dann verteilen.

Viele andere Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA und Großbritannien, wollen den Grenzübergang offenhalten. Sie argumentieren, dass sechs Monate nicht genug Planungssicherheit für Hilfsorganisationen bieten. 2021 wurde der Hilfsmechanismus noch um ein Jahr verlängert – mit einem Kompromiss, den Russland und die USA als «Wendepunkt» gefeiert hatten.

4,1 Millionen Menschen betroffen

Hilfsorganisationen warnen vor einer schlimmen Hungerkrise, wenn keine Einigung gefunden werden sollte. Auch das Auswärtige Amt hatte am Montag eine Einigung angemahnt.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Sonntag planmäßig ausgelaufen ist. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Im Nordwesten Syriens leben nach UN-Angaben rund 4,4 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene, von denen viele seit Jahren in Lagern wohnen. 4,1 Millionen Menschen in der Region benötigen humanitäre Hilfe. Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Bürgerkriegs, sondern auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Schätzungen leben mehr als 90 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Millionen Menschen haben zu wenig zu essen.

 

 

 

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland aufgrund der Sorge vor Energieengpässen in Europa.

Die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 etwa sende ein völlig falsches Signal an Moskau, sagte er am Montag in einer Videobotschaft. «Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich.»

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur nach Kanada gebracht worden war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit Montag nichts mehr geliefert – nach Darstellung der Nord Stream AG wegen Wartungsarbeiten bis zum 21. Juli. Bis dahin werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert, hieß es. Jedoch besteht allgemein die Sorge, dass Moskau den Hahn danach nicht mehr aufdreht und Gas im Herbst und Winter knapp wird.

«Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Regierung in Moskau könnte die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu fehlt (Russlands Präsident) Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille.» Wenn die gewartete Turbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut sei, «hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln».

Selenskyj: Moskau sieht «Manifestation der Schwäche»

Selenskyj sagte, die Entscheidung über eine «Ausnahme bei den Sanktionen» werde in Moskau als «Manifestation der Schwäche» wahrgenommen. «Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen.»

Jedes Zugeständnis werde von Moskau als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, meinte er. «Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke.»

Massenflucht aus dem Donbass

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor viereinhalb Monaten sind nach Behördenangaben allein aus dem regierungskontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine rund 1,3 Millionen Menschen geflohen.

Laut Gouverneur Pawlo Kyrylenko entspricht das etwa 80 Prozent der Zivilbevölkerung. Seit Russland die Kontrolle über die Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert.

Raketenangriff in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30

Nach einem Raketenangriff auf Tschassiw Jar im Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Das ukrainische Innenministerium sprach am Montag von 33 Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende aus den Trümmern gerettet worden.

Die ukrainische Seite wirft Russland vor, Zivilisten attackiert zu haben. Moskau behauptet, man habe ein militärisches Ziel zerstört. Am Montagabend berichtete die russische Seite über Verletzte bei einem Angriff der Ukraine nahe Nowa Kachowka. Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum prüfen.

Putin ordnet einfachere Vergabe russischer Pässe an

Menschen in der Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Russlands Präsident Putin unterschrieb ein Dekret, das eine Ausweitung der bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht.

Kiew protestierte scharf dagegen. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den angeblichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Putin und Erdogan telefonieren zu Getreidekrise

Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert. Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts.

Der Kreml teilte mit, bei dem Gespräch sei es auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen. Die Rede war zudem von einem geplanten «russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene» in nächster Zeit. Später schrieb Selenskyj auf Twitter, auch er habe mit Erdogan über Möglichkeiten zur Entsperrung von Häfen und der Wiederaufnahme des Getreideexports gesprochen.

Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern

Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. «Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben», sagte Frank beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man «einen langen Atem».

Er zog Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es «namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren», sagte Frank.

Das wird heute wichtig

Die Welthungerhilfe stellt in Berlin ihren Jahresbericht vor und erläutert unter anderem, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg sowie Klimakrise, Flucht und Vertreibung auf den Mangel an Nahrungsmitteln weltweit haben.

In Prag wollen die EU-Justizminister bei einem informellen Treffen unter anderem über die Sicherung von Beweismitteln im Ukraine-Krieg sprechen.

In Moskau hat das ostukrainische Separatistengebiet «Volksrepublik Donezk» die Eröffnung einer Vertretung angekündigt und erwartet dazu auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

 

 

 

Baerbock: Robustes Auftreten Chinas globale Herausforderung

Tokio (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht in China wegen seines Auftretens gegenüber Taiwan sowie im ost- und südchinesischen Raum eine Herausforderung für die weltweite Friedensordnung. Das selbstbewusste und robuste Auftreten Chinas «ist eine globale Herausforderung», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio.

Mit Blick auf Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ergänzte sie: «Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben.» Dies gefährde «die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben».

Das betreffe einerseits militärische Fragen, sagte Baerbock. Besondere Herausforderung im 21. Jahrhundert sei aber, «dass Angriffe der Zukunft nicht nur mit Panzern und Bomben geführt werden können, sondern gerade auch mit wirtschaftlichen Mitteln». Deswegen sei die Frage wirtschaftlicher Sicherheit eine zentrale Zukunftsfrage.

Baerbock traf in Tokio auch den japanischen Minister für Wirtschaftssicherheit, Takayuki Kobayashi, zu einem Gespräch. Dabei spielten Themen wie die Sicherheit der Telekommunikation, die Frage kritischer Infrastruktur, Lieferketten sowie Abhängigkeiten wie etwa bei der Halbleiter-Produktion eine Rolle.

Besondere Rolle für den Weltfrieden

Mit Blick auf Peking sagte Baerbock, bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi habe sie am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens auf Bali deutlich gemacht, dass China als UN-Sicherheitsratsmitglied eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens habe.

Das Sicherheitsratsmitglied Russland greife die Weltordnung massiv an. In dieser Situation habe sie an China appelliert, für die Vereinten Nationen einzustehen. Trotz aller Differenzen hätten beim G20-Treffen alle Länder inklusive China deutlich gemacht, dass sie für internationale Regeln einstünden. Auch Peking habe sich nicht auf die Seite Russlands gestellt.

Hayashi sagte in Bezug auf Chinas wachsendes Machtstreben in der indopazifischen Region: «Wir werden eine gewaltsam forcierte Änderung der regionalen Lage nicht zulassen.» Mit Deutschland werde man weiter über dieses Thema sprechen, «um einen freien und offenen Indopazifik anzustreben».

G7-Treffen nächstes Jahr in Hiroshima

Japan übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte von Deutschland. Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs soll dann in Hiroshima stattfinden, der Heimatstadt von Regierungschef Fumio Kishida.

Die USA hatten am 6. August 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der Stadt abgeworfen. Zehntausende kamen sofort ums Leben, viele andere starben später an den Folgen. Drei Tage nach Hiroshima warfen die USA eine zweite Atombombe über Nagasaki ab. Kurz danach kapitulierte das japanische Kaiserreich. Hiroshima ist heute ein weltweites Symbol für Krieg – und für Frieden.

Am Nachmittag besuchte Baerbock einen japanischen Flottenstützpunkt. Zudem war ein Besuch des Stützpunktes der 7. US-Flotte in Yokosuka geplant. Die Ministerin sollte von dessen Kommandeur, Vizeadmiral Karl Thomas, empfangen werden. Die 7. US-Flotte ist zum Schutz Japans in dem Land stationiert. Der bis heute bestehende Sicherheitspakt zwischen Japan und den USA wurde 1960 geschlossen.

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London dementiert angebliche Festnahme eines Diplomaten

Teheran (dpa) – Das Außenministerium in London hat einen Bericht aus Teheran dementiert, wonach der stellvertretende britische Botschafter im Iran festgenommen worden sein soll. «Berichte über die Festnahme eines britischen Diplomaten im Iran sind völlig falsch», sagte ein Ministeriumssprecher laut der britischen Nachrichtenagentur PA am Mittwoch.

«Die Berichte, dass unser stellvertretender Botschafter derzeit inhaftiert ist, sind sehr interessant…», schrieb der britische Botschafter im Iran, Simon Shercliff, am Donnerstag im Internet. «…. Er verließ den Iran im Dezember letzten Jahres, als er seinen Posten aufgab», so Shercliff auf Twitter. Weiterlesen

Berichte: Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln.

Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung.

Die «Süddeutsche Zeitung» meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll. Weiterlesen

Türkei-Blockade gelöst: Nato will mehr Präsenz im Osten

Madrid (dpa) – Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid.

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Der Gipfel steht ganz unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Bereits am Dienstagabend hatte es den ersten großen Erfolg gegeben: Nach wochenlanger Blockade gab die Türkei ihren Widerstand gegen den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gegen Zugeständnisse auf. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als «Terrorstaat» zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war.

In der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor. Weiterlesen

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Madrid (dpa) – Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit.

Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

 

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