Warschau (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken hat Polen für sein Engagement innerhalb der Nato und bei der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine gedankt.
Polen habe in diesem Moment der Krise für Millionen Menschen, in dem das Sicherheitsgleichgewicht in Europa bedroht sei, Großzügigkeit, Führungskraft und Entschlossenheit bewiesen, sagte Blinken am Samstag in Rzeszow nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Weiterlesen
Helsinki/Washington (dpa) – Schweden und Finnland wollen sich angesichts des Ukraine-Kriegs noch näher in Sicherheitsfragen abstimmen und ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Auch die USA und Finnland wollen ihre Sicherheitskooperation stärken.
«Unsere Länder sind nicht direkt bedroht, aber es ist klar, dass wir die Sicherheit in unserer eigenen Region gemeinsam bewerten müssen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Samstag nach einem Treffen mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Helsinki.
«In Schweden diskutieren wir derzeit über die weitere Aufstockung der Militärausgaben», sagte Andersson. Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonnen hatte bereits zuvor dem Fernsehsender Yle gesagt, sein Land wolle ein Flugabwehr-System israelischer Herstellung kaufen. Die Produkte zweier Hersteller stünden zur Auswahl. Weiterlesen
Jerusalem (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat Deutschland am heutigen Mittwoch als «einen Anker der Führung und Verantwortung in Europa» gelobt. Er reagierte damit nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Jerusalem auf die Frage, wie die Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik in Israel wahrgenommen werde. Das Thema sei «angesichts der Geschichte offensichtlich sensibel», sagte Bennett zu der Ankündigung von Scholz über Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Weiterlesen
Jerusalem (dpa) – Deutschland und Israel wollen eine neue strategische Zusammenarbeit aufnehmen. Das kündigten der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem an.
«Das ist ein Format des Dialogs, der zweimal im Jahr stattfinden soll», sagte Bennett. Scholz betonte: «Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen» Beide Seiten wollten auch die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks voranbringen.
Bennett und Scholz hatten zuvor gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es sei ein Ort, «der uns an die Wunde erinnert, der die Basis unserer Beziehungen ist», sagte Bennett. Heute sei das Verhältnis beider Länder «stärker als je zuvor». Gemeinsam werde man die Beziehungen noch vertiefen. Er freue sich, dass Scholz Israel als eine seiner ersten Auslandsstationen als Kanzler gewählt habe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel Ministerpräsident Naftali Bennett treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Außerdem stehen ein Gespräch mit Außenminister Jair Lapid sowie ein Besuch in der Knesset, dem israelischen Parlament, auf dem Programm des deutschen Regierungschefs. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung.
«Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist. Die «Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben» werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. «Und das ist ja auch der Plan» Weiterlesen
Genf (dpa) – Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen.
An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.
«Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden», sagte Stasch anschließend. «Die grotesken Behauptungen von Außenminister Lawrow müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen» Weiterlesen
New York (dpa) – Die USA haben die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York eingeleitet.
Man habe die russische Vertretung und die UN darüber informiert, «zwölf Geheimdienstmitarbeiter aus der Russischen Mission» auszuweisen, teilte die amerikanische UN-Vertretung in New York am Montag mit. Diese hätten «ihre Aufenthaltsrechte in den Vereinigten Staaten missbraucht, indem sie sich an Spionageaktivitäten beteiligt haben, die sich gegen unsere nationale Sicherheit richten», hieß es weiter. Die Maßnahme sei bereits monatelang vorbereitet gewesen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat in der Nacht ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut.
Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Weiterlesen
New York (dpa) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen.
Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.
Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.
Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen
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