Diplomatie

Scholz reist in die Niederlande – Gespräche über Energie und Waffen

Berlin/Den Haag (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag soll er von König Willem-Alexander empfangen werden und Ministerpräsident Mark Rutte treffen. In dem Gespräch mit Rutte dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen. Deutschland und die Niederlande wollen das von Russland angegriffene Land gemeinsam mit schweren Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 ausrüsten. Ein weiteres Thema wird die Energieversorgung sein. Die Niederlande haben Terminals für Flüssiggas, von denen Deutschland profitieren könnte.

 

 

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche

Brüssel (dpa) – Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

 

Selenskyj: Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

Kiew (dpa) – Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet.

Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Weiterlesen

Baerbock trifft sich mit G7-Kollegen in Schleswig-Holstein

Wangels (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät ab heute mit ihren Amtskollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In diesem Zusammenhang soll es auch um Energie- und Ernährungssicherheit gehen. Die Entwicklungsorganisation One rief die G7-Gruppe dazu auf, insbesondere auf die ärmsten Länder Rücksicht zu nehmen. Die Runde müsse ihrer Verantwortung gerecht werden «und sich diesen multiplen Krisen ganzheitlich und allumfassend widmen. Dabei dürfen die G7 Afrika nicht vergessen», sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von One Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Guterres: Fokus liegt auf Kriegsfolgen statt Friedensdiplomatie

 Wien (dpa) – Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorerst auf die globalen Auswirkungen des Konflikts statt auf Friedensverhandlungen. Der Moment für solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres am Mittwoch in Wien. «Aber in unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen.

Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Der Staatschef lobte unterdessen die «übermenschliche Stärke» der ukrainischen Truppen nach Erfolgen bei Charkiw, warnte aber zugleich davor, deswegen «übermäßige Emotionen» aufkommen zu lassen.

«Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort», sagte Selenskyj. Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger. Weiterlesen

Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik

Berlin (dpa) – SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben.

«Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Botschafter Melnyk sieht keinen Anlass für Entschuldigung

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung.

«Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im Weg gestanden habe, sei durch das Telefonat der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj nun auch ausgeräumt worden. Weiterlesen

Solidaritätsbekundung: Steinmeier in Rumänien eingetroffen

Bukarest (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Rumänien eingetroffen. In Bukarest wurde er von Staatspräsident Klaus Iohannis mit militärischen Ehren begrüßt.

Anschließend zogen sich beide zu einem Gespräch zurück, in dessen Mittelpunkt der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen sollte. Steinmeier will Rumänien laut Bundespräsidialamt versichern, dass Deutschland ein treuer Bündnispartner sei. Das Land hat im Norden und Süden eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Weiterlesen

Nach Treffen mit Selenskyj: Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise

Kiew/Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen.

Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. «Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.» Weiterlesen

Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Istanbul (dpa) – Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag den türkischen Botschafter wegen des international kritisierten Urteils gegen den prominenten Kulturförderer Osman Kavala einbestellt.

Kavala und sieben weitere Angeklagte waren am vergangenen Montag in Istanbul im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 verurteilt worden. Kavala erhielt eine lebenslange Haftstrafe wegen Umsturzversuchs. Weiterlesen

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