Diplomatie

Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Zur Unterstützung im bereits seit 148 Tagen andauernden Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert. Die Führung in Kiew zeigte sich dankbar, fordert aber dringend auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen. Ein Sieg seines Landes gegen die russischen Angreifer würde ganz Europa schützen, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Kremlchef Wladimir Putin kündigte unterdessen den Wiederaufbau von Städten im Donbass an, die durch den von ihm angeordneten Krieg überhaupt erst zerstört wurden. Moskau stellt sich immer wieder als Schutzmacht der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine dar und rechtfertigt den Angriff auf das Nachbarland unter anderem mit dem angeblichen Schutz der dort lebenden Menschen.

Dass es Russland tatsächlich aber um viel mehr geht als den Donbass, bestätigte nun auch Außenminister Sergej Lawrow: Seine Drohung, noch weitere Gebiete einzunehmen, wurde in Kiew erwartungsgemäß mit großer Wut aufgenommen.

Medwedew: «Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden»

Derweil stellen führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, «an denen Russland nicht schuld ist». Ein Punkt lautet: «Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.»

Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die «direkte Kontrolle des kollektiven Westens» begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äußerungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.

US-Regierung liefert weitere Mehrfach-Raketenwerfer

Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei Online-Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Dutzenden Staaten, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten «auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt». Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Austin sagte bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen, es habe «viele neue Ankündigungen» der Verteidigungsminister und Armeechefs aus den mehr als 50 teilnehmenden Staaten gegeben. «Wir sehen, dass Länder aus der ganzen Welt weiterhin dringend benötigte Systeme und Munition zur Verfügung stellen.» Konkreter wurde er nicht.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie laut US-Generalstabschef Mark Milley neben zahlreichen anderen Waffensystemen bereits zwölf Himars-Systeme geliefert.

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hatte die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme gebeten.

Selenskyj: Russland nutzt Ukraine als Testfeld

Präsident Selenskyj selbst warf Russland unterdessen vor, die Ukraine als Testfeld für mögliche Angriffe gegen andere europäische Staaten zu nutzen. «Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann», sagte Selenskyj. «Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer großangelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.»

Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen

Die Ukraine reagierte empört darauf, dass Russland mit der Einnahme weiterer Gebiete gedroht hatte. «Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert», schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.

Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die Ukraine lehnte das klar ab. Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heißt es aus Moskau.

Russische Grenzregion wirft Ukraine tödlichen Beschuss vor

Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region mit.

In Nechotejewka seien mehrere Häuser beschädigt worden, außerdem sei ein Zivilist gestorben. Russland, das den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine selbst begonnen hat, beklagt seitdem immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen.

CIA: Schätzungsweise 15.000 Russen gestorben

Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA kamen im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. «Und auch die Ukrainer haben gelitten – wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste», sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.

Verstöße gegen das Völkerrecht

Das Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf den russischen Truppen schwerwiegende und massenhafte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht seit Kriegsbeginn vor. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.

Entsetzt zeigten sich die Experten auch über die Belagerung von Städten, deren Bewohnern keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden sei. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.

Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem ODIHR-Bericht. Zudem würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.

Das wird heute wichtig

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen heute in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.