Diplomatie

Guterres «beeindruckt» von Getreide-Deal

Istanbul (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Istanbul die Arbeiten rund um die Eröffnung des gesicherten Korridors für Getreide aus der von Russland angegriffenen Ukraine gelobt. «Was für eine beeindruckende und inspirierende Operation», sagte Guterres bei einer Rede in dem Kontrollzentrum am Samstag, das eigens für das Getreide-Abkommen eingerichtet wurde.

Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. Laut Mitteilung des Koordinierungszentrums haben von Anfang August bis 19. August rund 650.000 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel ukrainische Häfen verlassen. Weiterlesen

Erdogan und Selenskyj beginnen Gespräche in Lwiw

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu gemeinsamen Gesprächen in der Ukraine getroffen. Die beiden seien im Potocki-Palast in Lwiw (Lemberg) zusammengetroffen, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu am Donnerstag. Für den Nachmittag war ein Dreier-Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Weiterlesen

USA und Taiwan wollen formelle Handelsgespräche aufnehmen

Washington/Taipeh/Peking (dpa) – In den ohnehin angespannten Beziehungen Chinas mit den USA und Taiwan droht neue Verstimmung. Die Regierungen in Washington und Taipeh kündigten am Donnerstag an, formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die erste Runde solle im «frühen Herbst» stattfinden, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und lehnt alle Formen offizieller Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Schon mit Blick auf die vorbereitenden Handelsgespräche zwischen Taiwan und den USA hatte das chinesische Außenministerium zusätzlich noch seinen Widerstand gegen etwaige Vereinbarungen deutlich gemacht, die offizieller Art seien und Auswirkungen auf Chinas Souveränität hätten, wie es hieß. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Lwiw (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommen am heute in Lwiw (Lemberg) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für die Vereinten Nationen und die Türkei ist es der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja gehen und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission. Selenskyj forderte erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk. Weiterlesen

Israel und Türkei wollen Beziehungen wiederherstellen

Tel Aviv/Ankara (dpa) – Nach jahrelangen Spannungen wollen Israel und die Türkei ihre diplomatischen Beziehungen vollständig wieder aufnehmen. Beide Länder haben entschieden, Botschafter und Generalkonsuln wieder einzusetzen, wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid mitteilte. Dies sei Ergebnis von Lapids Besuch in Ankara im Juni und eines Gesprächs mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei bestätigte die Entscheidung.

«Die Wiederaufnahme von Beziehungen mit der Türkei ist ein wichtiger Gewinn für regionale Stabilität und eine wichtige wirtschaftliche Nachricht für die israelischen Bürger», sagte Lapid. Man werde weiter weltweit Israels Position stärken. Weiterlesen

Iran bereit für Gefangenenaustausch mit den USA

Teheran (dpa) – Der Iran hat seine Bereitschaft für einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA signalisiert. «Wir sind bereit und haben das – auch unabhängig von dem Atomabkommen – mehrmals angekündigt», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Er warf den USA vor, bisher wenig in der Hinsicht kooperiert zu haben. Weiterlesen

Wegen Twitter-Konto: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien

Riad/London (dpa) – Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die «gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert», zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

Die zweifache Mutter und Doktorandin al-Schihab lebt eigentlich in Großbritannien. Während eines Heimatbesuchs in Saudi-Arabien im Januar 2021 wurde sie wenige Tage vor ihrer geplanten Rückreise festgenommen. Sie gehört der schiitischen Minderheit an, die in dem sunnitischen Land diskriminiert und verfolgt wird. Zunächst wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt, ehe das Strafmaß in einem Berufungsverfahren dann auf 34 Jahre erhöht wurde. Nach dieser Haftstrafe gilt zudem ein Reiseverbot von weiteren 34 Jahren. Weiterlesen

Uneinigkeit über Einreisestopp für Russen

Oslo (dpa) – Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. «Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo.

«Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.» Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. «Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen», sagte er. «Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.» Weiterlesen

China kündigt weitere Manöver um Taiwan an

Peking/Taipeh – Aus Verärgerung über den Besuch einer weiteren Delegation des US-Kongresses in Taiwan hat China neue Manöver um die demokratische Inselrepublik angekündigt. Ungeachtet der Drohungen aus Peking empfing Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in Taipeh die fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey im Präsidentenpalast.

Die Visite erfolgt knapp zwei Wochen nach dem heftigen Streit mit Peking um den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Die kommunistische Führung sieht die Insel nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab und droht sogar mit einer Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Weiterlesen

Neue Spannungen im Mittelmeer? Türkei schickt Bohrschiff los

Istanbul/Athen (dpa) – Die Türkei will erneut ein Gas-Bohrschiff zu Erkundungsfahrten ins Mittelmeer entsenden. Die «Abdülhamid Han» soll am Dienstag von Präsident Recep Tayyip Erdogan losgeschickt werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ziel und Route sind bisher nicht bekannt.

Türkische Erdgaserkundungen beobachtet vor allem der Nachbar Griechenland ganz genau – auch weil die Türkei in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte in Gebieten zu forschen, die Athen für sich beansprucht. Angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen sich auf einem Tiefpunkt befinden, erscheint die Mission besonders heikel.

2020 gerieten die beiden Länder an den Rande einer militärischen Auseinandersetzung. Damals unternahm das türkische Bohrschiff «Oruc Reis» südlich der Insel Rhodos Erkundungsfahrten, teilweise von Kriegsschiffen eskortiert. Die griechische Marine wurde mobilisiert. Erst mit der Abfahrt der «Oruc Reis» aus den umstrittenen Gebieten beruhigte sich die Lage. Weiterlesen

China übt Angriffe – USA und Taiwan sehen Gefahr für Region

Peking/Taipeh (dpa) – In der seit Jahrzehnten schwersten Krise um Taiwan haben die USA die chinesische Führung vor einer Eskalation durch gefährliche Missverständnisse gewarnt. Das chinesische Militär konzentrierte sich bei seinen Manövern rund um Taiwan «auf Angriffe auf Ziele an Land und weitreichende Schläge aus der Luft», wie das Ostkommando mitteilte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verurteilte die Übungen als «unverantwortliche Bedrohung» nicht nur in der Meerenge der Taiwanstraße, sondern auch für die ganze Region. US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Besuch in Manila darauf hin, dass fast 90 Prozent der größten Schiffe der Welt jedes Jahr die 130 Kilometer breite Meerenge passieren, die das Festland und Taiwan trennt. Weiterlesen

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