Diplomatie

EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen

Prag (dpa) – Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren. Weiterlesen

Selenskyj reist vielleicht zu Generaldebatte nach New York

New York (dpa) – Diplomaten bereiten sich auf einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte September bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York vor – es wäre seine erste bekannte Reise ins Ausland seit Kriegsbeginn. «Wir sind auf den Besuch jedes Vertreters vorbereitet, einschließlich des Präsidenten», sagte der Sprecher der ukrainischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Anatoli Slenko, der Deutschen Presse-Agentur. Selenskyj werde als Sprecher auf der bisherigen Liste der größten UN-Veranstaltung Mitte September geführt – Slenko betonte jedoch, dass sich dies ändern könne. Ob es wirklich zu der Reise komme, sei «noch immer unklar». Weiterlesen

Lambrecht: Kaum noch Spielraum für Bundeswehr-Lieferungen

Meseberg (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken.

«Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (…) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können», sagte die SPD-Politikerin bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist, betonte sie. Weiterlesen

Streit um Visa: Berlin und Paris wollen Russen reisen lassen

Prag/Brüssel (dpa) – Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus.

«Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen», heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen. Weiterlesen

Scholz will Europa mit Reformen stärken

Prag (dpa) – Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

«Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen», sagte Scholz bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft führt. «Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten.» Weiterlesen

Scholz führt in Regierungsflieger Maskenpflicht wieder ein

Berlin (dpa) – Auf den Flügen von Bundeskanzler Olaf Scholz gilt in Regierungsmaschinen wieder Maskenpflicht. Nach Kritik, weil bei einer Kanada-Reise das Tragen von Masken nur empfohlen war, verschärfte das Kanzleramt für die Tagesreise des Regierungschefs nach Prag am Montag die Corona-Regeln wieder. «Mit Blick auf die öffentliche Debatte der vergangenen Tage hat das Bundeskanzleramt beschlossen, neben einem aktuellen PCR-Test auch wieder das Tragen von Masken während des gesamten Fluges vorzuschreiben», teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit. Weiterlesen

UN-Atomwaffenkonferenz: Russland blockiert Abschlussdokument

New York (dpa) – Aufgrund einer Blockade Russlands ist die zehnte UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ohne gemeinsame Abschlusserklärung zuende gegangen. «Zu meinem tiefen Bedauern war diese Konferenz nicht in der Lage, zu einer Übereinkunft zu gelangen», sagte der Vorsitzende des Treffens, Gustavo Zlauvinen, in New York. Bei der vierwöchigen Konferenz hatten einige Staaten und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Fristen zum Abbau von Atomwaffen weltweit erreichen wollen. Weiterlesen

Frankreich und Algerien wollen Zusammenarbeit ausbauen

Algier (dpa) – Frankreich und Algerien wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und ein neues Kapitel in ihrer von der Kolonialvergangenheit belasteten Beziehung aufschlagen. «Wir wollen zusammen die Zukunft bauen», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Algier zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs in dem nordafrikanischen Land.

Beabsichtigt seien gemeinsame Projekte im Bereich Industrie, Forschung, Energie sowie in Sport und Kultur. Es gehe «um eine neue Seite unserer bilateralen Beziehungen».

Die komplexe und schmerzhafte Kolonialgeschichte solle von einer Kommission von Historikern aus beiden Ländern aufgearbeitet werden, denen sämtliche Archive geöffnet werden sollen. Nötig sei der Wunsch nach Wahrheit, sagte Macron. Man könne sich der Vergangenheit nicht entledigen, sie dürfte der gemeinsamen Zukunft aber nicht im Weg stehen. Erst im vergangenen Jahr hatte die Kolonialvergangenheit wieder einmal zu diplomatischen Verstimmungen zwischen beiden Ländern geführt. Weiterlesen

Baerbock in Marokko: Neustart der Beziehungen angestrebt

Rabat (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beziehungen zu Marokko nach einer monatelangen diplomatischen Krise auf eine neue Grundlage stellen. «Viele neue Kooperationsideen wurden entwickelt, viele gute Projekte der Vergangenheit auf neue Füße gestellt», sagte sie nach ihrer Ankunft in der marokkanischen Hauptstadt Rabat, wo sie heute Außenminister Nasser Bourita treffen will. Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen beide Seiten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufschlagen.

Der Streit um die Westsahara, eine dünn besiedelte Wüstenregion an der nordafrikanischen Atlantikküste, hatte die Beziehungen im vergangenen Jahr in eine tiefe Krise gestürzt. Auf dem Höhepunkt zog Marokko im Mai seine Botschafterin für mehrere Monate aus Berlin ab. Marokko warf Deutschland vor, sich feindselig zu verhalten. Das Auswärtige Amt wies die Anschuldigungen zurück. Weiterlesen

Scholz verweist nach Flug ohne Masken auf «klare Regeln»

Stephenville (dpa) – Nach der Aufregung um einen Regierungsflug mit Passagieren ohne Corona-Masken hat Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) auf «klare Regeln» verwiesen. Bei einer Pressekonferenz in Neufundland betonte Scholz, man habe eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft betreffe. Der Kanzler äußerte sich auch mit Blick auf eine heute bevorstehende Kabinettssitzung unter anderem zum Infektionsschutzgesetz in Berlin: Er sei froh über die sehr intensive und sehr rechtzeitige Vorbereitung der notwendigen Gesetzgebung, damit im Herbst die richtigen Entscheidungen getroffen werden könnten.

Das Bundeskabinett will dann die Weichen für die geplanten Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter stellen.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten ihre Vorschläge für die Regeln im Infektionsschutzgesetz Anfang August vorgelegt. Im Kern sehen die Pläne vor, dass zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle ab Oktober wieder Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen möglich sein sollen. Zudem soll es weiterhin eine Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen geben. Weiterlesen

Kanada soll Deutschland 2025 erstmals Wasserstoff liefern

Stephenville (dpa) – Deutschland und Kanada haben eine langfristige Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der kanadische Energieminister Jonathan Wilkinson unterzeichneten in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador ein Abkommen, das zum Export von Wasserstoff von Kanada nach Deutschland ab dem Jahr 2025 führen soll.

Habeck bezeichnete die Einigung als Meilenstein: «Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft. Wir müssen Klimaschutz entschlossen vorantreiben, um Wohlstand und Freiheit zu sichern. Das ist in diesen Tagen wichtiger und dringlicher denn je.» Weiterlesen

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