Rechtsruck in Italien Von Manuel Schwarz und Michel Winde, dpa
Rom (dpa) – Italien steht vor einem heftigen Rechtsruck – und Europa blickt nervös auf die anstehenden Parlamentswahlen im Mittelmeerland. «Wir sind besorgt», sagt die frühere EU-Kommissarin und erfahrene italienische Abgeordnete Emma Bonino und berichtet von Unbehagen auch in anderen Hauptstädten.
Der Grund dafür hat drei Namen: Giorgia Meloni, Matteo Salvini, Silvio Berlusconi. Die drei Parteichefs des Mitte-Rechts-Blocks haben gute Chancen, bei den Wahlen am Sonntag nächster Woche (25. September) in Rom einen Erdrutschsieg einzufahren. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) will russischer Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung deutlich entgegentreten.
Scholz werde das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede am Dienstagabend
(Ortszeit) in New York klar als Völkerrechtsbruch benennen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Scholz werde ein Bekenntnis zur wertebasierten multilateralen Ordnung und zur UN-Charta ablegen. Weiterlesen
Samarkand (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu einer Vertiefung ihrer Kooperation aufgerufen.
In einer Rede am zweiten Tag des Gipfels der Gruppe im usbekischen Samarkand forderte der Präsident die Länder auch auf, «ihre jeweiligen Kerninteressen und gewählten Entwicklungspfade zu respektieren».
Xi Jinping sprach sich für das Prinzip der Gleichbehandlung aus: «Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen», wurde der Präsident in Chinas Staatsmedien zitiert. Die Welt sei heute alles andere als friedlich. Das Ringen zwischen Einheit und Spaltung, Zusammenarbeit und Konfrontation werde stärker. Weiterlesen
Samarkand (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand eingetroffen. Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew begrüßte ihn am Mittwochabend am Flughafen mit einer Willkommenszeremonie.
In einer Rede pries Chinas Präsident die «umfassende strategische Partnerschaft» beider Staaten, die aus seiner Sicht auf dem richtigen Weg sei und nicht nur den Menschen beider Völker, sondern auch Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region diene, wie ihn die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. Weiterlesen
Samarkand (dpa) – Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Präsidenten Russlands und Chinas zusammentreffen. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping nehmen am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teil, der heute beginnt. Die Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.
Im Mittelpunkt der Begegnung von Putin und Xi Jinping steht nach russischen Angaben der Ukraine-Konflikt. Beide Präsidenten hatten sich kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre «grenzenlose» Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Israel will nach Worten des Regierungschefs Jair Lapid zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. «Wir können vielleicht Gasexporte nach Europa erhöhen, hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein», sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
Die Pipeline «ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt», sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung «Iswestija». Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus. Weiterlesen
Taipeh (dpa) – Als Demonstration der amerikanischen Unterstützung für Taiwan ist erneut eine Delegation des US-Repräsentantenhauses nach Taipeh gereist. Bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Donnerstag sagte die Leiterin der parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe, Stephanie Murphy, die Reise sei «ein Symbol der felsenfesten Verpflichtung des Kongresses für Taiwan».
Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund gewachsener Spannungen mit China um die demokratische Inselrepublik. Mit Blick auf die chinesische Bedrohung sagte Präsidentin Tsai bei dem Treffen: «Taiwan wird sich Druck oder Zwang nicht beugen. Wir werden unsere demokratischen Institutionen und unseren Lebensstil verteidigen.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die von Frankreich vorangetriebenen Pläne für eine neue europäische politische Gemeinschaft werden konkreter. Nach Angaben eines EU-Beamten sollten zu dem ersten Treffen am 6. Oktober in Prag die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten eingeladen werden. Neben den 27 EU-Ländern wären demnach die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz mit dabei. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als gewünschte Teilnehmer genannt. Weiterlesen
Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Nachbarn Griechenland erneut scharf gedroht. «Wir können plötzlich eines Nachts kommen», sagte Erdogan am Dienstag vor einer dreitägigen Balkanreise. Den Satz hatte der türkische Präsident in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Operationen verwendet – etwa in Syrien oder im Irak.
Erdogan bezog sich auf die angebliche Ausrichtung des S-300-Luftverteidigungssystems Griechenlands auf türkische Jets.Athen bestreitet diese Vorwürfe Ankaras. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ukraine hat nun offiziell den Nachfolger des derzeitigen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, benannt. Die Regierung in Kiew habe ein sogenanntes Agrémentersuchen für Olexij Makejew gestellt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag auf Anfrage mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe dieses Agrément – also die Zustimmung des Gastlandes für eine diplomatische Tätigkeit – bereits erteilt. Zuerst hatte die «Welt am Sonntag» berichtet. Das Agrément ist einer von mehreren Schritten bis zur endgültigen Akkreditierung eines Botschafters. Weiterlesen
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