Diplomatie

Kalte Schulter von Lawrow – 23 Minuten im UN-Sicherheitsrat

Vereinte Nationen
Von Benno Schwinghammer, Christina Horsten, Christiane Jacke, Friedemann Kohler und Jörg Blank, dpa

New York (dpa) – Im UN-Sicherheitsrat fällt vor allem auf, wer nicht am runden Tisch der mächtigsten Außenminister der Welt sitzt.Vor dem riesigen «Wandbild des Friedens» haben sich in dem Saal am Donnerstag unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres und die Chefdiplomatinnen und Chefdiplomaten der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Chinas versammelt.

Auch der Ukrainer Dmytro Kuleba ist da – es geht ja um Russlands Angriffskrieg gegen sein Land. Einer jedoch fehlt: Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Weiterlesen

UN-Versammlung: Wenig Bewegung im Schatten der Ukraine

New York (dpa) – Die Welt ist voller Krisen, doch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat der Fokus auf den Ukraine-Krieg bislang mögliche Fortschritte gebremst. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das eine «kolossale globale Dysfunktion». Ein Zwischenstand.

Ukraine-Krieg

Einen weiteren diplomatischen Tiefpunkt erreicht der Ukraine-Konflikt am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, als Russlands Außenminister Sergej Lawrow im mächtigsten UN-Gremium nur für seinen Redebeitrag erschien und keinen Dialog zuließ. Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass Kremlchef Wladimir Putin die jüngste Eskalation mit Teilmobilmachung, nuklearer Drohung und möglichen Annexionen ukrainischer Gebiet gerade während des weltweit größten diplomatischsten Treffens ankündigte. In New York verurteilten ihn vor allem westliche Staats- und Regierungschefs, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnete in einer starken Rede mit Putin ab. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Weiterlesen

27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Brüssel (dpa) – Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere europäische Staaten. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter mitteilte.

Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Außerdem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo von EU-Ratschef Charles Michel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala eingeladen. Tschechien hat gerade den Vorsitz der EU-Staaten inne. Weiterlesen

Stehende Ovationen für Selenskyj nach UN-Ansprache

New York (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt.

«Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern ein Bestrafung», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen würden, sei in Wirklichkeit gleichgültig. Weiterlesen

Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

New York (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. «In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.»

Russland müsse für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe «noch mehr entsetzliche Beweise» für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, so der US-Präsident. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen. Weiterlesen

Macron: Mit Ukraine-Krieg ist Imperialismus zurückgekehrt

New York (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. «Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien», sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. «Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.» Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an. Weiterlesen

Hunger, Klima, Konflikte: Krieg überschattet UN-Versammlung

Krieg in der Ukraine
Von Benno Schwinghammer, Christiane Jacke, Jörg Blank, Christina Horsten und Michael Fischer, dpa

New York (dpa) – Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen.

Ukraine-Krieg

Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen. Weiterlesen

Scholz trifft saudischen Kronprinz Mohammed

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist am kommenden Wochenende nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Saudi-Arabien wird er auch den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin bekanntgab. Der faktische Herrscher des Königreichs wird vom US-Geheimdienstes für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben. Weiterlesen

Irans Präsident Raisi bricht nach New York auf

Teheran (dpa) – Irans Präsident Raisi ist zum ersten Mal in seiner Amtszeit für eine Teilnahme an der UN-Generalversammlung nach New York aufgebrochen. Raisi sei mit seiner Delegation am Montag abgeflogen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Raisi wolle die Reise nutzen, um das Bild Irans in der Welt ins richtige Licht zu rücken und auf die Auswirkung der US-Sanktionen aufmerksam zu machen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Ein Treffen mit Präsident Joe Biden oder anderen US-Politikern sei nicht geplant. Weiterlesen

Moskau geht nicht auf Angebot für Freilassung von Griner ein

Washington (dpa) – In den Verhandlungen um die Freilassung der in Russland inhaftierten Amerikaner Brittney Griner und Paul Whelan ist nach Angaben des Weißen Hauses bisher kein Durchbruch in Sicht.

«Sie sind auf unser Angebot nicht eingegangen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, über die russische Seite. «Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch verhandeln und es nicht noch versuchen.» Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter der Regierung, dass es bei den Bemühungen um die Freilassung «Bewegung, aber keinen Durchbruch» gebe. Weiterlesen

Es eint der Feind: Russland und China ziehen an einem Strang

Schwierige Partnerschaft
Von Andreas Landwehr und Ulf Mauder, dpa

Samarkand (dpa) – Dass sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren ohne Maske mit Wladimir Putin unterhält, feiern Moskaus Medien schon mal als Erfolg. Der Kremlchef pfeift schon immer auf Masken zum Schutz vor dem Coronavirus.

Der 69-jährige Putin probte am Freitag in der orientalischen Idylle der jahrtausendealten usbekischen Stadt Samarkand den Schulterschluss mit seinem gleichaltrigen «Freund» aus China im Streben nach einer multipolaren Welt. Immerhin räumte Putin selbst ein, dass Xi Jinping Fragen und Sorgen habe wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine. Weiterlesen

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