Diplomatie

Bundeswehr-Beteiligung an neuer EU-Militärmission in Niger

Von Carsten Hoffmann und Lucia Weiß, dpa

Niamey/Dakar (dpa) – Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird Soldaten für die neue EU-Mission zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen Terroristen stellen.

«Deutschland wird sich substanziell daran beteiligen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch in der Hauptstadt Niamey, wo die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt betreibt. Die noch laufenden Planungen sehen vor, dass die Bundeswehr im EU-Auftrag eine zweistellige Zahl von insgesamt 250 Männern und Frauen stationiert.

Der Lufttransportstützpunkt wird bereits weiter ausgebaut und könnte sich mit Blick auf den bis 2024 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali zu einem zentralen Drehkreuz («Hub») für das weitere Engagement entwickeln. Als Teil der bilateralen Zusammenarbeit wolle Deutschland beim Bau eines Militärkrankenhauses in Niger helfen, das auch für die Zivilbevölkerung offen stehen werde, sagte Lambrecht.

Die EU will Niger bei der Abwehr von Terrorgruppen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung stärker militärisch unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren. Dazu hatten die EU-Außenminister am Montag die militärische Partnerschaftsmission (EUMPM Niger) beschlossen. Der zunächst auf drei Jahre ausgelegte Einsatz soll auch beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hatte am Vortag die vor allem von den Kampfschwimmern der Marine gestellte Ausbildungsmission «Gazelle» zum Ende des Jahres von ihrem Auftrag entbunden. Eine von den deutschen Soldaten aufgebaute Spezialkräfteschule, die für Kampf gegen Terrorgruppen und bewaffnete Banden ausbildet, soll jetzt von anderen Staaten weitergeführt werden.

Derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert

Auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey sind derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert. Im Alltag sind es aber mehr als doppelt so viele, da aus Deutschland Militärtransporter A400M und landen und starten, um ihre Touren über Afrika zu machen. Zudem sind Vertragspartner präsent, wie ein auf Patiententransporte spezialisiertes Flugunternehmen, das Teil der militärischen Rettungskette ist. Der Stützpunkt in Niamey wird derzeit schon mit weiterer Infrastruktur und zusätzlichen Unterkünften ausgebaut.

Der Schwerpunkt der westlichen Einsatzkräfte verschiebt sich nach den Streitigkeiten mit den Militärmachthabern in Mali nun in das angrenzende Niger, das sich als verlässlicherer Partner erwiesen hat. Die als Erfolg bewertete Ausbildung der Spezialkräfte dort, zu der die «Operation Gazelle» einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, wird dafür ein Beispiel genannt.

«Die ausgebildeten nigrischen Spezialkräfte haben sich im Kampf gegen die Dschihadisten bewährt – das Land verzeichnet deutlich weniger Gewaltanschläge als die Nachbarn Mali und Burkina Faso», konstatiert Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Inwiefern im Sahel durch die in Mali geschwächte UN-Mission Minusma ein Machtvakuum entstehen könnte, ist offen.

Russland bemüht sich nach Laessings Einschätzung jedenfalls, auch in weiteren Ländern der Region Fuß zu fassen. So habe eine russische Militärdelegation im November die nigrische Hauptstadt Niamey besucht, um Niger Waffen, Gerät und Training anzubieten. Inwieweit es tatsächlich russische Ambitionen auch für das ebenfalls angrenzende und schwer von Anschlägen und Hunger betroffene Burkina Faso gibt, bleibt vorerst unklar. Beim Militärputsch Ende September schwenkten viele Einwohner russische Fahnen.

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Lambrecht im Niger – Neue EU-Mission geplant

Niamey (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Sahelreise in Niger fortgesetzt. Die SPD-Politikerin traf aus Mali kommend auf dem von der Bundeswehr betriebenen Lufttransportstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey ein.

Lambrecht wollte am Rande ihres Adventsbesuchs auch Bedingungen für das weitere militärische Engagements Deutschlands ausloten. Der Verlauf bisheriger Projekte wurde – anders als in Mali – als erfolgversprechend bewertet. Weiterlesen

Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der EU

Pristina (dpa) – Die Republik Kosovo hat offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina.

Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Weiterlesen

Afrika-Gipfel in Washington: USA kämpfen um Einfluss

Washington (dpa) – Angesichts des wachsenden Einflusses von China und Russland auf dem afrikanischen Kontinent suchen die USA die Nähe zu Staats- und Regierungschefs aus Afrika. Rund 50 Regierungsvertreter aus Afrika hat die US-Regierung zu einem mehrtägigen Gipfel in Washington geladen.

An diesem Mittwoch wird auch US-Präsident Joe Biden an Gesprächen teilnehmen. Ziel des Treffens sei es, die Partnerschaft mit dem Kontinent zu stärken, teilte das Weiße Haus mit. Den USA dürfte es aber auch darum gehen, den Kontinent nicht den geopolitischen Konkurrenten überlassen.

China und Russland haben ihren Einfluss in Afrika in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. So sei China ist zu einem wichtigen Kreditgeber in Afrika geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte, sagt Bocus van Staden, politischer Analyst des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Laut Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist China wirtschaftlich in 35 Ländern Afrikas tätig. Weiterlesen

Trotz Brexits: Baerbock betont Partnerschaft mit London

Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine trotz des Brexits die Partnerschaft zu Großbritannien wie zum EU-Mitglied Irland unterstrichen. «Wir sind enge Partner und Freunde», erklärte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in Irland und Großbritannien.

Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin fügte sie hinzu: «Wir beweisen Putin, welche Macht von geteilten Werten und unserer Entschlossenheit ausgeht, diese auch in stürmischer See zu verteidigen.»

Am Nachmittag stand für Baerbock in der irischen Hauptstadt Dublin ein Treffen mit ihrem Kollegen Simon Coveney auf dem Programm. Dabei dürfte es unter anderem um die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und den erneuerbare Energien gehen. Irland verfügt über viel Windkraft und gilt als möglicher Lieferant für grünen Wasserstoff. Am Freitag will Baerbock in London mit dem britischen Außenminister James Cleverly zusammenkommen. Weiterlesen

Baerbock: Mit Indien gemeinsam gegen Klimakrise kämpfen

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit Indien den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Vor der größten Bedrohung für alle Menschen auf der Welt in diesem Jahrhundert könne keine Armee schützen, «dagegen können wir nur gemeinsam ankämpfen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Forum in der Hauptstadt Neu Delhi zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum.

Sie freue sich, dass Indien den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung seiner G20-Präsidentschaft gesetzt habe.

Indien hat am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Das Motto der Inder für ihre Präsidentschaft ist: «Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft». Baerbock sagte, es spiegle wieder, «dass wir dieser Zukunft nur gemeinsam begegnen können, wenn wir als Familie vereint stehen» – auch wenn man nicht immer einer Meinung sei. Weiterlesen

Baerbock will Zusammenarbeit mit Indien weiter ausbauen

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit.

Baerbock kündigte an, in der Hauptstadt Neu Delhi werde sie auch ein Mobilitätsabkommen unterzeichnen, «das es unseren Menschen erleichtern wird, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten». Weiterlesen

Baerbock in Indien: Russland, China und Klima im Fokus

Von Jörg Blank und Anne-Sophie Galli, dpa

Neu Delhi (dpa) – Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Klimakrise, zu große Abhängigkeit von China: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits vor ihrem Abflug in Berlin erklärt, im Zentrum ihrer Gespräche in Neu Delhi würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung». Am Morgen wollte die Grünen-Politikerin zu Beginn ihres ersten offiziellen Besuchs in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhis gedenken.

In der Gedenkstätte Gandhi Smriti ist es üblich, in einer Zeremonie Rosenblätter niederzulegen. An dem Ort war Gandhi 1948 von einem Hindu-Extremisten erschossen worden. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar geplant. Die Ministerin will in Neu Delhi auch ein Mobilitätsabkommen unterzeichnen, «das es unserem Menschen erleichtern wird, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten». Weiterlesen

Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.

In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei «adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)» realisiert werden, zitiert «Pioneer» aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen. Weiterlesen

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