Diplomatie

Selenskyj spricht bei G20-Gipfel über Plan für Kriegsende

Nusa Dua (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt.

Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef zum Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Für Russland nahm Außenminister Sergej Lawrow teil, der Kremlchef Wladimir Putin vertritt.

«Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts», sagte Selenskyj laut Redemanuskript. Für die Ukraine seien nach dem Krieg «effektive Sicherheitsgarantien» notwendig. Weiterlesen

Scholz bietet Asien-Pazifik-Region engere Partnerschaft an

Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien und dem Pazifik-Raum verstärken und deutlich breiter aufstellen. «Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China», sagte er am Dienstag bei einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.

Er versprach, die Freihandelsabkommen mit Australien, Indien und Indonesien voranzutreiben und stellte weitere solche Vereinbarungen in Aussicht. «Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit ihrer Region stärken», sagte er. Weiterlesen

Scholz bietet Asien-Pazifik-Region engere Partnerschaft an

Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern Asiens und der Pazifik-Region eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten. «Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China», sagte er auf einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur. «Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ihrer Region stärken.»

Scholz betonte, dass er zwar keine Abkopplung von China anstrebt. Der jüngste Parteitag der Kommunistischen Partei habe aber verdeutlicht, wie sehr sich das Land in den vergangenen fünf bis zehn Jahren verändert habe. «Unsere politische und wirtschaftliche Herangehensweise muss das berücksichtigen.» Natürlich bleibe China ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner. «Aber für einen Tango braucht man immer zwei.» Weiterlesen

Außenminister entscheiden über Ukraine-Militärtraining

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Weiterlesen

Scholz fordert von Vietnam Abgrenzung von Russlands Krieg

Bundeskanzler
Von Michael Fischer und Andreas Hoenig, dpa

Hanoi/Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vietnam aufgefordert, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Er wünsche sich eine «klare Positionierung» der Regierung in Hanoi in dieser Frage, sagte Scholz am Sonntag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh in der vietnamesischen Hauptstadt. «Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.»

Der Kanzler sagte das auch mit Blick auf China, das im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete streitet. Peking beansprucht dort auch Territorium, das mehr als 800 Kilometer entfernt liegt – obwohl das internationale Schiedsgericht in Den Haag 2016 chinesische Ansprüche als unrechtmäßig abgewiesen hat. «Auch in der Region des Indopazifiks muss die Stärke des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkeren», betonte Scholz. Eine klare Botschaft in Richtung Peking, wo der Kanzler erst vor gut einer Woche zu Besuch war. Weiterlesen

Kristersson bei Erdogan: Kein grünes Licht für Nato-Beitritt

Istanbul (dpa) – Die Türkei macht den Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands weiterhin nicht frei. Er hoffe auf größere Fortschritte bei einem nächsten schwedisch-finnisch-türkischen Treffen Ende November in Stockholm, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer ersten Zusammenkunft mit dem neuen schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Ankara.

Schweden wolle für seine eigene Sicherheit in die Nato – da sei es nur richtig, wenn es alles tue, um der Türkei bei ihrer Sicherheit zu helfen.

Kristersson beteuerte, dass sein Land ein Ende Juni geschlossenes Memorandum vollständig erfüllen werde, auch hinsichtlich des Kampfes gegen Terrorismus. «Schweden wird allen Verpflichtungen nachkommen, die es gegenüber der Türkei eingegangen ist, um der terroristischen Bedrohung entgegenzutreten – sowohl vor seiner Mitgliedschaft in der Nato als auch als zukünftiger Verbündeter», sagte er auf einer Pressekonferenz an Erdogans Seite. Weiterlesen

Fortschritt im Nato-Streit? Kristersson besucht Erdogan

Istanbul (dpa) – Seit Monaten stellt sich die Türkei in Sachen Nato-Norderweiterung quer – nun hofft Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson, das Eis mit einem Besuch in Ankara brechen zu können. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will der neue schwedische Ministerpräsident am Dienstag dafür werben, den Weg für die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands frei zu machen. Ob das trotz jüngster Annäherungen gelingt, ist fraglich.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Zuvor waren die beiden nördlichsten Staaten der EU zwar bereits enge Partner, jedoch keine Mitglieder der Verteidigungsallianz gewesen. Das wollten Stockholm und Helsinki schnellstmöglich ändern. Weiterlesen

Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein

Tehran (dpa) – Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte am Samstag, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.

Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden.Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten.Bisher dementierte Teheran die Lieferungen. Weiterlesen

Scholz: China lässt Biontech-Impfstoff für Ausländer zu

Peking (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech für in China lebende Ausländer bekommen. Dies sei Teil einer vereinbarten engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie, sagte Scholz am Freitag nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Regierungschef Li Keqiang. Am Antrittsbesuch des Kanzlers nahm in der Wirtschaftsdelegation auch der Chef des deutschen Unternehmens Biontech, Ugur Sahin, teil. Bislang darf das Biontech-Präparat in China nicht auf dem Markt. Weiterlesen

Kanzler auf Expedition im unheimlichen Reich des Xi Jinping

China-Besuch des Kanzlers
Von Michael Fischer und Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Es ist ein sehr spezieller Empfang, der Bundeskanzler Olaf Scholz am Flughafen von Peking bereitet wird. Menschen in weißen Schutzanzügen rollen den roten Teppich vor seiner Regierungsmaschine aus. Bis er ihn betreten kann, dauert es jedoch ein paar Minuten.

Scholz muss für die Einreise nach China erst noch einen dritten PCR-Test machen – nach zweien im Abstand von 24 Stunden vor der Abreise in Berlin. Die Probe nimmt ein Arzt, der aus Deutschland mitgereist ist – allerdings unter chinesischer Aufsicht.

Es gab bisher nur eine Kanzler-Reise, bei der das genauso ablief: Als Scholz im Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml besuchte – nur wenige Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Trotz negativen Tests unterhielten sich die beiden später an einem riesigen Tisch in sechs Meter Abstand. Weiterlesen

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