Diplomatie

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. «Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache gestern Abend über die russischen Soldaten. In der Stadt Cherson im Süden melden die Behörden unterdessen weitere Fortschritte bei der Stromversorgung.

Selenskyj ruft Ukrainer zu Zusammenhalt auf

Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor, sagte Selenskyj. «Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen», meinte er zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Der Staatschef rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. «Zusammen werden wir alles überstehen.»

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs toben etwa in der ostukrainischen Region Donezk besonders heftige Kämpfe. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser. Weiterlesen

China spendet Kuba hohe Millionen-Summe

 Peking (dpa) – Kuba erhält nach Regierungsangaben eine Spende von China von rund 100 Millionen US-Dollar (96 Millionen Euro).

Das sei bei Gesprächen zwischen den Präsidenten der beiden Länder, Xi Jinping und Miguel Díaz-Canel, herausgekommen, sagte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil gestern zum Abschluss eines China-Besuchs nach einer Mitteilung des kubanischen Präsidialamtes.

Die Delegation des sozialistischen Karibikstaates, zu der auch Außenminister Bruno Rodríguez gehörte, hatte auf der Reise zuvor Algerien, Russland und die Türkei besucht. Unter anderem wegen US-Sanktionen, den Folgen der Corona-Pandemie und Verwaltungsproblemen steckt Kuba in einer tiefen Wirtschaftskrise, die auch zur massenhaften Auswanderung beiträgt. Allein zwischen Oktober 2021 und September 2022 wurden nach Zahlen des US-Grenzschutzes mehr als 220.000 Kubaner – etwa zwei Prozent der Bevölkerung des Inselstaates – an der Grenze mit Mexiko aufgegriffen. Weiterlesen

Türkei fliegt weiter Angriffe in Nordsyrien

Istanbul (dpa) – Die Türkei hat Aktivisten zufolge den fünften Tag in Folge kurdische Ziele im Norden Syriens angegriffen. Streitkräfte Ankaras hätten am Donnerstag mehrere Dörfer beschossen sowie ein Gebiet per Drohne attackiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch ein Militärstützpunkt der syrischen Regierungskräfte in der Nähe von Kobane soll bombardiert worden sein. Ob es sich dabei um gezielten Beschuss gehandelt haben soll, war nicht klar.

Die Türkei geht der eigenen Darstellung nach nur gegen Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG vor. In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Aktivisten und den Kurdenmilizen auch mehrfach Zivilisten getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara macht sie für einen Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor fast zwei Wochen verantwortlich. Beide Gruppen hatten dies jedoch zurückgewiesen. Die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, deren Zellen im Land noch immer aktiv sind. Weiterlesen

Apec-Mehrheit verurteilt Moskau

Gipfel in Thailand
Von Carola Frentzen und Lars Nicolaysen, dpa

Bangkok (dpa) – Mit einer scharfen Verurteilung Russlands wegen des Einmarsches in die Ukraine hat die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok vor schweren Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt.

Steigende Inflation, gestörte Lieferketten und erhöhte Risiken für die Finanzstabilität in Folge des Krieges verschärften die Anfälligkeit der globalen Wirtschaft, heißt es in einer verabschiedeten gemeinsamen Abschlusserklärung. Es gebe allerdings auch «andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und Sanktionen».

Eine ähnlich lautende Abschlusserklärung hatte bereits die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Gipfel vor wenigen Tagen auf Bali zustande gebracht. Nach Asean in Kambodscha und G20 ging damit der Reigen internationaler Spitzentreffen in Asien zu Ende. Weiterlesen

Premier Sunak verspricht Ukraine weitere Unterstützung

Kiew (dpa) – Bei seinem ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak der Ukraine weitere Unterstützung bei der Flugabwehr zugesagt. Das Vereinigte Königreich werde «ein umfassendes neues Luftverteidigungspaket» bereitstellen, um die ukrainische Zivilbevölkerung und kritische nationale Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen, teilte die Regierung in London mit.

Das Paket in Höhe von 50 Millionen Pfund (knapp 57,5 Millionen Euro) umfasse 125 Flugabwehrgeschütze und Technologie zur Drohnenabwehr. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium der Ukraine bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt. Weiterlesen

Ex-Botschafter Melnyk zu Vizeaußenminister ernannt

Berlin/Kiew (dpa) – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vizeaußenminister seines Landes ernannt worden. Die Regierung habe diese Entscheidung am Freitag getroffen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Sein genauer Aufgabenbereich stehe aber noch nicht fest.

Melnyk dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba und der gesamten ukrainischen Regierung für das Vertrauen. «Es ist eine große Ehre und enorme Verantwortung, nach über 25 Jahren meiner Arbeit im diplomatischen Dienst, meiner Heimat in dieser neuen, ganz wichtigen Funktion zu dienen.» Er freue sich «riesig» auf die neue Aufgabe. Weiterlesen

Khashoggi-Fall: Saudischer Kronprinz genießt Immunität

Washington (dpa) – Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman muss in den USA vorerst keine Strafverfolgung wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fürchten. Die US-Regierung kam zu dem Schluss, Bin Salman könne in den USA im Zusammenhang mit der Tat nicht belangt werden, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Als Regierungschef Saudi-Arabiens besitze er Immunität vor US-Strafverfolgung, hieß es in einem gerichtlichen Schriftstück des Justizministerium.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte. Sie reagierte empört auf die Entscheidung.

Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi vor vier Jahren hatte seine Verlobte in den USA Klage gegen den saudischen Kronprinzen und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die renommierte US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Weiterlesen

Apec-Gipfel zwischen Raketentests und Ringen um Weltfrieden

Asien
Von Carola Frentzen und Lars Nicolaysen, dpa

Bangkok (dpa) – Neue Sorgen über Nordkoreas Raketenbedrohung und der Krieg in der Ukraine haben den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok überschattet. Wenige Stunden vor Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Thailands Hauptstadt feuerte Nordkorea erneut eine atomwaffenfähige Rakete ab, die theoretisch US-Territorium erreichen kann. Die Vertreter aus den USA, Südkorea, Japan, Australien, Kanada und Neuseeland kamen daraufhin umgehend am Rande des Gipfels der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Südkorea und die USA reagierten auf den Test einer Interkontinentalrakete (ICBM) durch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit einer gemeinsamen Angriffsübung in der Luft. «Dieses neuerliche Verhalten Nordkoreas ist ein schamloser Verstoß gegen mehrere UN-Sicherheitsresolutionen», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Bangkok. Das Land erhöhe unnötig die Spannungen in der Region. «Wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste und haben Nordkorea erneut aufgefordert, weitere rechtswidrige Destabilisierungen zu stoppen.» Harris vertritt US-Präsident Joe Biden bei dem Treffen. Weiterlesen

Neue Strategie-Pläne sorgen für neuen Ärger mit Peking

Peking (dpa) – Pläne für eine neue deutsche China-Strategie haben heftige Verstimmung in Peking ausgelöst. Nach einem Entwurf soll die Abhängigkeit von China verringert, die Menschenrechte eine größere Rolle spielen und die Beziehungen zu Taiwan ausgebaut werden, wie das Magazin «Der Spiegel» und das «Handelsblatt» aus dem vertraulichen Papier berichteten. Deutschland beschreibt China darin wie die EU als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen, und hält fest: «Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht.»

In einer Reaktion des Außenministeriums in Peking hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Einstufung Chinas als «Wettbewerber» und «systemischer Rivale» sei ein «Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg». Die chinesische Regierung lehne auch die «Verunglimpfung Chinas durch die deutsche Seite» mit sogenannten Menschenrechtsfragen sowie «Lügen und Gerüchten» ab. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier mit Kissinger-Preis geehrt

New York (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen mit dem Henry-Kissinger-Preis ausgezeichnet worden.

Der SPD-Politiker nahm die Auszeichnung der Berliner American Academy am Mittwochabend in New York entgegen. Die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice hielt die Laudatio auf den 66-Jährigen. Auch der 99 Jahre alte Kissinger ehrte Steinmeier – wegen einer Corona-Infektion allerdings per Video-Botschaft. Weiterlesen

Russlands Außenminister Lawrow freundlich begrüßt

Nusa Dua (dpa) – Als einer der letzten Gäste ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow zum Start des G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali am Dienstagmorgen eingetroffen.

Der indonesische Präsident Joko Widodo begrüßte den lächelnden Lawrow freundlich mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln. Zuvor war bereits Bundeskanzler Olaf Scholz eingetroffen.

Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine richten sich die Augen bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer besonders auf Lawrow, der anstelle von Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen