Diplomatie

Scholz: Westbalkanstaaten gehören in die Europäische Union

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitze der EU haben die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. «Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union. Sie sind Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Deswegen setze ich mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans ein», sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

In Berlin unterzeichneten die Vertreter der Westbalkanstaaten Abkommen, mit denen sie gegenseitig Personalausweise, Universitäts- sowie Berufsabschlüsse anerkennen. Sie wurden ermuntert, auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der Balkan-Staaten zu einem Erfolg zu führen. Scholz nannte zu Beginn der Konferenz auch irreguläre Migration, Korruption und organisierte Kriminalität als fortbestehende Probleme. Weiterlesen

Scholz’ Gratwanderung in Peking

Außenpolitik
Von Michael Fischer und Andreas Landwehr, dpa

Berlin/Peking (dpa) – Jahrzehntelang liefen China-Reisen von Kanzlern und Kanzlerin fast immer nach demselben Schema ab. Für das bevölkerungsreichste Land der Welt nahmen sich die Regierungschefs aus Deutschland zwei oder drei, manchmal aber auch vier, fünf oder sogar sechs Tage Zeit.

Neben dem Pflichtprogramm bei der chinesischen Führung in der Hauptstadt Peking ging es in mindestens eine weitere Millionen-Metropole. Und in der Regel war eine Wirtschaftsdelegation mit teils mehr als 40 Top-Managern dabei, von denen einige mit Millionen- oder sogar Milliardenverträgen nach Hause zurückkehrten.

Nur einmal wurde eine eigentlich für vier Tage geplante Kanzler-Reise kurzerhand auf 16 Stunden ohne Übernachtung eingedampft. Das war 1999, die Nato hatte gerade im Kosovo-Krieg versehentlich die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert und der damalige Kanzler Gerhard Schröder musste sich in Peking dafür entschuldigen. Weiterlesen

Scholz kündigt Kurswechsel in der China-Politik an

Internationale Beziehungen
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» begründete er das am Mittwoch mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen.

Die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus hätten dabei deutlich breiteren Raum eingenommen als bisher und das Streben nach Stabilität des kommunistischen Systems und nationaler Autonomie sei gestärkt worden. «Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren», schreibt Scholz. «Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.» Weiterlesen

Baerbock will engere Kooperation mit Zentralasien

Samarkand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht Chancen für eine engere Kooperation mit Usbekistan und Kasachstan, um eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen.

Es gebe in beiden Ländern ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit Europa, allerdings nicht als komplette Abkehr von China und Russland, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihres Besuches in der usbekischen Stadt Samarkand. Dies sei angesichts der geografischen Lage und der historischen Verbindungen der Region eine Herausforderung.

Ein längerer Prozess

Baerbock sagte: «Das wird kein sofortiger Schritt sein, sondern ein längerer Prozess. Aber gerade für längere Prozesse braucht es das offene Gespräch.» Sie ergänzte: «Wir brauchen in Europa vor allen Dingen grünen Wasserstoff. Wir brauchen Rohstoffe. Ansonsten können wir die Digitalisierung, die Energiewende nicht gestalten.» Es sei zentral, «dass wir engere Handelsbeziehungen auf Grundlage von fairen Wettbewerbsbedingungen, von Menschenrechten und Umweltstandards gemeinsam ausbauen». Auch dafür gebe es großes Interesse. Weiterlesen

Dissidenten fordern Scholz zur Absage von China-Reise auf

Berlin (dpa) – In einem offenen Brief haben 186 Dissidenten und andere kritische Intellektuelle aus China Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine für Donnerstag geplante Reise nach Peking abzusagen. Man appelliere an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben: «Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China», hieß es in dem Brief, den das digitale Medienhaus Table.Media veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem ehemalige Studentenführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung wie Wang Dan und Wu’er Kaixi oder der in Berlin lebende Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2012, Liao Yiwu. Weiterlesen

Israel und Libanon unterzeichnen historisches Abkommen

Tel Aviv/Beirut (dpa) – Israel und der Libanon haben nach jahrzehntelangem Streit ein Abkommen zur gemeinsamen Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterschrieb die Vereinbarung am Donnerstag in Jerusalem, das libanesische Staatsoberhaupt Michael Aoun im Präsidentenpalast bei Beirut, wie beide Seiten separat mitteilten.

Anschließend wurden die Dokumente auf einem Stützpunkt der Vereinten Nationen in Nakura im Süden des Libanons dem US-Vermittler Amos Hochstein übergeben. Weiterlesen

Drohungen der Türkei: Scholz nimmt Griechenland in Schutz

Athen (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen.

«Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt», sagte Scholz der griechischen Zeitung «Ta Nea» vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. «Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.»

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.» Weiterlesen

Scholz, Macron und die deutsch-französische Beziehungskrise

Diplomatie
Von Michael Fischer und Rachel Boßmeyer, dpa

Paris/Berlin (dpa) – Knapp ein Jahr ist es her, dass Olaf Scholz sich im Pariser Elyséepalast beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron als der neue Bundeskanzler vorstellte. Damals lief es alles in allem noch ganz gut im deutsch-französischen Verhältnis.

Scholz versicherte, dass er mit Macron für ein starkes Europa an einem Strang ziehen wolle. Und Macron wünschte sich ein ähnlich gutes Zusammenspiel mit Scholz wie mit dessen Vorgängerin Angela Merkel. «Wir haben den Willen manifestiert, zusammenzuarbeiten», fasste der französische Präsident das Ergebnis des ersten Treffens mit dem Neuen aus Berlin zusammen. Weiterlesen

Moskauer Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin ab

Moskau (dpa) – Ein Moskauer Gebietsgericht hat die Berufung der zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilten US-Basketballerin Brittney Griner zurückgewiesen. Das Gericht lehnte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge eine Verkürzung der Haftstrafe ab.

Nach einer Neuberechnung der Untersuchungshaft, die auf die Strafe angerechnet wird, muss Griner noch etwa rund acht Jahre in Haft bleiben. Das Urteil sei damit rechtskräftig, hieß es weiter. Griner könne in naher Zukunft in eine Justizvollzugsanstalt überstellt werden, wo sie ihre Strafe verbüßen müsse.

Griner wurde im Februar an einem Moskauer Flughafen mit einer kleinen Menge Haschisch verhaftet und Anfang August von einem Gericht in der russischen Hauptstadt verurteilt. International löste das Urteil eine Welle der Solidarität mit der Athletin aus. Weiterlesen

China protestiert gegen Taiwan-Besuch deutscher Delegation

Peking (dpa) – Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan protestiert. Die deutschen Abgeordneten wurden aufgefordert, «umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen», wie es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking hieß. Sie sollten keine «falschen Signale» senden.

«Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums», wurde weiter betont. Die Weigerung der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den «Ein-China-Grundsatz» anzuerkennen und ihre «ständigen Provokationen mit der Suche nach Unabhängigkeit» seien die eigentlich Ursache der gegenwärtigen Spannungen in der Meerenge der Taiwanstraße. Das Außenministerium fordere die Bundestagsabgeordneten auf, den «Ein-China-Grundsatz» ernsthaft zu befolgen, hieß es. Weiterlesen

Neuer ukrainischer Botschafter Makeiev offiziell im Amt

Berlin (dpa) – Der bisherige ukrainische Regierungsbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland, Oleksii Makeiev, ist seit Montag offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland. Am frühen Nachmittag überreichte der 46-jährige Makeiev Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.

Makeiev wurde vor dem Schloss Bellevue mit kleinem militärischen Zeremoniell empfangen. Danach trug er sich ins Gästebuch des Amtssitzes des Bundespräsidenten ein. «Es ist mir eine große Ehre, meine Ukraine in Deutschland vertreten zu dürfen», schrieb Makeiev, der von seiner Ehefrau Olena Makeieva begleitet wurde, in das Buch. Weiterlesen

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