Diplomatie

Nach Harris-Besuch: Nordkorea startet ballistische Raketen

Seoul (dpa) – Nur wenige Stunden nach der Abreise der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris aus Südkorea hat Nordkorea erneut einen Test mit zwei ballistischen Raketen unternommen. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs vom Donnerstag flogen die Raketen in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer), wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Der jüngste Raketentest durch Nordkorea erfolgte kurz nach den am Donnerstag beendeten Marineübungen südkoreanischer und US-amerikanischer Streitkräfte, bei denen  auch der Flugzeugträger «USS Ronald Reagan» teilgenommen hatte. Nordkorea fühlt sich durch die gemeinsamen Militärübungen der USA mit ihrem Bündnispartner Südkorea provoziert. Weiterlesen

Tiervergleich mit Erdogan: Ankara verurteilt Kubicki-Aussage

Istanbul/Berlin (dpa) – Die türkische Regierung hat einen kontroversen Tiervergleich des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «aufs Schärfste» verurteilt und den deutschen Botschafter einbestellt.

Die «inakzeptablen Äußerungen» seien für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischer Moral und Verantwortung, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, am Dienstag mit. Man habe auch dem deutschen Botschafter «unsere starke Reaktion» zu diesem Thema mitgeteilt. Weiterlesen

Ex-Außenminister Pompeo befürwortet unabhängiges Taiwan

Taipeh (dpa) – Die USA sollten Taiwan nach Ansicht des früheren US-Außenministers Mike Pompeo als souveränes Land anerkennen. Die demokratische Inselrepublik müsse gar nicht ihre Unabhängigkeit erklären, da sie bereits ein unabhängiges Land sei, sagte Pompeo während eines Besuches in Taiwan in einer Rede in der südtaiwanischen Hafenstadt Kaohsiung.

Es gehe darum, die unverkennbare und bereits existierende Realität anzuerkennen. Pompeo warf der kommunistischen Führung in Peking aggressives Verhalten vor – sowohl diplomatisch als auch militärisch und wirtschaftlich. Weiterlesen

Putin gewährt Snowden russische Staatsbürgerschaft

Moskau/Washington (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt.

Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern. Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Weiterlesen

Neuer Energielieferant: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Schritt für Schritt will Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden. Jetzt kann Kanzler Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate als Partner gewinnen. Die geplante erste Lieferung über das LNG-Terminal bei Hamburg ist aber noch gering.

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. Weiterlesen

Scholz sucht Energiepartner am Golf

Berlin (dpa) – Zur Gewährleistung der Energieversorgung in Deutschland will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Golfstaaten ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste dazu am Wochenende in die Golfregion. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von Flüssiggas (LNG) ab. Zudem wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. In Deutschland tobt weiter die Debatte, wie die hohen Energiepreise für Menschen und Wirtschaft abgefedert werden können. Die geplante Gasumlage wackelt, nachdem sie nun auch Finanzminister Christian Linder (FDP) infrage gestellt hat.

Energiefragen standen im Mittelpunkt der Reise, die Scholz am Wochenende nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar führte. Der Kanzler betonte am Sonntag in Abu Dhabi die Wichtigkeit, auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten «wird uns sicherlich nicht wieder passieren», sagte er mit Blick auf Russland. Weiterlesen

Lawrow: Westen will Welt spalten und Russland «zerstückeln»

New York (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen. In der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte Lawrow mit Blick auf die USA, die EU und ihre Verbündeten: «Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.»

Weiter sagte er: «Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns.» Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hatten. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die Ukraine warf Lawrow insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als «Material im Kampf gegen Russland» zu benutzen. Weiterlesen

Scholz spricht in Saudi-Arabien Khashoggi-Mord an

Dschidda (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. «Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. «Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.» Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Weiterlesen

Scholz will keine reine «Energie-Einkaufstour» in Golfregion

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Reise in die drei mächtigsten Staaten auf der arabischen Halbinsel nicht zu einer reinen «Energie-Einkaufstour» machen, sondern auch die Menschenrechtslage und Sicherheitsfragen ansprechen.

Man wolle Differenzen offen thematisieren, hieß es vor der Abreise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aus Regierungskreisen. Welche Verträge über den Import von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb noch unklar. Es hieß aber aus dem Umfeld des Kanzlers: «Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.»

Scholz will Mord an Khashoggi ansprechen

Scholz reist am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und besucht anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wo im Spätherbst auch die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet. In der saudischen Metropole Dschidda wird der Kanzler den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben. Weiterlesen

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