Frankfurt (dpa) – Der algerische Homosexuelle Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt mitteilte, lehnte es die Klage des 35-Jährigen gegen die Ablehnung seines Asyl-Folgeantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Damit könnte der Algerier vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Ausländerbehörden abgeschoben werden.
Bendjeriou-Sedjerari hatte sich sowohl in Medien als auch bei öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte homosexueller Geflüchteter eingesetzt und über die Verfolgung von Homosexuellen in Algerien gesprochen. Sein erster Asylantrag war im März 2020 abgelehnt worden. Damals hieß es zur Begründung, dass das Risiko für Homosexuelle in Algerien nicht so erheblich sei, dass von einer «flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung» auszugehen sei. Weiterlesen
Weiden (dpa) – Es ist Mittagszeit, Sonnenschein, ein belebter Platz in der Innenstadt von Weiden in der Oberpfalz – hier greift nach ersten Erkenntnissen der Polizei eine Frau mehrere Menschen an.
Drei Opfer werden bei dem Vorfall am Dienstag verletzt, zwei von ihnen müssen in einem Krankenhaus behandelt werden. Beamte stellen die Tatwaffe, einen schwertähnlichen Gegenstand, sicher. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschlands Arbeitgeber lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter.
Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen. «Wir hecheln von Rekord zu Rekord bei den offenen Stellen.» Da wäre das geplante Bürgergeld «eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke». Bei einer Umsetzung der Pläne würden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfer- in das Arbeitslosensystem geschlagen, so Kampeter. «Das ist das Gegenteil, was erforderlich ist.» Heils Vorschlag kritisierte er als Rückfall in die 80er und 90er Jahre. Weiterlesen
Ukraine-Krieg Von Carsten Hoffmann, Ulf Mauder und Andreas Stein, dpa
Berlin/Moskau/Kiew (dpa) – Nach sechs Monaten Krieg gegen die Ukraine kommen die russischen Truppen nur im Kriechgang voran – und müssen auch spektakuläre Gegenschläge hinnehmen. So kann sich Präsident Wladimir Putin den Kriegsverlauf nicht gedacht haben, als seine Panzertruppen am 24. Februar die Grenze überschritten.
Binnen Stunden änderte sich das sicherheitspolitische Gefüge in Europa: Die Nato aktivierte noch am selben Tag Verteidigungspläne für Osteuropa, EU-Sanktionspakete wurden beschlossen und dann auch eine «Zeitenwende» mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Die Rundfunkkommission der Länder wird in der dritten Septemberwoche in einer regulären Sitzung die aktuelle Lage der ARD, insbesondere beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erörtern. «Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich die ARD einheitliche Transparenzregeln gibt, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das gleiche gilt auch für Compliance-Regeln», also für die internen Verhaltensrichtlinien.
Sie begrüße es sehr, dass in der ARD jetzt eine Abfrage zu den jeweiligen Transparenz- und Compliance-Regeln der Rundfunkanstalten gestartet worden sei, sagte die sozialdemokratische Medienstaatssekretärin der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Einige Sender wie der MDR hätten bereits aus einer schwierigen Situation in der Vergangenheit gelernt und seien bei diesen Richtlinien jetzt weit vorne. «An diesen kann man sich heute orientieren.» Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein angeklagt. Der Deutschen werden die Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, wie Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Dienstag in Koblenz sagte. Zuvor hatten die «Rhein-Zeitung» und der Südwestrundfunk darüber berichtet.
Die 27-Jährige war Ende März am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Sie gehörte zu einer größeren Gruppe, die die Bundesregierung aus einem kurdischen Gefangenenlager in Nordostsyrien zurückgeholt hatte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Sonne, Hitze, kaum Regen: Deutschland könnte 2022 noch ein langer Sommer bevorstehen. Dieser könnte bis weit in den September hinein andauern, meint der Bonner Klima- und Wetter-Experte Karsten Brandt.
«Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, in den September hinein – mit ganz kurzen Phasen, die zwischendurch mal ein paar Schauer bringen – wieder Hochdrucklagen zu bekommen.» Der Meteorologe hält es sogar für möglich, dass insgesamt 800 Sonnenstunden in Deutschland erreicht werden. «Freuen wir uns noch auf ein paar schöne Tage.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität neu organisieren. Dafür will er eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der «Spiegel».
Demnach sind drei Säulen geplant: Ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit zwischen Grünen und FDP um die Besteuerung von Dienstwagen hat die Grünen-Fraktionsspitze einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Pauschalbesteuerung, das sogenannte Dienstwagenprivileg, solle zwar nicht gestrichen, aber stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor gegen den Vorschlag der Grünen gestemmt, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen zu beschneiden, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Dienstag etwas von seinem Kursrutsch vom Wochenbeginn erholt. Der Leitindex Dax legte bis zum Mittag um 0,32 Prozent auf 13.272,40 Punkte zu. Vor dem anstehenden jährlichen Treffen internationaler Währungshüter in den USA aber wagten die Anleger keine allzu großen Sprünge.
Der MDax der mittelgroßen Unternehmen stieg am Dienstag um 0,67 Prozent auf 26.184,10 Zähler, nachdem er zu Wochenbeginn um 3,6 Prozent eingebrochen war. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 0,2 Prozent. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – 38,1 Grad, 36,4 Grad, 33,7 Grad – in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind in den vergangenen Wochen ein ums andere Mal Hitzerekorde gepurzelt. Was liegt da näher als eine Abkühlung im Freibad?
Doch was in vielen deutschen Städten selbstverständlich ist, ist in Brüssel beinahe unmöglich. Freibäder? Gibt es nicht. Badeseen? Fehlanzeige. In Brüssel wird geschwitzt und nicht geplanscht. Im europäischen Vergleich gibt Brüssel damit eine traurige Figur ab. Doch es tut sich etwas in der Hauptstadt Europas. Und das hat auch mit dem Deutschen Paul Steinbrück zu tun. Weiterlesen
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