Teure Energie, weniger Dienstleistungen: Preis der Freiheit?

Berlin (dpa) – Schwimmbäder teurer, Bibliotheken tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen – und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagt jedenfalls der Präsident des Deutschen Landkreistags voraus.

«Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren», sagte Reinhard Sager der «Welt». «Es wird eine ganze Reihe Kommunen geben, die das durch Angebotseinschränkungen ausgleichen muss, soweit es nicht um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen geht.» Weiterlesen

Sechs Monate Krieg: Von Speichern, Turbinen und Sparappellen

Ukraine-Krieg
Von Stella Venohr und Tobias Hanraths, dpa

Berlin (dpa) – Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die Auswirkungen auch für Verbraucher und Verbraucherinnen spürbar. Das gilt im Geldbeutel wie im Alltag – unter anderem an den neuen und alten Wörtern, über die plötzlich (wieder) gelesen und diskutiert wird. Eine Auswahl:

«Gasspeicher-Füllstand»

Gas kommt aus der Leitung, warm wird die Heizung. Doch der Krieg zeigt: Ganz so einfach ist es eben nicht. Und so schult das Volk der Hobby-Virologen um zu Energieexperten: Wie läuft die Wartung von Nord Stream 1, wie viel Gas ist schon im Speicher in Rehden? Komplexe Prozesse, die bisher abseits der Öffentlichkeit stattfanden, landen plötzlich unter dem Brennglas. Denn erst die russische Reduktion der Gaslieferungen zeigt, wie abhängig wir sind. Und es zeigt auch, wie anfällig das System aus Energiehändlern und -versorgern – und mit ihm die ganze Wirtschaft – für Störungen ist. Weiterlesen

Vier Milliarden für Kitas vom Bund in kommenden zwei Jahren

Berlin (dpa) – Die Bundesländer sollen für weitere Qualitätsverbesserungen in den Kitas nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Das sieht ein Referentenentwurf des Ministeriums für ein «Kita-Qualitätsgesetz» vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret ist die Rede von jeweils 1,993 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. In den Haushaltsberatungen vor der Sommerpause war die Größenordnung bereits grundsätzlich vereinbart worden. Weiterlesen

Arbeitsweg für 3,6 Millionen Pendler über 50 Kilometer lang

Bonn/München (dpa) – Pendler haben im vergangenen Jahr auf dem Weg zur Arbeit durchschnittlich fast 17 Kilometer zurückgelegt. Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mitteilte, haben deutschlandweit 19,6 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigen nicht an ihrem Wohnort gearbeitet. Für 3,6 Millionen Pendler war der einfache Arbeitsweg länger als 50 Kilometer.

In dünn besiedelten Gebieten und im Umland der großen Arbeitsmarktzentren wie Berlin, München und Hamburg seien die Strecken länger. «Im Vergleich aller kreisfreien Städte und Landkreise legten Pendlerinnen und Pendler in den Kreisen Ludwigslust-Parchim (27,9 Kilometer), Altmarkkreis Salzwedel (27,3 Kilometer), Märkisch-Oderland (27 Kilometer), Landsberg am Lech (26,6 Kilometer) und Dahme-Spreewald (26 Kilometer) die größten Distanzen zurück», teilte das Bundesinstitut mit. Weiterlesen

Scholz setzt auf engere Energie-Zusammenarbeit mit Kanada

Montreal (dpa) – Deutschland und Kanada haben eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor vereinbart und der Ukraine weitere Hilfe für den Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt.

Die Kooperation sei vor allem beim Thema Wasserstoff wichtig: «Kanada wird für die Entwicklung des grünen Wasserstoffs eine ganz, ganz zentrale Rolle spielen, und deshalb sind wir sehr froh, dass wir auch bei dieser Gelegenheit unsere Kooperation in diesem Feld ausbauen können», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau am Montag in Montreal. Gleichzeitig betonte er, dass er eine Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau der Ukraine sieht.

Mit ihrem dreitägigen Kanada-Besuch wollen Kanzler Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgrößten Land der Welt deutlich stärken – sie reisten mit einer großen Wirtschaftsdelegation an. Im Mittelpunkt stehen dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Deutschland, sich gerade im Energiebereich breiter aufzustellen. Weiterlesen

Bürgermeister soll laut Zeitung Reporter angegriffen haben

Bad Lobenstein (dpa) – Die «Ostthüringer Zeitung» wirft dem Bürgermeister von Bad Lobenstein in Thüringen vor, einen ihrer Reporter auf einem Marktfest angegriffen zu haben. Bürgermeister Thomas Weigelt wies die Vorwürfe am Montag zurück. Er habe sich zwar von dem Journalisten provoziert gefühlt, diesen aber nicht berührt und angegriffen, erklärte der parteilose Politiker.

Nach Darstellung der Zeitung soll der Bürgermeister am Samstag während des Marktfestes in dem Kurort unvermittelt auf den Journalisten losgestürzt sein, diesen dabei verletzt und dessen Ausrüstung beschädigt haben. In einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie Weigelt mit ausgestreckter Hand auf die Kamera des Reporters zugeht und diese zu fassen bekommt – dann verwackelt das Bild, die Linse zeigt in Richtung Boden. Der Reporter stürzte dabei nach Angaben der «Ostthüringer Zeitung» und verletzte sich am Ellenbogen. Weiterlesen

Ravensburger nimmt Winnetou-Bücher aus Verkauf – neue Kritik

Ravensburg (dpa) – Auch nach der Entscheidung, mehrere Kinderbücher wegen Rassismus-Vorwürfen aus dem Verkauf zu nehmen, sieht sich die Firma Ravensburger großer Kritik ausgesetzt. Hunderte Nutzer der Social-Media-Plattform Instagram äußerten ihr Unverständnis über die Entscheidung und bezichtigten die Firma etwa der Zensur oder des Einknickens vor Kritik. Daneben gab es auch Unterstützung für die Entscheidung.

Die vor allem für ihre Spiele und Puzzle bekannte Firma aus Ravensburg hatte Mitte August angekündigt, die Auslieferung der beiden Bücher «Der junge Häuptling Winnetou» zum gleichnamigen Film zu stoppen und aus dem Programm zu nehmen. In einem Instagram-Post begründete die Firma dies mit dem Feedback der Nutzer, das gezeigt habe, «dass wir mit den Winnetou-Titeln die Gefühle anderer verletzt haben». Weiterlesen

Gießen: Verletzte nach Attacke auf umstrittene Veranstaltung

Gießen (dpa) – Besucher und Helfer einer umstrittenen eritreischen Kulturveranstaltung in Gießen sind am Samstagabend von etwa 100 Menschen angegriffen und verletzt worden. Die Angreifer seien über Absperrungen geklettert und hätten unvermittelt Menschen mit Schlagstöcken, Eisenstangen, Messern und Steinen attackiert, teilte die Polizei am Montag mit. Zuvor war die Zahl der Beteiligten noch unklar gewesen.

Bei den mutmaßlichen Tätern habe es sich offenbar um Teilnehmer einer Versammlung gehandelt, die sich gegen die Veranstaltung gerichtet habe. Weitere Angaben zur Identität der Angreifer machte die Polizei zunächst nicht. 26 Helferinnen und Helfer der eritreischen Veranstaltung seien verletzt worden, auch sieben Polizisten hätten leichte Verletzungen davongetragen. Weiterlesen

Zinsangst und Energiesorgen lösen Talfahrt aus

Frankfurt/Main (dpa) – Die Zinsangst ist auf den deutschen Aktienmarkt zurückgekehrt. Hinzu kommen die steigenden Energiepreise. Russland hatte angekündigt, die Gaslieferungen nach Europa Ende August für drei Tage zu unterbrechen.

Der Leitindex Dax weitete am Montag seine jüngsten Verluste deutlich aus und büßte letztlich 2,32 Prozent auf 13.230,57 Punkte ein. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen sackte um 3,61 Prozent auf 26.009,69 Zähler ab. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 1,93 Prozent auf 3658,22 Punkte. In den USA verlor der Dow Jones Industrial zum Börsenschluss in Europa 1,3 Prozent, und auch die technologielastigen Nasdaq-Indizes zeigten sich schwach. Weiterlesen

Mehr Hinweise auf Algengift als Grund für Fischsterben

Berlin/Warschau (dpa) – Im Rätsel um das massive Fischsterben in der Oder verdichten sich aus Sicht von Experten die Hinweise, dass die Tiere an einem von Algen produzierten Gift verendet sind. Die Bundesregierung wies am Montag polnische Vorwürfe zurück, Deutschland verbreite «Fake News» (Falschnachrichten) zu den möglichen Ursachen der Umweltkatastrophe. Die Regierung in Warschau warf der deutschen Seite vor, sie habe nicht genug Ölsperren zum Auffangen der verendeten Fische errichtet. Weiterlesen

Rückschlag für elektronisches Rezept

Bad Segeberg (dpa) – Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hat sich vorerst aus der Einführung des elektronischen Rezepts zurückgezogen. Grund sei, dass eine mailbasierte Umsetzung nach dem Landesdatenschutzgesetz untersagt sei, teilte die KVSH am Montag mit. Damit sei der für Patienten praktikabelste Weg versperrt. Digitale Lösungen, die Praxen und Patienten gleichermaßen nutzen, seien momentan nicht umsetzbar.

Der Nutzen des E-Rezepts liegt nach KVSH-Angaben für Arztpraxen in der bürokratiearmen Erstellung und für Patienten in der Einsparung von Wegen. «Beides kann momentan nicht erreicht werden», bewertete die Vorstandsvorsitzende der KVSH, Monika Schliffke, die Lage. Der Landesdatenschutz habe mitgeteilt, dass vom Praxisverwaltungssystem erzeugte datenlose Transfer-QR-Codes als Gesundheitsdaten einzustufen seien. Es bestehe anders als beim Papierrezept bei Missbrauch ein Haftungsrisiko für die Praxen. Weiterlesen

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