Deutschland

DGB-Chefin: Löhne allein lösen nicht alle Herausforderungen

Berlin (dpa) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält unmittelbare Lohnerhöhungen in Zeiten der Inflation für besonders wichtig – sieht aber auch Grenzen. «Völlig klar ist, dass die jetzigen Herausforderungen nicht allein mit Lohnpolitik zu lösen sind», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Dann müssten wir mit Lohnforderungen von 15 Prozent und mehr in die Tarifrunden gehen.» Die IG Metall etwa zieht mit einer Forderung nach 8 Prozent mehr Geld in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie.

Die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate und die aktuellen Lohnforderungen bezeichnete Fahimi als «hoch verantwortungsvoll und alles andere als übertrieben». In Zeiten der Inflation spiele die Frage der unmittelbaren Lohnerhöhung eine zentrale Rolle. Weiterlesen

Scholz verweist nach Flug ohne Masken auf «klare Regeln»

Stephenville (dpa) – Nach der Aufregung um einen Regierungsflug mit Passagieren ohne Corona-Masken hat Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) auf «klare Regeln» verwiesen. Bei einer Pressekonferenz in Neufundland betonte Scholz, man habe eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft betreffe. Der Kanzler äußerte sich auch mit Blick auf eine heute bevorstehende Kabinettssitzung unter anderem zum Infektionsschutzgesetz in Berlin: Er sei froh über die sehr intensive und sehr rechtzeitige Vorbereitung der notwendigen Gesetzgebung, damit im Herbst die richtigen Entscheidungen getroffen werden könnten.

Das Bundeskabinett will dann die Weichen für die geplanten Corona-Auflagen für diesen Herbst und Winter stellen.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten ihre Vorschläge für die Regeln im Infektionsschutzgesetz Anfang August vorgelegt. Im Kern sehen die Pläne vor, dass zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle ab Oktober wieder Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen möglich sein sollen. Zudem soll es weiterhin eine Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen geben. Weiterlesen

Kanada soll Deutschland 2025 erstmals Wasserstoff liefern

Stephenville (dpa) – Deutschland und Kanada haben eine langfristige Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der kanadische Energieminister Jonathan Wilkinson unterzeichneten in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador ein Abkommen, das zum Export von Wasserstoff von Kanada nach Deutschland ab dem Jahr 2025 führen soll.

Habeck bezeichnete die Einigung als Meilenstein: «Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft. Wir müssen Klimaschutz entschlossen vorantreiben, um Wohlstand und Freiheit zu sichern. Das ist in diesen Tagen wichtiger und dringlicher denn je.» Weiterlesen

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an

Toronto (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war.

Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte, soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Insgesamt geht es nach Angaben des Sprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollen «maßgeblich in 2023» geliefert werden, «einiges deutlich früher». Das Paket umfasst den Angaben zufolge außerdem Präzisionsmunition. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, erläuterte der Regierungssprecher. Weiterlesen

VW und Mercedes-Benz forcieren Zusammenarbeit mit Kanada

Toronto/Stuttgart/Wolfsburg (dpa) – Deutschlands Schwergewichte der Automobilindustrie, der Volkswagen-Konzern und Mercedes-Benz, wollen künftig stärker mit Kanada zusammenarbeiten. Beim Kanada-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichneten beide Unternehmen am Dienstag in Toronto Absischtserklärungen zur Elektromobilität.

Dies geschah sowohl im Beisein von Scholz als auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Der Bundeskanzler begrüßte die Erklärungen der Unternehmen. Die Beispiele könnten andere Unternehmen dazu ermutigen, dem zu folgen, wurde Scholz zitiert.

Der scheidende Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess unterzeichnete die Absichtserklärung persönlich. Demnach wolle sein Unternehmen zusammen mit der kanadischen Regierung die E-Mobilität im Land fördern und die Potentiale der kanadischen Automobil- und Batterielieferkette ausloten, hieß es in einer Mitteilung von VW. Weiterlesen

Tarifstreit für Hafenarbeiter gelöst

Bremen/Hamburg (dpa) – Nach zehn Verhandlungsrunden und einer beispiellosen Serie von Warnstreiks in den deutschen Nordseehäfen haben die Gewerkschaft Verdi und die Hafenbetriebe ihren Tarifkonflikt beigelegt. Mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) einigte sich die Gewerkschaft in der Nacht zum Dienstag in Bremen auf spürbare Entgelterhöhungen in diesem und im kommenden Jahr für die 12 000 Beschäftigten. Zudem sieht der Abschluss Anpassungsregeln vor, sollte die aktuell extrem hohe Inflationsrate auch im kommenden Jahr ausufern.

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft, die Beschäftigte aller Betriebstypen repräsentiert, habe der Einigung «relativ eindeutig» zugestimmt, sagte Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth der dpa. Angesichts des besonderen Charakters dieser Tarifrunde wolle die Gewerkschaft allerdings noch die Zustimmung der Mitglieder in den betroffenen Betrieben einholen. Die endgültige Entscheidung der Tarifkommission ist für den 5. September geplant. Weiterlesen

Fischsterben mit gigantischem Ausmaß

Frankfurt (Oder) (dpa) – Das Fischsterben in der Oder hat nach Einschätzung von Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) historische Ausmaße angenommen. «Ein Fischsterben, wie wir es noch nie hatten – zumindest seit 1989 – mit gigantischem Ausmaß», sagte Vogel in einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag.

Nach Schätzungen des Instituts für Binnenfischerei sind zwischen 25 und 50 Prozent der Fische getötet worden. Die Verluste der Fischereibetriebe an der Oder seien drastisch. Nach Ansicht des Leiters des Nationalparks Unteres Odertal muss nun mit Maßnahmen die Widerstandsfähigkeit der Oder gestärkt werden.

Allein in der Verbrennungsanlage der Raffinerie PCK Schwedt seien bereits 22 Tonnen Fischkadaver entsorgt worden, weitere 88 Tonnen seien dort zur Vernichtung angemeldet, berichtete der Umweltminister, «und viele Tonnen toter Fisch sind noch gar nicht erfasst». Weiterlesen

Hohe Energiepreise: Kommunen warnen vor weiteren Abstrichen

Berlin (dpa) – Kommunalverbände haben vor Einschränkungen von Dienstleistungen in Städten und Kommunen durch steigende Energiepreise gewarnt. Abstriche könnte es schon bald bei Bibliotheken geben, wie eine Sprecherin des Deutschen Bibliotheksverbands mitteilte.

Wie andere öffentliche Einrichtungen seien Bibliotheken aufgefordert, 15 bis 20 Prozent Energie einzusparen. «Das kann durch Absenken der Raumtemperaturen allein nicht erreicht werden, sondern nur durch eventuelle Schließtage», sagte sie der «Welt».

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, holte in der Zeitung noch weiter aus: «Es wird eine ganze Reihe Kommunen geben, die das durch Angebotseinschränkungen ausgleichen muss, soweit es nicht um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen geht.» Weiterlesen

Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Flüchtlingsaufnahme

Paris (dpa) – Für ihren großen Einsatz in der Flüchtlingskrise ist Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco ausgezeichnet worden.

«Die gesamte Jury war von ihrer mutigen Entscheidung aus dem Jahr 2015 berührt, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen», erklärte der Präsident der Jury und Friedensnobelpreisträger 2018, Denis Mukwege, in Paris. «Es ist eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlässt.» Weiterlesen

Mallorca: Deutscher erneut wegen Brandstiftung festgenommen

Palma (dpa) – Ein Deutscher ist auf Mallorca zum zweiten Mal binnen eines Monats wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen worden.

Dem Mann wird vorgeworfen, auf der spanischen Urlaubsinsel mindestens acht Waldbrände gelegt zu haben, wie Medien unter Berufung auf die mallorquinischen Justizbehörden und die Polizei berichteten. Der 55-Jährige war erst Ende Juli nach einer ersten Festnahme unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Weiterlesen

Schwuler aus Algerien wird nicht als Flüchtling anerkannt

Frankfurt (dpa) – Der algerische Homosexuelle Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt mitteilte, lehnte es die Klage des 35-Jährigen gegen die Ablehnung seines Asyl-Folgeantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Damit könnte der Algerier vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Ausländerbehörden abgeschoben werden.

Bendjeriou-Sedjerari hatte sich sowohl in Medien als auch bei öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte homosexueller Geflüchteter eingesetzt und über die Verfolgung von Homosexuellen in Algerien gesprochen. Sein erster Asylantrag war im März 2020 abgelehnt worden. Damals hieß es zur Begründung, dass das Risiko für Homosexuelle in Algerien nicht so erheblich sei, dass von einer «flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung» auszugehen sei. Weiterlesen

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