Ramstein (dpa/lrs) – Rund 2500 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonntag gegen die US-Luftwaffenbasis im pfälzischen Ramstein protestiert. Die Auftakt- und die Abschlusskundgebung verliefen genauso friedlich wie der Fußmarsch in Richtung des Stützpunktes, wie die Polizei mitteilte. Das Motto der Demonstration lautete «Airbase Ramstein schließen – Ami go home». Die Polizei sprach von «Aktivisten aus verschiedenen Bereichen». Die Versammlung endete den Angaben zufolge gegen 16.00 Uhr.
Hunderte bei Anti-Kriegs-Demo in Mainz
Mainz (dpa/lrs) – Mehrere Hundert Menschen haben in Mainz gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich am Freitag zum 1. Mal jährte, demonstriert. Rund 400 Menschen zogen am Samstagnachmittag friedlich durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Unter dem Motto «Stoppt das Töten in der Ukraine» haben zahlreiche Organisationen und Bündnisse zur Demo aufgerufen, bei der Solidarität mit der Ukraine bekundet werden sollte.
Klimaaktivist klebt sich während Prozess am Tisch fest
Berlin (dpa) – Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. «Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen», rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. «Es tut mir leid. Ich muss es tun», so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Weiterlesen
London: Straße vor russischer Botschaft in Ukraine-Farben
London (dpa) – Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursierten, war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig verteilt.
Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Weiterlesen
Klimaschutz-Demonstranten fällen Baum am Kanzleramt
Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben am Morgen einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Polizei war wegen der Aktivisten am Regierungsgebäude im Einsatz, wie ein Sprecher sagte.
Die Protestgruppe Letzte Generation schrieb auf Twitter zu der Aktion: «Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt. Wir machen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar.» Weiterlesen
Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen
Dresden (dpa) – Der Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen. «Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte», sagte Dirk- Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur.
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren. «Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig.»
«’Wutwinter’ bisher ausgeblieben»
«Wir haben im Freistaat unverändert ein latentes Protestmilieu», sagte Christian. Zuletzt seien Leute auch wegen des Ukraine-Krieges und der Energiepreise auf die Straßen gegangen. Die Proteste hätten aber bei weitem nicht das Ausmaß erreicht, das während der Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise 2015 eine Rolle spielte. «Der ‘Wutwinter’ ist bisher ausgeblieben. Das heißt aber nicht, dass das Protestpotenzial verschwunden ist.» Je nachdem, welches Thema sich als Initialzündung eigne, könnten Proteste jederzeit aufflammen. Weiterlesen
Klimakleber blockieren Verkehr und behindern Rettungswagen
Hannover (dpa) – Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation haben sich am Montagmorgen erneut am Deisterkreisel in Hannover auf der Straße festgeklebt und so knapp eine Stunde lang den Verkehr blockiert. Auch ein Rettungswagen des Rettungsdienstes der Region Hannover war auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn von der Verkehrsbehinderung betroffen und musste einen Umweg in Kauf nehmen. Der Zustand des Patienten im Rettungswagen verschlechterte sich nach Angaben der Regionalleitstelle dadurch nicht. Weiterlesen
Neue Proteste in mehreren iranischen Städten
Teheran (dpa) – Im Iran haben erneut zahlreiche Menschen gegen die politische und geistliche Führung demonstriert. Proteste gab es nach Berichten von Augenzeugen am Donnerstagabend unter anderem in der Hauptstadt Teheran, der Millionenstadt Maschhad im Nordosten sowie den Kurdengebieten.
Aktivisten hatten nach der traditionellen Trauer von 40 Tagen um zwei hingerichtete Demonstranten zu neuen Protesten aufgerufen. Auslöser der jüngsten Protestwelle in der Islamischen Republik war der Tod einer iranischen Kurdin vor fünf Monaten.
Augenzeugen berichteten über heftige Proteste in den kurdischen Städten Sanandadsch und Ghorweh, wo Demonstranten Barrikaden errichteten und Mülltonnen in Brand steckten. Sicherheitskräfte reagierten demnach mit Warnschüssen. Mehrere Jugendliche sollen in Polizeiautos gezerrt worden sein. Weiterlesen
Neue Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Paris (dpa) – In Frankreich sind am Donnerstag abermals Zehntausende gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es in Städten wie Marseille, Rennes und Bordeaux. An Flughäfen, im Energiesektor und bei der Bahn legten Menschen ihre Arbeit nieder. Die Mitte-Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Gewerkschaften halten das für brutal und ungerecht.
An früheren Tagen waren nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen auf der Straße. Von Gewerkschaftsseite wurde sogar von weit mehr als zwei Millionen gesprochen. Weil in vielen französischen Regionen derzeit Schulferien sind, wurde am Donnerstag insgesamt mit geringerer Beteiligung gerechnet. Weiterlesen
Heidebogen: Polizei beginnt Einsatz wegen Protestcamps
Dresden/Ottendorf-Okrilla (dpa) – Die Polizei hat einen Einsatz an einem Protestcamp im Waldstück Heidebogen nördlich von Dresden begonnen – es wird eine Räumung geprüft. Mittwochvormittag soll es eine gemeinsame Begehung mit Vertretern des Landratsamts Bautzen und des Sachsenforsts geben, wie die Polizei Sachsen am Morgen per Twitter mitteilte. Dabei solle geklärt werden, ob das Protestcamp wegen eines Verstoßes gegen Auflagen aufgelöst werden müsse, hieß es. Im Heidebogen – im lokalen Sprachgebrauch Heibo genannt – haben sich seit etwa eineinhalb Jahren Klimaaktivisten und Naturschützer verschanzt, um gegen den Kiesabbau zu protestieren. Weiterlesen
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz
Landau/Pirmasens/Worms (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft Verdi hat für diese Woche in Rheinland-Pfalz zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. In Landau (8.00 Uhr), Pirmasens (8.30 Uhr) und Worms (9.00 Uhr) wird es heute drei regionale Streikveranstaltungen geben. Die beiden größten Versammlungen werden nach Angaben der Gewerkschaft aber erst am Mittwoch in Ludwigshafen und in Kaiserslautern erwartet. Insgesamt werden zu den Demonstrationen an den beiden Tagen rund 2100 Streikende erwartet. Weiterlesen
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