Klima-Aktivisten blockieren Einfallstraße nach Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Zum zweiten Mal in dieser Woche haben Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation eine Hauptverkehrsstraße in Mainz blockiert. Fünf Männer und eine Frau stoppten am Freitag den stadteinwärts verlaufenden Verkehr an der Saarstraße, wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte. Vier klebten sich mit einer Hand auf der Straße fest. Zwei Menschen hätten sich aneinander geklebt und so eine Rettungsgasse freigehalten, sagte die Sprecherin.

Im morgendlichen Berufsverkehr kam es dadurch zu erheblichen Behinderungen. Autofahrer wurden weiträumig umgeleitet. Polizistinnen und Polizisten begannen damit, die Aktivisten von der Fahrbahn zu lösen. Weiterlesen

Landwirte demonstrieren in Paris gegen EU-Pestizidverbot

Paris (dpa) – Mit rund 500 Traktoren haben Landwirte in Paris gegen ein EU-Pestizidverbot demonstriert, von dem Frankreich in diesem Jahr keine Ausnahmen mehr erlauben will. Auf ihrer Sternfahrt in die Hauptstadt verursachten die Landwirte Hunderte Kilometer Staus auf den Autobahnen. Auf den Pariser Straßen stockte ebenfalls der Verkehr. Weiterlesen

Letzte Generation blockiert Berufsverkehr in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Zum dritten Mal in drei Monaten haben am Dienstag Klimaschutzaktivisten eine Hauptverkehrsstraße in Mainz blockiert. Knapp zwei Stunden lang war die zentrale Zufahrt in die Landeshauptstadt nach Polizeiangaben gesperrt, weil sich Menschen mit der Hand auf der Straße oder auch aneinander festgeklebt hatten. Die Polizei stellte die Personalien der drei Frauen und zwei Männer im Alter von 17 bis 26 Jahren fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung ein.

Eine Teilnehmerin kündigte weitere Störungen an: «Wir gehen viel mehr in regionale Aktionen, um eine größtmögliche Störung herbeizuführen.» Die Letzte Generation fordert ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket im ÖPNV und einen Gesellschaftsrat für die Suche nach Wegen, um bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Weiterlesen

Macron gegen alle? Erneut Streiks wegen Rentenreform

Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind für heute Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt?

Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen sprachen sich in Umfragen gegen das Reformvorhaben aus. Vergangene Woche beteiligten sich an Streiks und Protesten laut Innenministerium 1,27 Millionen Menschen, laut Gewerkschaft CGT waren es 2,8 Millionen Beteiligte – mehr als beim ersten Aktionstag zwei Wochen vorher. «Die Menschen fühlen sich im Augenblick von der Regierung schlecht behandelt», meint Protestforscher Johannes Maria Becker von der Uni Marburg. Die Bewegung könnte anhalten. Macron dürfe sich nicht allzu sicher sein.

Die Reformpläne sehen vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. In Deutschland darf man sich von den vermeintlich niedrigen Altersangaben aber nicht täuschen lassen. Längst nicht alle Menschen in Frankreich gehen mit 62 Jahren in den Ruhestand. Abschlagfrei wird die Rente erst, wenn lange genug eingezahlt wurde oder der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird.

Mindestrente soll angehoben werden

Doch nicht nur am Rentenalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

Dass es eine Änderung braucht, legen offizielle Prognosen nah, die für die kommenden Jahre Defizite der Rentenkasse aufzeigen. Macron und die Regierung pochen mit Verweis auf die Zahlen darauf, dass eine Anhebung des Rentenalters notwendig sei. Monika Queisser, Sozialpolitikexpertin bei der Industriestaatenorganisation OECD, gibt zu bedenken: «In jedem Umlagesystem gibt es grundsätzlich drei Stellschrauben: das Rentenalter, die Rentenhöhe und den Beitragssatz. Zusätzlich können Länder natürlich auch Steuerzuschüsse leisten, wie das in Deutschland mit dem Bundeszuschuss der Fall ist.»

Queisser erklärt, dass der Beitragssatz in Frankreich mit rund 28 Prozent vom Bruttolohn schon hoch sei, und die Renten den Prognosen zufolge langfristig sinken würden. «Die Anhebung des Rentenalters bringt gleichzeitig mehr Beiträge in die Rentenkassen und reduziert die Ausgaben für Renten, da diese erst später ausgezahlt werden.»

Macron scheint von Protesten unbeeindruckt

Dass die Rentenpläne so viele Menschen auf die Straße bringen, liegt Becker zufolge auch an einer anderen Demonstrationskultur, die eine völlig unkalkulierbare Dynamik berge. «In Frankreich, in diesem zentralen Land, sagen die Leute, wenn irgendetwas nicht vernünftig läuft, der Staat funktioniert nicht, die da oben. Bei uns in der Bundesrepublik sagen die Leute, “Oh verdammt, was habe ich in meinem Leben falsch gemacht?”» Entsprechend gibt es in Frankreich zuhauf Forderungen, der Staat solle mehr Geld für die Rentenkasse aufwenden.

Die Proteste zeigen Wirkung. Selbst in Macrons Fraktion gibt es Abgeordnete mit Vorbehalten, ebenso bei den konservativen Républicains, mit deren Stimmen die Regierung die Reform durchs Parlament zu bringen hofft. Regierungschefin Élisabeth Borne versucht nun, die Républicains mit Zugeständnissen zum Ja zu bewegen. Am Montag begann die Debatte in der Nationalversammlung dazu. Nach deren Abschluss wird der Senat als zweite Parlamentskammer am Zug sein.

Macron lässt Borne die Kämpfe ausfechten. Von den Protesten scheint er unbeeindruckt. Vielleicht, weil er mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit ohnehin nicht erneut zur Wahl antreten kann. Vielleicht, weil er trotz etlicher Krisen und dem Massenproteste in seiner ersten Amtsperiode noch einmal gewählt wurde und sich nun immun gegen allen Protest wähnt. Dennoch, sollte das Reformvorhaben scheitern, wäre Macron für seine im Amt verbleibenden vier Jahre geschwächt.

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Iranische Protesthymne «Baraye» erhält Grammy

Los Angeles/Teheran (dpa) – Die iranische Protesthymne «Baraye» ist mit einem Grammy ausgezeichnet worden. Die Ballade des Sängers Scherwin Hadschipur, die während der jüngsten Protestwelle im Iran Millionen Menschen berührt hatte, gewann bei der Verleihung des bedeutenden Musikpreises am Sonntagabend (Ortszeit) in Los Angeles in der Kategorie Bester Song für sozialen Wandel.

First Lady Jill Biden stellte den Preis vor. «Ein Lied kann vereinen, inspirieren und letztendlich die Welt verändern», sagte sie. Der Song sei «ein kraftvoller und poetischer Aufruf für Freiheit und Frauenrechte». Auf Twitter schrieb Hadschipur am Montag: «Wir haben gewonnen». Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Straßen in mehreren Städten

Berlin (dpa) – Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben zum Wochenstart in mehreren deutschen Städten Straßen blockiert. Aktionen gab es etwa in Berlin, Leipzig und Magdeburg.

An einer Autobahnausfahrt in der Hauptstadt klebten sich mehrere Aktivisten fest. In Hannover blockierte eine Gruppe einen Kreisel. Zwei der Aktivisten hätten sich am Asphalt festgeklebt, sagte ein Polizeisprecher. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Weiterlesen

Besorgnis um inhaftierten Iraner im Hungerstreik

Teheran (dpa) – Bilder eines iranischen Aktivisten im Hungerstreik haben in sozialen Medien große Besorgnis ausgelöst. Menschenrechtler veröffentlichten am Donnerstagabend Fotos des seit 2018 inhaftierten Arztes Farhad Meysami. Darauf ist der bekannte 53-Jährige mit rasiertem Kopf und völlig abgemagert zu sehen. Iranerinnen und Iraner zeigten sich schockiert und forderten erneut dessen Freilassung.

Meysami ist seit mehr als vier Jahren in Haft. Die Justiz wirft ihm Verstöße gegen die «nationale Sicherheit» vor. Bereits 2018 war der Aktivist in den Hungerstreik getreten. Seit Ausbruch der jüngsten Proteste im Herbst 2022 verweigert er in der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch nahe der Hauptstadt Teheran die Aufnahme von Nahrung. Medienberichten zufolge fordert Meysami ein Ende der Exekutionen von Demonstranten, die Freilassung politischer Gefangener und das Ende der strengen islamischen Kleidungsordnung. Weiterlesen

Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Verkehrsminister Wissing

Berlin (dpa) – Vor neuen Protesten der Klimabewegung Fridays for Future am heutigen Freitag hat die Aktivistin Luisa Neubauer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. «Es gibt keinen Minister in Deutschland, der seine Klimaziele so torpediert wie Verkehrsminister Volker Wissing», sagte Neubauer dem «Tagesspiegel» aus Berlin. Weiterlesen

Coca-Cola-Beschäftigte fordern mehr Geld

Dortmund (dpa) – Hunderte Beschäftigte des Getränke-Riesen Coca-Cola haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt und bei Kundgebungen in Dortmund und Lüneburg mehr Geld gefordert. Sie wollen monatlich 400 Euro mehr Gehalt und mehr Geld für Auszubildende. Warnstreiks hatte es zuletzt auch in anderen Bundesländern gegeben. Weiterlesen

Fernflug-Diskussion: Letzte Generation beklagt Doppelmoral

Stuttgart/Berlin (dpa) – In der Debatte um zwei Klimaschützer, die wegen einer Fernreise mit dem Flugzeug nach Asien in der Kritik stehen, beklagt die Klimaschutzbewegung Letzte Generation ihrerseits Doppelmoral. Man könne nachvollziehen, dass es negative Gefühle auslöse, wenn Protestierende der Letzten Generation in ein Flugzeug stiegen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Doch es sei auch Doppelmoral, etwa als «Klimakanzler» den Ort Lützerath abzubaggern. Weiterlesen

Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt

Teheran (dpa) – Ein junges iranisches Paar ist Aktivisten zufolge nach der Veröffentlichung eines Tanzvideos zu langer Haft verurteilt worden. Astijazh Haghighi (21) und ihr Verlobter Amir Mohammad Ahmadi (22) seien bereits Anfang November festgenommen worden, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Dienstag. Ein Video hatte die beiden Blogger tanzend und Haghighi ohne Kopftuch vor dem Freiheitsturm in der Hauptstadt Teheran gezeigt. Beides ist im Iran in der Öffentlichkeit verboten. Weiterlesen

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