China

US-Präsident Biden umwirbt Asean-Staaten

Phnom Penh (dpa) – Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten.

«Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung», sagte US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen – wie zuvor angekündigt – auf die Ebene einer «umfassenden strategischen Partnerschaft».

Biden sprach von einer «neuen Ära der Kooperation». «Gemeinsam gehen wir die großen Probleme unserer Zeit an.» Aber nicht nur die USA umwerben die aufstrebenden südostasiatischen Staaten, sondern auch China. Der große Nachbar hatte schon vor einem Jahr eine solche «umfassende strategische Partnerschaft» mit Asean vereinbart. Weiterlesen

US-Präsident Biden nimmt an Asean-Gipfel in Kambodscha teil

Phnom Penh (dpa) – Nach seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Ägypten trifft US-Präsident Joe Biden an diesem Samstag zum Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ein. Am ersten Tag seines zweitägigen Besuches ist ein Treffen mit dem gastgebenden Ministerpräsidenten Hun Sen geplant. Der US-Präsident will die zehn Asean-Staaten umwerben, um die Kooperation in der asiatisch-pazifischen Region auszubauen und den Einfluss Chinas zurückzudrängen. Weiterlesen

Differenzen mit China überschatten Asean-Gipfel

Phnom Penh (dpa) – Der Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit China überschatten den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Als Gastgeber eröffnete der kambodschanische Präsident Hun Sen das dreitägige Treffen in Phnom Penh mit einem Aufruf zur Einheit in der Region und auf der ganzen Welt.

Außer US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, die am Samstag eintreffen, werden Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollegen Dmytro Kuleba vor Ort sein. Ob es zu bilateralen Gesprächen über den Ukraine-Krieg kommt, war unklar.

Putin bei keinem der Gipfel dabei

Das Asean-Treffen ist der Auftakt zu drei Gipfeln in Südostasien in enger Folge: Am Montag trifft Biden auf der indonesischen Insel Bali zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor fast zwei Jahren mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Am Dienstag und Mittwoch tagen dort die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) auf Bali. Anschließend findet am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt Bangkok der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Weiterlesen

China bestätigt Teilnahme von Xi an G20- und Asien-Pazifik-Gipfel

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali auch am Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok teilnehmen. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking ferner berichtete, wird Xi Jinping neben US-Präsident Joe Biden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández und andere Spitzenpolitiker treffen.

 

Mit Milliarden in der Tasche: Biden reist zu COP27

Scharm el Scheich (dpa) – Gestärkt von seinem Gesetzespaket über neue Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz reist US-Präsident Joe Biden zur Weltklimakonferenz in Ägypten. Die massiven Investitionen dürfte er auch in seiner für Freitag geplanten Rede in Scharm el Scheich ansprechen, wo Vertreter aus fast 200 Ländern über den weiteren Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Zugleich fordern ärmere Länder von Industriestaaten wie den USA mehr Zusagen bei der Finanzierung, um klimabedingte Schäden und Verluste einzudämmen.

Die Rede werde eine Gelegenheit sein, den Ton für die Verhandlungen der nächsten Konferenzwoche zu bestimmen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter vorab. Thema sei auch die «beispiellose Arbeit der USA bei der Verringerung von Emissionen», hieß es aus Washington. Mit der Gesetzgebung seien die USA in weniger als 18 Monaten vom «globalen Nachzügler zum globalen Anführer» beim Klima geworden. Biden reist am selben Tag wieder ab, die Konferenz läuft noch bis Ende kommender Woche. Weiterlesen

Habeck will Investitionen in Märkte abseits von China lenken

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will deutsche Auslandsinvestitionen verstärkt in Märkte abseits von China lenken, um Abhängigkeiten zu verringern.

Die Koalition hat sich auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen Grundsatzbeschluss verständigt, das Instrument der sogenannten Investitionsgarantien zu überarbeiten, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Dies kommt kurz vor einer Reise von Habeck am Freitag zur Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.

Bei der Konferenz von Sonntag bis Montag geht es unter anderem darum, wie Lieferwege breiter aufgestellt werden können. Abhängigkeiten von fossilen Energien aus Russland haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie etwa bei Rohstoffen wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringert werden können. Am Montag wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Singapur erwartet. Weiterlesen

Biden und Xi treffen sich erstmals als Präsidenten

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping kommen am Montag am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt zusammen. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Die Zusammenkunft fällt in Zeiten besonders angespannter Beziehungen beider Länder.

Biden und Xi hatten in den vergangenen etwa zwei Jahren zwar fünf Mal miteinander gesprochen, sich aber nicht persönlich getroffen, seitdem Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus eingezogen war. Die beiden waren in der Vergangenheit aber bereits persönlich zusammengekommen, als beide noch Vizepräsidenten waren.

Wegen der Corona-Pandemie hatte der chinesische Präsident seit Januar 2020 lange überhaupt keine Auslandsreisen unternommen und war erst im vergangenen September zu seinem ersten Auslandstrip seit zweieinhalb Jahre aufgebrochen – nach Kasachstan und Usbekistan. Weiterlesen

Habeck: Kabinett untersagt zwei Übernahmen durch Chinesen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt.

Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht. Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Habeck. Im zweiten Untersagungsfall geht es nach Regierungsangaben um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic ist laut «Handelsblatt» in der Halbleiteranlagenindustrie tätig.

Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. «Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.» China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung. Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. «Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen», so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden. Weiterlesen

Corona-Zahlen in China steigen weiter

Peking (dpa) – Trotz eines strengen Lockdowns und anderer strikter Einschränkungen steigt die Zahl neuer Corona-Infektionen in China weiter an. Wie die nationale Gesundheitskommission am Mittwoch in Peking mitteilte, kamen seit dem Vortag landesweit 8176 Infektionen hinzu. Am Dienstag waren mehr als 7400 neue Fälle gemeldet worden. Die Infektionszahlen sind so hoch wie seit dem zweimonatigen Lockdown der ostchinesischen Hafenstadt Shanghai im März und April nicht mehr. Weiterlesen

Habeck: Bei Firmenübernahmen durch Chinesen Zügel anziehen

Elektronik
Von Andreas Hoenig und Martin Oversohl, dpa

Berlin/Stuttgart (dpa) – Nach dem umstrittenen China-Geschäft im Hamburger Hafen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Verkauf einer Chipfertigung der Firma Elmos an Chinesen verbieten.

Außerdem sollen generell Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschwert werden, wie es in Ministeriumskreisen hieß. Das Ziel: Einseitige Abhängigkeiten sollen verringert werden.

Wichtige Bereiche sollen geschützt werden

Habeck sagte in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. «Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben – und das schließt für mich Elmos mit ein.» Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz seien zwar alle Länder eingeladen, in deutsche Unternehmen zu investieren. Kapitalzuflüsse nach Deutschland seien also prinzipiell gewollt. Wichtige Bereiche müssten aber geschützt werden. Weiterlesen

Corona-Fälle in China: Höchster Stand seit halbem Jahr

Peking/Berlin (dpa) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist in China auf den höchsten Stand seit einem halben Jahr gestiegen. Wie die nationale Gesundheitskommission am Dienstag in Peking mitteilte, wurden mehr als 7400 Fälle gemeldet. Das ist der höchste Wert seit dem zweimonatigen Lockdown der ostchinesischen Hafenstadt Shanghai im März und April.

Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China eine strenge Null-Covid-Strategie mit Ausgangssperren, alltäglichen Massentests, strenger Kontrolle, Kontaktverfolgung und Zwangsquarantäne. Trotzdem nimmt die Zahl der Neuinfektionen täglich zu, während sich leicht ansteckende Omikron-Varianten schnell verbreiten. Die Zahl hat sich in zwei Wochen verdreifacht.

Nach ausländischen Schätzungen gelten Lockdowns für zig Millionen Menschen, die für ein Zehntel der Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Hoffnungen auf eine Lockerung der Null-Toleranz-Politik haben die Gesundheitsbehörden zuletzt am Wochenende wieder enttäuscht. Es wurde lediglich in Aussicht gestellt, die strengen Maßnahmen anpassen zu wollen, um Auswirkungen, Kosten und Dauer zu verringern. Weiterlesen

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