China

Pekings Verständnis für Putin bröckelt

Diplomatie
Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Chinas Rückendeckung für Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Risse bekommen. Die Führung in Peking steckt im Dilemma: Die Gegnerschaft gegen die USA eint beide Länder – aber je länger der Konflikt dauert, desto stiller wird die Unterstützung für Moskau. Kritische Stimmen werden lauter.

«Russlands Verhalten bei Beginn und Durchführung des Krieges beweist, dass sein militärisches Abenteuer rücksichtslos ist und seine konventionellen Streitkräfte schwach sind», sagt etwa der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität in Peking, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

BND-Chef: Unsere Warnungen nicht mehr als «Panikmache» abtun

Geheimdienste
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Um die intensive Spionage und auch mögliche Sabotage russischer Agenten abzuwehren, fühlen sich die deutschen Nachrichtendienste insgesamt gut aufgestellt. Einige Probleme und Defizite bleiben jedoch, wie sich am Montag bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zeigte. Dazu gehört beispielsweise der Schutz von Bundeswehr-Standorten vor Aufklärungsdrohnen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) arbeite aktuell an einem Konzept dafür, sagte die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. «Da sind wir dran, weil das eine tatsächliche Bedrohung ist.» Außerhalb des direkten Umkreises der Bundeswehr-Liegenschaften seien allerdings andere Sicherheitsbehörden verantwortlich, etwa die Polizei. Weiterlesen

China wächst erstmals langsamer als Rest Asiens

Peking (dpa) – In der schwierigen Wirtschaftslage in China hält die Regierung während des Kongresses der Kommunistischen Partei wichtige Daten über Wachstum und Außenhandel zurück.

In einem seltenen Schritt verschob das Statistikamt am Montag überraschend die für den folgenden Tag geplante Bekanntgabe der Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal. Bereits der Zoll hatte die Veröffentlichung der Export- und Importzahlen verschoben. Gründe wurden nicht genannt.

Eine Mitarbeiterin des Statistikamtes nannte keinen neuen Termin. Auf Nachfrage, ob die Verschiebung mit dem Parteitag zusammenhänge, sagte sie: «Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.» Die zweitgrößte Volkswirtschaft produziert zurzeit eher schlechte Nachrichten, die auch die Beratungen auf dem laufenden Parteitag überschatten. Weiterlesen

Warnung vor «gefährlichen Stürmen»: Xi will Macht stärken

Parteitag
Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Chinas Kommunistische Partei will die Macht von Xi Jinping ausweiten – auf Lebenszeit und darüber hinaus. Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages in Peking stimmte der Staats- und Parteichef das Milliardenvolk am Sonntag auf schwierige Zeiten ein und warnte vor «potenziellen Gefahren».

In seiner Grundsatzrede rief der Präsident das Milliardenvolk dazu auf, sich «auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten»: «Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.»

International sah der Parteichef «immense Risiken und Herausforderungen» sowie «globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind». Seine knapp zweistündige Rede in der Großen Halle des Volkes vor roten Fahnen sowie goldenem Hammer und Sichel war stark ideologisch geprägt. Er rief die rund 2300 Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein «modernes sozialistisches Land» zu schaffen. Diese «chinesische Modernisierung» werde einen Beitrag für die Menschheit leisten. Weiterlesen

Baerbock warnt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorsicht bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu China angemahnt. Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, «dass wir uns von keinem Land mehr existenziell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung». «Komplette wirtschaftliche Abhängigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung macht uns politisch erpressbar.» Diesen Fehler dürfe man nicht ein zweites Mal machen.

China schotte sich von der Welt ab, drohe mit militärischem Vorgehen gegen Taiwan und versuche, anstelle internationaler Normen seine eigenen Regeln zu setzen, sagte Baerbock. Notwendig sei daher die Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement. Weiterlesen

Neue US-Sicherheitsstrategie: China größte Herausforderung

Washington (dpa) – Trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und atomarer Drohungen aus Moskau sehen die USA China als die größere geopolitische Herausforderung an. «Peking will seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum erweitern und die führende Macht der Welt werden», heißt es in der neuen Strategie zur nationalen Sicherheit, die die US-Regierung am Mittwoch in Washington veröffentlichte.

«Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.» Im Wettbewerb mit China seien die nächsten zehn Jahre «eindeutig das entscheidende Jahrzehnt». Weiterlesen

China hält an Null-Covid-Strategie fest

Peking (dpa) – Angesichts neuer Corona-Ausbrüche hat Chinas Führung vor dem Kongress der Kommunistischen Partei bekräftigt, dass sie an der strikten Null-Covid-Strategie des Landes nicht rüttelt. Das Parteiorgan «Volkszeitung» und die Staatsagentur Xinhua verbreiteten am Dienstag amtlich abgesegnete Kommentare, die vor den Gefahren einer Lockerung warnten.

China sei ein großes Land mit 1,4 Milliarden Menschen, einer regional unausgewogenen Entwicklung und einem Mangel an medizinischen Ressourcen. Ein großflächige Rückkehr des Virus hätte «schwere Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung».

Die Probleme mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und Abschottung zum Ausland durch die Null-Covid-Politik sorgen für Unmut im Volk und belasten die zweitgrößte Volkswirtschaft. Wenn die 2300 Delegierten der Kommunistischen Partei von Sonntag an in Peking zu dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag zusammenkommen, wird die Pandemie hinter den Kulissen eines der drängenden Themen sein. Angesichts eines neuerlichen Anstiegs der täglichen Infektionen auf einige Hundert sind Zig-Millionen Menschen in China gegenwärtig ganz oder teilweise von Lockdowns betroffen. Weiterlesen

E-Auto-Boom treibt Erholung des chinesischen Automarkts an

Peking (dpa) – Der Automarkt in China wächst dank eines Booms bei Elektrofahrzeugen weiter. Im September zog die Zahl der verkauften Autos im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf 1,95 Millionen an, wie der Branchenverband PCA am Dienstag in Peking mitteilte. Wachstumstreiber war das Geschäft mit Autos, die zumindest teilweise mit einem Elektromotor betrieben werden. Deren Absatz zog um 83 Prozent auf 611.000 Stück an.

Der chinesische Hersteller BYD lieferte dabei erstmals mehr als 200.000 Fahrzeuge in einem Monat aus. Der US-Hersteller Tesla erzielte mit etwas mehr als 83.000 Fahrzeugen in einem Monat ebenfalls einen Absatzrekord, nachdem die Produktionskapazität im Werk in Shanghai hochgefahren wurde. Weiterlesen

Forschungsministerin nennt China «systemischen Rivalen»

Berlin (dpa) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China zur Wachsamkeit aufgerufen. «Die deutsch-chinesischen Beziehungen müssen immer wieder kritisch hinterfragt werden, gerade mit Blick auf die Forschungskooperation», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systemischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden, fügte sie hinzu.

Bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel sieht die Ministerin Peking als Partner, den man aktiv in die Pflicht nehmen müsse. In sensiblen Bereichen sprach sie sich dafür aus, klare Grenzen zu ziehen. Stark-Watzinger nannte hier Künstliche Intelligenz, «die China zur Überwachung seiner Bürger missbraucht» oder Kooperationen mit «Dual-Use-Risiken» – also etwa gemeinsame Forschung, deren Ergebnisse auch für unerwünschte Ziele eingesetzt werden könnte. «Deshalb sagen wir gegenüber China Themen und Kooperationen ab, vor allem bei Schlüsseltechnologien, die wir für nicht vertretbar halten.» Weiterlesen

Chinas Wirtschaft gerät wegen Corona-Maßnahmen unter Druck

Peking (dpa) – Chinas Wirtschaft leidet unter Lockdowns und anderen Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. Während ein offizielles Konjunkturbarometer am Freitag nur leicht nach oben zeigte, fiel ein unabhängiger Frühindikator im herstellenden Gewerbe überraschend stark. Auch die Stimmung im Dienstleistungsbereich verschlechterte sich stärker als erwartet. «Der Abwärtsdruck hat zugenommen», stellte der Chefökonom Wang Zhe vom Wirtschaftsmagazin «Caixin» fest.

Die Schwäche der zweitgrößten Volkswirtschaft sind schlechte Nachrichten vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei, der am 16. Oktober in Peking beginnt. Nach zehn Jahren will sich Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigen lassen. Weiterlesen

Geklonter Polarwolf in China – Leihmutter war Beagle

Peking (dpa) – Ein geklonter Polarwolf ist in einem Tierpark in Harbin in Nordostchina der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Die Spenderzellen stammten von der Haut eines wilden Polarwolfs namens «Maya» aus Kanada, ausgetragen hat das Wolfskind eine Beaglehündin, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen