Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Corona-Politik
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik verhindert. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests will die Regierung an den rigorosen Maßnahmen festhalten. Wie der Sprecher der Gesundheitskommission, Mi Feng, am Dienstag in Peking mitteilte, soll jedoch die Impfkampagne vorangetrieben werden – insbesondere in der älteren Gruppe der Bevölkerung.

Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze, wie die Gesundheitskommission berichtete. Dies könnte nach Einschätzung von Experten bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen. Fortschritte wären eine wichtige Voraussetzung für eine Lockerung. Weiterlesen

Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Peking riefen sie «Hebt den Lockdown auf» und «Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit». Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte. Weiterlesen

China verteidigt Corona-Politik – Viele Festnahmen

Peking (dpa) – Trotz der größten Proteste seit Jahrzehnten in China will die Regierung nichts von einer Unzufriedenheit im Volk über ihre strikte Null-Covid-Strategie wissen. «Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen.

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – «unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes».

Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Protestmärsche gab es am Wochenende in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne. Weiterlesen

Studie: Energiekrise gefährdet Industriestandort Europa

München (dpa) – Die Energiekrise bedroht nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC Schlüsselsektoren der deutschen Industrie und könnte sogar eine Deindustrialisierung Europas auslösen. Europa verliere als Produktionsstandort an globaler Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität. Die deutsche Industrie werde besonders hart von den extrem gestiegenen Gaspreisen getroffen, heißt es in einer Studie der PwC-Tochter Strategy&. «Viele Unternehmen könnten sich zukünftig dazu entscheiden, ihre Produktion innerhalb Europas neu aufzustellen oder gänzlich aus Europa abzuziehen», sagte Strategy&-Europachef Andreas Späne.

Die Metall-, Auto-, und Chemiebranche seien wegen der höheren Produktionskosten unter enormem Druck. In Frankreich und Spanien stiegen die Produktionskosten vergleichsweise moderat. Ein Grund dafür sei der höhere Anteil von Atomstrom und erneuerbarer Energien im Energiemix. Stark von russischem Öl und Gas abhängige Länder wie Polen gerieten dagegen unter extremen Druck. Weiterlesen

China spendet Kuba hohe Millionen-Summe

 Peking (dpa) – Kuba erhält nach Regierungsangaben eine Spende von China von rund 100 Millionen US-Dollar (96 Millionen Euro).

Das sei bei Gesprächen zwischen den Präsidenten der beiden Länder, Xi Jinping und Miguel Díaz-Canel, herausgekommen, sagte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil gestern zum Abschluss eines China-Besuchs nach einer Mitteilung des kubanischen Präsidialamtes.

Die Delegation des sozialistischen Karibikstaates, zu der auch Außenminister Bruno Rodríguez gehörte, hatte auf der Reise zuvor Algerien, Russland und die Türkei besucht. Unter anderem wegen US-Sanktionen, den Folgen der Corona-Pandemie und Verwaltungsproblemen steckt Kuba in einer tiefen Wirtschaftskrise, die auch zur massenhaften Auswanderung beiträgt. Allein zwischen Oktober 2021 und September 2022 wurden nach Zahlen des US-Grenzschutzes mehr als 220.000 Kubaner – etwa zwei Prozent der Bevölkerung des Inselstaates – an der Grenze mit Mexiko aufgegriffen. Weiterlesen

Anti-Regierungsproteste in Shanghai: «Nieder mit Xi!»

Peking (dpa) – Aus Protest gegen die strengen Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung sind in Shanghai in der Nacht zu Sonntag Hunderte junge Menschen auf die Straße gezogen.

Wie in Online-Videos zu hören war, riefen die Demonstranten unter anderem: «Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!». Laut den Aufnahmen wurden mehrere Personen von der Polizei abgeführt. Solche offenen Proteste sind in der autoritär regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern extrem ungewöhnlich. Weiterlesen

Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt

Washington (dpa) – Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit.

«Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden», schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter. Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es sei das «erste Mal in der Geschichte der FCC», dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde. Weiterlesen

Proteste gegen Lockdown nach Wohnungsbrand in Xinjiang

Peking (dpa) – Aus Protest gegen die strengen Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung sind in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. In chinesischen Online-Medien waren am Samstag auf mehreren Videos aus der Millionenstadt Ürümqi zu sehen, wie Menschen Lockdown-Metallzäune durchbrechen und protestieren. Einige schreien: «Beendet den Lockdown!». Große Teile der Region Xinjiang und der dortigen Hauptstadt Ürümqi sind bereits seit mehr als 100 Tagen abgeriegelt.

Auch in der Hauptstadt Peking, in dem etliche Wohnanlagen ebenfalls im Lockdown sind, kam es zu Protestaktionen, wie Videos zeigen. In mehreren Nachbarschaften durchbrachen Bewohner die Zäune ihrer Siedlung. Auch dort wurden die örtlichen Behörden aufgefordert, die strikten Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung der Pandemie aufzuheben. Solche offenen Proteste sind in der kommunistisch regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern ungewöhnlich. Weiterlesen

Klimabeauftragte kritisiert Peking wegen Kohlekraftwerken

Berlin (dpa) – Der Bau neuer Kohlekraftwerke in China ist auf Kritik der Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gestoßen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe rief Morgan Peking zu mehr Einsatz für den internationalen Klimaschutz auf. Auch China erlebe die Klimakrise, habe mit Dürren zu kämpfen. Das bringe «Instabilität und Probleme für die Ernährungssicherheit», sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. «Und wenn China wirklich ein verantwortungsvoller globaler Akteur sein will, dann muss es mehr tun, um die Klimakrise zu bekämpfen.» «China ist kein Entwicklungsland mehr, sondern zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und mit Abstand größter Emittent», sagte die Klimadiplomatin weiter. Daher trage Peking Verantwortung für den globalen Klimaschutz und müsse auch den Klimaschutz weltweit «deutlich stärker» finanzieren.

 

 

13 Jahre Haft wegen Vergewaltigung für kanadischen Musikstar

Peking (dpa) – Der chinesischstämmige Musikstar Kris Wu aus Kanada ist in Peking wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Auch muss der Hip-Hop-Sänger wegen Steuerhinterziehung eine Nachzahlung und Strafe von 600 Millionen Yuan – umgerechnet 80 Millionen Euro – bezahlen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag unter Berufung auf das Steueramt berichtete.

Kurz zuvor hatte ein Volksgericht den 32-Jährigen für schuldig befunden, 2020 mit drei Frauen gegen ihren Willen Sex gehabt zu haben. Er habe ausgenutzt, dass die drei betrunken gewesen seien, hieß es in der Mitteilung. Zudem habe der Sänger und Schauspieler 2018 mit zwei Frauen eine «Versammlung zur Unzucht» organisiert. Weiterlesen

Tesla muss 80.000 Autos in China in Werkstätten zurückrufen

Peking (dpa) – Der US-Elektro-Autohersteller Tesla muss in China rund 80.000 Fahrzeuge wegen Problemen mit der Software und den Sicherheitsgurten in die Werkstatt zurückrufen. Wie die Behörde für Marktaufsicht am Freitag in Peking berichtete, handelte es sich um importierte und in China hergestellte Autos.

Wegen Softwareproblemen gebe das Display in einigen eingeführten «Model S» und «Model X» falsche Meldungen und stoppe schrittweise die Stromversorgung. In extremen Fällen könne das Risiko eines Unfalls erhöht sein, hieß es in der Mitteilung. In rund 70.000 Fahrzeugen müsse die Software nachgerüstet werden. Weiterlesen

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