China

Corona-Testpflicht für Reisende aus China in Kraft

Berlin (dpa) – Reisende aus China müssen ab jetzt vor dem Abflug nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen. Seit Mitternacht gelten wegen der massiven Corona-Welle in der Volksrepublik und aus Sorge vor neuen Virusvarianten verschärfte Einreiseregeln. Betroffene müssen einen maximal 48 Stunden alten negativen Test vorlegen. Es reicht ein Antigenschnelltest. Die Kontrolle erfolgt über die Fluggesellschaften.

Nach der Landung sollen Reisende zudem auf Behördenanforderung stichprobenartig getestet werden können. Deutschland will, wie andere Länder, außerdem das Abwasser von Flugzeugen aus China auf mögliche neue Coronavirus-Varianten untersuchen. Deutschland setzt damit gemeinsame Empfehlungen der EU-Staaten um. Weiterlesen

Corona-Welle: China beobachtet mögliche Virus-Variationen

Peking (dpa) – In der massiven Corona-Welle in China mit gegenwärtig schätzungsweise einer Million Neuinfektionen am Tag verfolgen die chinesischen Gesundheitsbehörden auch die mögliche Entwicklung neuer Virus-Varianten. Alle Provinzen müssten drei Krankenhäuser in jeweils drei Städten auswählen, die jede Woche Proben von 15 Infektionen, 10 schweren Erkrankungen und allen Toten sammelten, berichtete der Direktor des Virus-Instituts des nationalen Gesundheitsamtes, Xu Wenbo, nach Angaben von Staatsmedien vom Freitag.

Nach der Entschlüsselung und Analyse der Genome sollen die Untersuchungsergebnisse innerhalb einer Woche berichtet werden. So könnten die gegenwärtigen Omikron-Varianten sowie «mögliche Symptome, Übertragungsfähigkeiten und Pathogenität neuer Varianten mit potenziellen biologischen Veränderungen» in Echtzeit beobachtet werden, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Weiterlesen

Biontech-Impfstoff für Deutsche in China eingetroffen

Mainz (dpa/lrs) – Der Biontech-Impfstoff gegen Corona für deutsche Staatsbürger in China ist nach Unternehmensangaben in der Volksrepublik eingetroffen. Das Mainzer Pharmaunternehmen und sein chinesischer Partner Fosun würden rund 11.500 Dosen des mRNA-Impfstoffs zur Verfügung stellen, teilte Biontech am Donnerstag mit.

«Wir danken der chinesischen und der deutschen Regierung für ihre kontinuierliche Unterstützung und ihre gemeinsamen Bemühungen bei der Versorgung der in China lebenden Deutschen mit unseren monovalenten und den an Omikron BA.4/BA.5 angepassten bivalenten mRNA-COVID-19-Impfstoffen», sagte Biontech-Vorstand Sean Marett. Er sprach von einem Meilenstein für Biontech und Fosun und auch im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfstoffdosen werden voraussichtlich in Peking, Shanghai, Guangzhou, Shenyang und Chengdu erhältlich sein. Weiterlesen

Mittelmaß im Reich der Mitte: Autobauer in China unter Druck

Von David Hutzler, Jan Petermann und Roland Losch, dpa

Stuttgart/Wolfsburg/München (dpa) – Würde man die deutsche Autobranche und ihren wichtigsten Absatzmarkt China als Liebespaar beschreiben, stünde dort als Beziehungsstatus wohl zumindest: Es ist kompliziert. Lange Lockdown-Politik, Chipmangel, dazu kommen nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die deutschen Diskussionen über zu hohe Abhängigkeit von einzelnen Märkten. Gleichzeitig geraten die deutschen Hersteller bei wichtigen Technologien immer mehr ins Hintertreffen, verlieren Marktanteile oder müssen – wie jüngst Mercedes-Benz – ihre Preise deutlich senken.

Wie sich das in Zahlen ausdrückt, hat der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer berechnet. Während der Markt in China in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um knapp 15 Prozent zulegen konnte, haben die deutschen Anbieter ordentlich Federn gelassen. Sowohl die VW-Konzernmarken als auch BMW/Mini und die Autosparte von Mercedes-Benz setzten weniger Wagen ab als von Januar bis September 2021. Der Marktanteil von VW schrumpfte von 17,5 auf 14,1 Prozent, bei Mercedes ging es von 4,1 auf 3,4 Prozent nach unten, bei BMW von 4,6 auf 3,5 Prozent.

«Das Wettbewerbsumfeld ist deutlich gestiegen, und die Produkte der Deutschen haben ein Stück weit Glanz verloren», sagt der Leiter des Center Automotive Research (CAR). Im Batteriegeschäft seien die Deutschen gerade einmal im Mittelfeld – batterieelektrische Fahrzeuge in China würden vom US-Konzern Tesla oder von den chinesischen Herstellern BYD oder Nio gemacht. Und auch bei den in China beliebten Softwarefunktionen hinkten die Hersteller aus Deutschland hinterher.

Chinesische Verbraucher haben speziellen Geschmack

Volkswagen und Audi beispielsweise hatten auf ihrem mit Abstand wichtigsten Markt bei manchen Modellen Probleme, den Geschmack der Kundschaft präzise zu treffen. Obwohl sich die Zahlen zuletzt wieder besser entwickelten, vermissten chinesische Verbraucher etwa spezielle Bord-Software und Entertainment-Funktionen, die unter heimischen Anbietern oft Standard sind. Bei solcher Ausstattung gebe es klaren Nachholbedarf, heißt es bei hohen Entscheidern in Wolfsburg: «Es gibt die Erwartung, dass Elektromobilität als etwas Cooles, Modernes, Zukunftsorientiertes präsentiert wird.» Dazu gehöre das Ziel, mehr vor Ort zu entwickeln, um diesen Ansprüchen besser nachzukommen.

Die Verkäufe der VW-Gruppe im Reich der Mitte waren zum Halbjahr gegenüber den ersten sechs Monaten 2021 um ein Fünftel eingebrochen. Im Oktober konnte die Gruppe in China immerhin schon 11,3 Prozent mehr Fahrzeuge loswerden als vor einem Jahr – über die gesamte Strecke seit Januar lag sie allerdings noch um 5,9 Prozent im Minus. VW will 2022 wieder auf Absatzzahlen wie vor der Corona-Krise kommen. Insbesondere die Auslieferungen der zunächst unter den Erwartungen angelaufenen elektrischen ID-Reihe sollen weiter zunehmen.

Auch BMW hat in China große Pläne. Bis 2030 wollen die Münchner über die Hälfte ihrer vollelektrischen Autos dort verkaufen. Im Februar übernahmen sie die Mehrheit am chinesischen Gemeinschaftsunternehmen BMW Brilliance Automotive (BBA), im Juni kam am weltweit größten BMW-Standort Shenyang ein weiteres Werk vor allem für E-Autos hinzu. Beim Absatz lag BMW in den ersten neun Monaten deutlich unter dem Vorjahreswert, zuletzt gingen die Zahlen wieder nach oben.

Mercedes legte bei den Verkäufen in China von Juli bis September ebenfalls wieder deutlich zu. Allerdings haben die Stuttgarter auch für ihr sehr teures E-Modell EQS an der Preisschraube drehen müssen. Von über 30.000 Euro Nachlass war die Rede, Produktionschef Jörg Burzer sprach von leichten Anpassungen. Aber: Der EQS sei immer noch das teuerste E-Auto auf Chinas Markt.

Licht und Schatten für die deutschen Autobauer

So langsam scheinen die Deutschen also zumindest wieder insgesamt mehr verkaufen zu können. Für Dudenhöffer ist das aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Beim autonomen Fahren drohe man weiteren Boden zu verlieren: Während in chinesischen Großstädten schon Robotaxis unterwegs seien, werde das Thema in Deutschland an vielen Ecken eingekürzt – «weil man derzeit nicht sieht, wie man Geld damit verdienen kann». Ein Beispiel sei das beendete Projekt von Argo AI, VW und Ford. «Damit gibt man den Chinesen die besten Chancen, einen Wettbewerbsvorteil auszubauen, der die wirklich überlegen macht.»

Andere Entwicklungen seien hingegen positiv. BMW etwa sei bei der Elektromobilität sehr dynamisch unterwegs. Volkswagen sei bemüht, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Die Software-Sparte Cariad betreibt inzwischen eine eigene Niederlassung in China, sie soll dort alltagstaugliche Technologien für das automatisierte und autonome Fahren vorbereiten. VW kündigte auch ein Joint-Venture mit dem auf künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmen Horizon Robotics an. Das wertet Dudenhöffer als wichtigen Schritt: Die Chips von Horizon Robotics seien führend und hätten genug Rechenpower, um das automatisierte und autonome Fahren vollständig möglich zu machen.

Licht und Schatten also für die deutschen Autobauer in China und eine Aufgabe, die zwar schwierig, aber lösbar erscheint. Die Lockdowns haben jedoch nicht nur Autobauern, sondern der gesamten deutschen Industrie schmerzliche Hinweise darauf gegeben, was es bedeutet, zu stark von einem Einzelmarkt abhängig zu sein. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorbehalten gegenüber chinesischen Investitionen in Deutschland Hinweise auf ihre neue Haltung zum Reich der Mitte gegeben. Und das Säbelrasseln Pekings in Richtung Taiwan bringt die Frage auf den Tisch: Was wäre, wenn?

Sollte der chinesische Markt plötzlich wegbrechen, sind die Folgen für die deutschen Autobauer für Dudenhöffer klar: «Dann kann man die wegschmeißen.» China mache 40 Prozent des Absatzes und 50 bis 60 Prozent des Profits aus. Gehe das verloren, werde der Stellantis-Konzern den Markt in Europa machen. «Wir würden bei unserer Industrie die Kostenvorteile und die lukrativsten Märkte über Nacht verlieren und uns vom technischen Fortschritt abschneiden. Das wäre das langfristige Sterben der deutschen Autoindustrie.»

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Hunderttausende Corona-Tote in China befürchtet

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Von Null-Covid zu planloser Lockerung: Seit der Explosion der Corona-Fälle und dem abrupten Ende der rigorosen Null-Toleranz-Strategie in China vor zwei Wochen verbreitet sich das Virus mit hoher Geschwindigkeit im Milliardenvolk. Vielerorts sind die Krankenhäuser voll. In Peking kommen die Krematorien mit der Einäscherung der Toten nicht mehr nach. Nach Schätzungen muss mit Hunderttausenden Toten gerechnet werden. Doch die Regierung möchte am liebsten nur noch von einer harmlosen «Corona-Erkältung» sprechen.

Der Sprung ist gewaltig: Mussten Infizierte Anfang Dezember noch in Krankenhäuser, erlauben ihnen mehrere Metropolen heute sogar schon die Rückkehr zum Arbeitsplatz. Voraussetzung ist nur, dass sie keine oder nur leichte Symptome zeigen. So etwa geschehen in Guiyang in Südwestchina: Dort erging ein solcher Ruf zurück zur Arbeit an Beschäftigte von Supermärkten, medizinischen Einrichtungen, Lieferdiensten und Behörden. Das Parteiblatt «Global Times» sprach von einer «besseren Balance zwischen epidemischer Vorbeugung und sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung».

Nach fast drei Jahren mit Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und Kontaktverfolgung hatte das bevölkerungsreichste Land der Erde am 7. Dezember seine harte Null-Toleranz-Politik plötzlich aufgehoben. Die Kehrtwende wurde damit begründet, dass die Infektionen mit den neuen Omikron-Varianten nicht mehr so schwer verliefen. Doch sah die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Grund vor allem darin, dass die Lage wegen vieler Proteste außer Kontrolle geraten war und die harten Maßnahmen nicht mehr durchgehalten werden konnten.

Experte: Gab «keine Strategie» für eine Lockerung

Die Wende traf die Krankenhäuser unvorbereitet, weil es bis dahin «keine Strategie» für eine Lockerung gab, wie ein europäischer Gesundheitsexperte schilderte. Die Impfkampagne war nur unzureichend vorangetrieben worden. Viele der 260 Millionen älteren Menschen über 60 Jahre sind unzureichend geschützt: Nur 70 Prozent der mehr als 60-Jährigen und 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren haben eine Booster-Spritze bekommen. Moderne ausländische Impfstoffe sind aus politischen Gründen nicht zugelassen. Bei vielen Chinesen liegt die letzte Impfung weit zurück, so dass sie die Krankheit voll trifft.

Statt Krankenhäuser auszubauen und mehr Intensivbetten zu schaffen, waren vielmehr Quarantänelager für Zehntausende gebaut worden. Auch waren keine Vorräte an Medikamenten angelegt worden. Fieber- und Erkältungsmedizin oder Schnelltests waren sofort nach der Lockerung ausverkauft. Auch nach zwei Wochen fehlt der Nachschub: «Wir Chinesen sind zu viele», erklärt eine Apothekerin ihre leeren Regale.

Offizielle Zahlen zur Infektionslage gibt es nicht mehr, aber allein von den 21 Millionen Pekingern ist nach groben Schätzungen mehr als jeder Zweite erkrankt. Viele Restaurants, Unternehmen, Geschäfte, Banken haben geschlossen. Erst wochenlanger Lockdown, jetzt kranke Mitarbeiter: Viele Läden und Restaurants haben wirtschaftlich nicht überlebt, wie verklebte Fensterfronten in Einkaufszentren zeigen.

Drei Corona-Wellen erwartet

Lange hatte die chinesische Führung ihre Null-Covid-Strategie als Zeichen für die systemische Überlegenheit des kommunistischen Systems gegenüber westlichen Gesellschaften gepriesen. Eindringlich wurde das Volk vor den Gefahren des Corona-Virus und der Folgeschäden gewarnt. Doch jetzt, wo die Maßnahmen nicht mehr greifen und der Preis für die zweitgrößte Volkswirtschaft steigt, wird das Risiko und die Schwere der Erkrankung mit ähnlicher Vehemenz heruntergespielt und die bisherige Politik als «völlig korrekt» verteidigt.

Die staatliche Propaganda wird nicht müde, davon zu sprechen, dass die Kehrtwende oder vielmehr «Optimierung», wie es beschönigend heißt, «zum richtigen Zeitpunkt» gekommen sei – auch ungeachtet der winterlichen Erkältungszeit. Die Pandemie sei jetzt «kontrollierbar», wird beteuert. «Eine Rückkehr zu voller Normalität kann im Frühjahr erwartet werden», will die «China Daily» Hoffnung machen.

Vorher werden aber noch drei Corona-Wellen durch das Land rollen, wie Experten vorhersagen. Die erste wird bis Mitte Januar städtische Gebiete betreffen. Die zweite wird bis Mitte Februar folgen, wenn Hunderte Millionen Menschen zum chinesischen Neujahrsfest am 22. Januar traditionell in ihre Heimatdörfer reisen werden. Mit der Rückkehr der Reisenden ist dann die dritte Infektionswelle bis Mitte März zu erwarten. Am Ende werden sich 80 bis 90 Prozent der 1,4 Milliarden Chinesen angesteckt haben, wird vorhergesagt.

Viele Covid-Opfer werden in der Statistik nicht erfasst

Auch wenn die Krankheit mit Omikron nicht mehr so schwer verläuft, drohen China nach mehreren Studien zwischen einigen Hunderttausend bis hin zu fast einer Million Tote. Die Höhe hängt davon ab, wie schnell mit Booster-Präparaten geimpft wird, Medikamente zur Behandlung eingesetzt werden, wie viel Maske getragen wird oder weiter öffentliche und soziale Gesundheitsmaßnahmen ergriffen werden.

Krematorien in Peking haben heute schon lange Wartezeiten. «Seit der Covid-Öffnung sind wir mit Arbeit überlastet», schildert eine Mitarbeiterin der Dongjiao-Einäscherunganstalt dem «Wall Street Journal». «Im Moment sind es 24 Stunden am Tag. Wir kommen nicht nach.» Viele Covid-Opfer werden in der Statistik aber gar nicht gezählt, weil die Todesursache vielmehr an Vorerkrankungen festgemacht wird. Nur wer nach einer Infektion an Lungenentzündung oder Versagen der Atemwege gestorben ist, wird nach einer sehr engen, neuen Definition auch als Corona-Toter gezählt.

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Russland und China halten Flottenmanöver ab

Moskau (dpa) – Russland und China planen nach Militärangaben aus Moskau ab Mittwoch ein mehrtägiges Flottenmanöver vor der Küste von Japan und Taiwan. «Ein Verband von Kriegsschiffen der Pazifikflotte ist zur Teilnahme am gemeinsamen russisch-chinesischen Marinemanöver Meereskooperation-2022 ausgelaufen», teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in seinem Telegram-Kanal mit. Geplant sind demnach gemeinsame Schießübungen mit Raketen- und Schiffsartillerie im Ostchinesischen Meer. Weiterlesen

Japan rüstet militärisch massiv auf

Tokio (dpa) – Japan richtet seine Sicherheitspolitik neu aus und rüstet militärisch massiv auf. In deutlicher Abkehr von der bislang ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Verbündete künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten, noch bevor die Geschosse abgefeuert werden.

Der Verteidigungshaushalt soll in den kommenden fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu verdoppelt werden. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida als Teil der überarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie. Weiterlesen

Stimmung von Firmen in China auf Tiefstand

Von Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Überall Lockdowns, der Konsum schwächelt, unterbrochene Lieferketten: Die chinesische Wirtschaft hat wegen der strikten Corona-Maßnahmen ein außergewöhnlich hartes Jahr hinter sich. Das raue Klima haben auch deutschen Firmen deutlich zu spüren bekommen. Die Folge: Ihr Zutrauen in den chinesischen Markt ist auf einen Tiefstand gefallen.

Wie aus einer am veröffentlichten Umfrage der Deutschen Handelskammer in China hervorgeht, gab rund jedes zweite Unternehmen (49 Prozent) an, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft seit der letzten Befragung vor einem Jahr an Attraktivität im Vergleich zu anderen Märkten verloren habe.

Größte Herausforderung Chinas Null-Corona-Politik

Nur 51 Prozent der Firmen beabsichtigen demnach noch, ihre Investitionen in China in den nächsten zwei Jahren auszubauen, verglichen mit 71 Prozent im Vorjahr – ein Rückgang um 20 Prozentpunkte. Als größte Herausforderungen wurden Chinas Null-Corona-Politik und geopolitische Spannungen genannt.

«Dieses Jahr wurden deutsche Unternehmen von Chinas Null-Covid-Politik geplagt. Die damit einhergehenden Einschränkungen haben das Geschäftsvertrauen, die Attraktivität des Marktes und Geschäftschancen verdorben», sagte Clas Neumann, Vorsitzender der Deutschen Handelskammer in Shanghai.

Nach fast drei Jahren hatte China vergangene Woche ein abruptes Ende seiner strikten Corona-Maßnahmen verkündet. Dies sei laut Handelskammer eine «begrüßenswerte Entwicklung», die mittel- und langfristig zur Wiederherstellung des Geschäftsvertrauens beitragen werde. Doch unmittelbar dürfte sich die wirtschaftliche Lage kaum bessern.

Seit der auf Gesundheitsexperten planlos wirkenden Kehrtwende in der Corona-Politik schießen die Infektionszahlen nun in vielen chinesischen Städten in die Höhe. Nicht nur sind Krankenhäuser überlastet, viele Apotheken haben auch keine Medikamente gegen Erkältungen und Fieber mehr.

Viel hängt davon ab, wie sich die Corona-Welle im Land ausbreitet

Laut Neumann werden die deutschen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit rasch an die neuen Bedingungen anpassen, um die Infektionswelle zu bewältigen. «Danach werden sie optimistischer in das kommende Jahr blicken», so der Kammer-Vorstand. Neumann rechnete damit, dass ab dem zweiten Quartal des kommenden Jahres wieder mit höheren Wachstumsraten in China zu rechnen sei. Die Lage in den Wintermonaten sei dagegen schwer vorherzusehen. Viel hänge davon ab, wie sich die Corona-Welle im Land ausbreite.

Die Null-Covid-Politik hatte tiefe Spuren hinterlassen: 66 Prozent der Kammer-Mitglieder nannten die Pandemie-Maßnahmen bei der diesjährigen Befragung als ihre größte Herausforderung für das operative Geschäft. Sie ist demnach auch der Hauptgrund, Investitionen zu verringern oder den Markt ganz zu verlassen. Unter den neuen Voraussetzungen könnten Unternehmen in den kommenden Monaten ihre bisherige Zurückhaltung überdenken, so Neumann.

Der Kammer-Vorstand äußerte sich auch zuversichtlich, dass die bisher noch bestehende Hotel-Quarantäne bei Reisen nach China bald wegfallen könnte. Da es nun auch innerhalb Chinas viele Infektionen gebe, mache die Regel keinen Sinn mehr. Jedoch dürfte es zunächst noch an Flügen nach China mangeln, da die Fluggesellschaften noch Zeit brauchten, um sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Derzeit müssen Besucher bei der Einreise nach China zunächst für acht Tage in Quarantäne.

Auch abseits der Pandemie gibt es weiterhin zahlreiche ungelöste Probleme für deutschen Firmen in China. So gehören laut der Kammer-Befragung etwa Rechtsunsicherheiten und unklare Cyber- und Datenschutzvorschriften zu den größten regulatorischen Herausforderungen.

Schwierigkeiten bereiten den Unternehmen auch milliardenschwere Regierungs-Initiativen wie «Made in China 2025». China strebt nach mehr Eigenständigkeit. Mit seiner Industriepolitik verschafft die Volksrepublik lokalen Wettbewerbern oft Vorteile. Ausländische Handelskammern fordern deshalb schon lange faire Wettbewerbsbedingungen.

Afrika-Gipfel in Washington: USA kämpfen um Einfluss

Washington (dpa) – Angesichts des wachsenden Einflusses von China und Russland auf dem afrikanischen Kontinent suchen die USA die Nähe zu Staats- und Regierungschefs aus Afrika. Rund 50 Regierungsvertreter aus Afrika hat die US-Regierung zu einem mehrtägigen Gipfel in Washington geladen.

An diesem Mittwoch wird auch US-Präsident Joe Biden an Gesprächen teilnehmen. Ziel des Treffens sei es, die Partnerschaft mit dem Kontinent zu stärken, teilte das Weiße Haus mit. Den USA dürfte es aber auch darum gehen, den Kontinent nicht den geopolitischen Konkurrenten überlassen.

China und Russland haben ihren Einfluss in Afrika in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. So sei China ist zu einem wichtigen Kreditgeber in Afrika geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte, sagt Bocus van Staden, politischer Analyst des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Laut Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist China wirtschaftlich in 35 Ländern Afrikas tätig. Weiterlesen

Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.

In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei «adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)» realisiert werden, zitiert «Pioneer» aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei. Weiterlesen

Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Corona-Politik
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik verhindert. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests will die Regierung an den rigorosen Maßnahmen festhalten. Wie der Sprecher der Gesundheitskommission, Mi Feng, am Dienstag in Peking mitteilte, soll jedoch die Impfkampagne vorangetrieben werden – insbesondere in der älteren Gruppe der Bevölkerung.

Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze, wie die Gesundheitskommission berichtete. Dies könnte nach Einschätzung von Experten bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen. Fortschritte wären eine wichtige Voraussetzung für eine Lockerung. Weiterlesen

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