China

Dissidenten fordern Scholz zur Absage von China-Reise auf

Berlin (dpa) – In einem offenen Brief haben 186 Dissidenten und andere kritische Intellektuelle aus China Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine für Donnerstag geplante Reise nach Peking abzusagen. Man appelliere an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben: «Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China», hieß es in dem Brief, den das digitale Medienhaus Table.Media veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem ehemalige Studentenführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung wie Wang Dan und Wu’er Kaixi oder der in Berlin lebende Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2012, Liao Yiwu. Weiterlesen

Gewerkschaftschef kritisiert China-Politik von BASF

Hamburg/Ludwigshafen (dpa) – Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die China-Politik von BASF kritisiert. Der Chemiekonzern mache sich in der deutschen Industrie öffentlich zum «Frontrunner» für eine Fortsetzung der bisherigen China-Strategie, sagte Vassiliadis, dienstältester Aufsichtsrat bei BASF, dem Magazin «Spiegel». «Ich warne davor, alles auf eine Karte zu setzen und die geopolitischen Risiken zu unterschätzen», sagte Vassiliadis. Wenn BASF-Chef Martin Brudermüller «die Expansionspläne für China noch weiter antreiben und zugleich für die Standorte in Europa keine strategische Perspektive aufzeigen würde, wäre das nicht akzeptabel». BASF wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Weiterlesen

USA: China ist die größte Gefahr, Russland «akute» Bedrohung

Washington (dpa) – Die US-Regierung sieht in ihrer neuen Militärstrategie China als dauerhaft größte Bedrohung. Es sei das einzige Land, dass «sowohl die internationale Ordnung umbauen will als auch zunehmend die Kraft dafür hat», sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Vorstellung der Strategie am Donnerstag.

Russland wird dagegen als «akute» Bedrohung eingestuft. Das Wort sei sorgfältig gewählt worden, betonte Austin. «Anders als China kann Russland die USA nicht auf lange Sicht systematisch herauszufordern», sagte Austin zur Begründung. «Aber die russische Aggression ist eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte.» Weiterlesen

Verkauf deutscher Chip-Fertigung nach China noch nicht durch

Berlin/Dortmund (dpa) – Die Prüfung des geplanten Verkaufs der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ist nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht abgeschlossen. Das Investitionsprüfverfahren dauere an, folglich gebe es auch kein Ergebnis, heißt es aus Regierungskreisen. Weiterlesen

Kabinett verständigt sich auf Kompromiss im Hafenstreit

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.

Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten. Weiterlesen

Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. «Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China», sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-«Tagesthemen». «Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.» Weiterlesen

Kabinett soll in Hafenstreit Kompromiss beschließen

Berlin/Hamburg (dpa) – Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen soll das Bundeskabinett heute einen Kompromiss beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können – aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen. Weiterlesen

Berichte über «Notlösung» im umstrittenen Hafen-Deal

Berlin (dpa) – Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Weiterlesen

China protestiert gegen Taiwan-Besuch deutscher Delegation

Peking (dpa) – Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan protestiert. Die deutschen Abgeordneten wurden aufgefordert, «umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen», wie es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Peking hieß. Sie sollten keine «falschen Signale» senden.

«Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums», wurde weiter betont. Die Weigerung der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den «Ein-China-Grundsatz» anzuerkennen und ihre «ständigen Provokationen mit der Suche nach Unabhängigkeit» seien die eigentlich Ursache der gegenwärtigen Spannungen in der Meerenge der Taiwanstraße. Das Außenministerium fordere die Bundestagsabgeordneten auf, den «Ein-China-Grundsatz» ernsthaft zu befolgen, hieß es. Weiterlesen

Chinas Wirtschaft wächst um 3,9 Prozent

Konjunktur
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Die wirtschaftliche Erholung in China bleibt auf wackeligen Beinen. Wie das Pekinger Statistikamt am Montag mitteilte, legte das Wachstum im dritten Quartal stärker als erwartet um 3,9 Prozent zu. Nach lediglich 0,4 Prozent im zweiten Quartal zeigte die zweitgrößte Volkswirtschaft damit deutliche Zeichen der Erholung. Allerdings deuteten weitere am Montag veröffentlichte Konjunktur- und Handelszahlen auf ein durchmischtes Bild der Lage hin.

Die Daten waren mit Spannung erwartet worden, weil Peking ihre Veröffentlichung in der vergangenen Woche überraschend verschoben hatte. Die Behörden lieferten keine Begründung für den Schritt. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die Entscheidung mit dem gleichzeitig laufenden Parteikongress in Peking zusammenhing, der am Samstag endete. Weiterlesen

Taiwan dankt Deutschland für Unterstützung gegen China

Taipeh (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Deutschland für die Unterstützung der demokratischen Inselrepublik auf dem internationalen Parkett gedankt.

Bei dem heutigen Empfang von Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taipeh hob die Präsidentin besonders den Einsatz Deutschlands im gegenwärtigen Vorsitz der Gruppe der großen Industrieländer (G7) für Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße hervor. Zudem erwähnte sie die Resolution des Bundestages für eine Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung (WHA). Weiterlesen

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