Bundestag

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu. Weiterlesen

SPD ringt um Ämterbesetzung – Frauenrat macht Druck

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerät die SPD immer weiter unter Druck. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, forderte die Sozialdemokraten auf, das Amt mit einer Frau zu besetzen.

«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein “Jahrzehnt der Gleichstellung” einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiterlesen

Laschet und Spahn stimmen Union auf Opposition ein

Münster (dpa) – Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.

«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat» Weiterlesen

Rehlinger erkennt gemeinsamem Geist bei SPD, FDP und Grünen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sieht vor dem Hintergrund der geplanten Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten, FDP und Grünen im Bund «einen gemeinsamen Geist bei den drei Parteien» zum Angehen der Herausforderungen im Land. Das bezog die Bundesvize der SPD etwa auf die Zukunft der Industrie, den Klimaschutz, das Thema Fairness am Arbeitsmarkt sowie Kinder und Familien. «Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch», teilte Rehlinger weiter mit. «Ich dränge auf schnelle Verhandlungen, damit spätestens bis Weihnachten eine neue Bundesregierung steht» Weiterlesen

Union sackt in Umfrage unter die 20-Prozent-Marke ab

Berlin (dpa) – Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» ermittelte. Dabei handelt es sich erneut um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im «Politbarometer». Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent. Weiterlesen

Tag der Vorentscheidung? Ampel-Sondierer kommen zusammen

Berlin (dpa) – Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen.  Weiterlesen

Generalsekretäre setzen Ampel-Sondierungen fort

Berlin (dpa) – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort.

Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Weiterlesen

CDU-Vize Breher grundsätzlich offen für Doppelspitze

Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. «Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber», sagte Breher der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. «Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten», sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke. Weiterlesen

Das Schweigen der Ampel

Sondierungsgespäche
Von Martina Herzog, dpa 

Berlin (dpa) – Über die aktuellen Gespräche von SPD, Grünen und FDP ist vor allem bekannt, was sie nicht sein sollen: Eine Wiederholung der spektakulär gescheiterten sogenannten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren.

Als CDU/CSU, FDP und Grüne nach der Wahl 2017 über ein mögliches Bündnis verhandelten, saß die Öffentlichkeit praktisch mit am Tisch.

«Dass per Liveticker aus vertraulichen Gesprächen berichtet wird», wie es Grünen-Chefin Annalena Baerbock formuliert hat, das soll sich auf keinen Fall wiederholen. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Fragen und Antworten
Von Marco Krefting, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt.

Nicht zuletzt können die Karlsruher Richter und Richterinnen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen – nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr sehen. Nun geht es zwei Tage lang um eine Erhöhung von 25 Millionen Euro. Noch dazu ist die Verhandlung für das höchste deutsche Gericht eine Premiere. Weiterlesen

Ampel-Sondierungen steuern auf erste Gabelung zu

Berlin (dpa) – Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Weiterlesen

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