Bundestag

Grüne Jugend warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

Berlin/Erfurt (dpa) – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts der Sondierungen über eine Koalition mit SPD und FDP vor zu viel Kompromissbereitschaft gewarnt.

«Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Damit meint er das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. «Das muss verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen beides zu 100 Prozent» Weiterlesen

Ruf nach mehr Mitgliedereinbindung bei CDU-Neuaufstellung

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur personellen Neuaufstellung der Partei wird der Ruf nach einer stärkeren Mitgliedereinbindung lauter.

Zugleich warnten Spitzenpolitiker der CDU am Freitag davor, nun zuviel Zeit zu verlieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der CDU ein hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden: «Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird», sagte er dem «Münchner Merkur». Weiterlesen

Parteien: Nächste Woche Weichen für mögliche Ampel stellen

Berlin (dpa) – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen.

Für nächsten Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss. Weiterlesen

Laschet will Neuaufstellung nicht im Weg stehen

Nach Wahldebakel
 Von Jörg Blank, Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa 

Berlin (dpa) – CDU-Chef Armin Laschet will eigene Ambitionen für ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine personelle Neuaufstellung seiner Partei nach dem Wahldebakel zurückstellen.

«Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich», sagte der Unionskanzlerkandidat an Grüne und FDP gewandt. Diese hatten kurz zuvor mit der SPD vertiefte Sondierungen über eine Ampel-Koalition angekündigt. Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren. Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt

Ampel-Sondierungen
Von Martina Herzog, Theresa Münch, Jörg Ratzsch und Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP gehen den nächsten Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene.

Nach einer ersten gemeinsamen Runde kündigten die Generalsekretäre der drei Parteien am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche an. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Weiterlesen

Zweite Vorsondierung von Grünen und FDP steht an

Berlin (dpa) – Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen.

Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Weiterlesen

Müssen die Berliner erneut an die Urnen?

Pannenwahl in der Hauptstadt
Von Stefan Kruse und Andreas Rabenstein, dpa

Berlin (dpa) – Es begann mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen schon am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten.

Fragen und Antworten zu einer unübersichtlichen Lage: Was waren die Hauptprobleme bei den Wahlen in Berlin?

Vor manchen der 2257 Wahllokale in 78 Wahlkreisen zur Abgeordnetenhauswahl mussten Wähler lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Zum Teil konnten Stimmen erst nach 18.00 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht. Weiterlesen

Terminplan für Sondierung nach Bundestagswahl wird klarer

Berlin (dpa) – Vier Tage nach der Bundestagswahl wird der Terminplan für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den Parteien immer klarer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit Blick auf eine Koalition unter Beteiligung von CDU und CSU skeptisch.

CDU-Bundesvize Jens Spahn machte dagegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setzt.

Wie es am Donnerstag aus Unionskreisen hieß, will die Unionsspitze am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei. Weiterlesen

Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP

Berlin (dpa) – Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union. Weiterlesen

Ruf nach Erneuerung lauter – Auch Rückendeckung für Laschet

Berlin (dpa) – In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter.

Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Weiterlesen

SPD vor Gesprächen selbstbewusst – Mützenich führt Fraktion

Berlin (dpa) – Die SPD zieht selbstbewusst, optimistisch und mit demonstrativer Eintracht in die Sondierungen mit FDP und Grünen. Die neue SPD-Fraktion wählte am Mittwoch ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit erneut in sein Amt.

Generalsekretär Lars Klingbeil verkündete: «Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden» Gelassen zeigte sich der SPD-Parteimanager darüber, dass die beiden Wunschpartner für ein Ampelbündnis Vorsondierungen per Instagram-Selfie öffentlich gemacht hatten: Wenn beide schon einmal einen schönen Abend hatten, sei das für eine gute künftige Zusammenarbeit ja «sehr wichtig». Weiterlesen

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