Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für den Kompromissvorschlag für eine allgemeine Corona-Impfpflicht geworben. Es nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte der SPD-Politiker am Montag.
«Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.»
Im Ringen um eine Mehrheit im Parlament hat die Abgeordnetengruppe, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren anstrebt, ihre Pläne aufgeweicht. Sie schlägt nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren zum 1. Oktober vor – der Bundestag soll demnach aber Anfang September darüber entscheiden, ob sie noch auf alle Erwachsenen ausgeweitet wird.
Lauterbach sagte: «Zentral ist, dass wir damit die Älteren sofort schützen. Dazu können wir auf eine Verschlechterung der Pandemie-Lage reagieren und schützen dann auch die Jüngeren.» Aufgebaut werden solle zudem ein Impfregister, wie die CDU es wolle. Lauterbach hat sich ursprünglich wie auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Impfpflicht ab 18 Jahren stark gemacht.
Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Vorerst sind die Mehrheitsverhältnisse ungewiss. Neben dem Vorschlag für eine Pflicht ab 18 hatte eine zweite Gruppe einen Entwurf für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 vorgelegt. Weitere Anträge lehnen eine Impfpflicht ab. Die Union ist für die Einführung eines Impfregisters und ein gestuftes Verfahren mit möglicher Impfpflicht für bestimmte besonders gefährdete Gruppen.
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