Bundesregierung

Baerbock: «Von Diktatoren nicht erpressen lassen»

Berlin (dpa) – Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zweifache Erpressung vorgeworfen.

Geflüchtete Menschen würden «missbraucht, um Europa zu spalten», sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Zum anderen würde die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden wollen, obwohl sie die «Opposition unterdrückt». Man dürfe sich «von Diktatoren nicht erpressen lassen», sagte Baerbock. Trotzdem plädierte sie für einen Dialog mit dem Regime. «Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben», sagte sie. Weiterlesen

Batterieförderung: Tesla verzichtet auf staatliche Förderung

Berlin/Grünheide (dpa) – Der US-Elektroautobauer Tesla verzichtet für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium sowie Tesla auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Tesla habe das Bundeswirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium Brandenburg darüber informiert, dass es eine Teilnahme an dem zweiten europäischen Großvorhaben zur Batteriezellfertigung (EuBatIn) nicht weiter verfolgen möchte, hieß es von dem Autobauer. Deshalb habe das Unternehmen den Antrag auf staatliche Förderung für ein IPCEI (transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse) für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgezogen. «Tesla hält jedoch weiterhin an seinen Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fest» Weiterlesen

Dreyer freut sich über Nominierung von Spiegel und Wissing

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über die Nominierung von Volker Wissing und Anne Spiegel als Minister in der neuen Bundesregierung. «Volker Wissing und Anne Spiegel sind zwei sehr kompetente Persönlichkeiten, die im rheinland-pfälzischen Kabinett die Themen ihrer jeweiligen Ressorts mit Engagement und viel Leidenschaft vertreten haben und vertreten», sagte SPD-Politikerin Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wissing (FDP) soll Bundesminister für Verkehr und Digitales werden, Spiegel (Grüne) für Familie. Weiterlesen

Grüne beraten über Nachfolge von Anne Spiegel

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz beraten über die Nachfolge von Anne Spiegel als Klimaschutzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die 40 Jahre alte Pfälzerin soll in der neuen Bundesregierung Familienministerin werden. Das Amt hatte sie in der ersten Ampel-Regierung auch in Rheinland-Pfalz inne. Der Vorschlag für Spiegel als Bundesministerin wurde bei den Grünen in Rheinland-Pfalz freudig aufgenommen, kam für viele aber auch überraschend. Spiegel war intensiv an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt, in der Arbeitsgruppe Klimaschutz. Weiterlesen

Grüne stimmen über Koalitionsvertrag und Personalien ab

Berlin (dpa) – Einen Tag später als geplant beginnt heute die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.

Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch – oder falls nötig per Post – über die künftigen grünen Ministerinnen und Minister abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert. Weiterlesen

Özdemir soll Agrarminister werden – Hofreiter nicht dabei

Berlin (dpa) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund.

Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber. Weiterlesen

Schwerste Gesundheitskrise jemals» – Ampel unter Zugzwang

Corona-Pandemie
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Die wachsende vierte Corona-Welle mit mehr als 70.000 Neuinfektionen an einem Tag setzt die geplante Ampel-Koalition noch vor Amtsantritt immer stärker unter Zugzwang. Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben.

«Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor überlasteten Kliniken: «Hier zählt jeder Tag» Aus den Ländern kommen immer mehr Rufe nach konsequentem Gegensteuern und Spekulationen über bevorstehende Lockdown-Maßnahmen. Mit der Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder können Eltern ihre fünf- bis elfjährigen Kinder bald gegen Corona impfen lassen. Weiterlesen

Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein

Werbung für Abtreibung
Von Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – So lange hatte Kristina Hänel dafür gekämpft – und jetzt steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag: «Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen»

Paragraf 219a soll aus dem Gesetzbuch verschwinden. Jener Paragraf also, der es Medizinerinnen wie Kristina Hänel bislang verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären.

Es habe einen Moment gedauert, bis sie «die Bedeutung wirklich realisieren konnte», schreibt die deutschlandweit bekannte Ärztin am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Für ein spontanes Telefonat hat sie wegen der nun auf sie einprasselnden Anfragen nur knapp eine Minute Zeit. Viel zu wenig, um das zu vermitteln, was die geplante Streichung von Paragraf 219a für sie und zehntausende Frauen in Deutschland bedeutet. Weiterlesen

Wie die Ampel den Alltag der Bürger verändern will

Das steht im Koalitionsvertrag
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der Welt.

Dazu gehört quasi eine industrielle Revolution, ein Mammutprojekt. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eigentlich im Kleinen, im Alltag der Menschen? Auch im täglichen Leben von Familien, Mietern, Autofahrern und anderen will die neue Regierung einiges verändern: Weiterlesen

Deutscher Städtetag sieht offene Finanzfragen beim Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: «Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant» Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings. Weiterlesen

Deutscher Städtetag sieht offene Finanzfragen beim Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: «Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant» Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings. Weiterlesen

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