Mainz (dpa/lrs) – Bei der Einführung der neuen Corona-Beschränkungen für den Handel und für Großveranstaltungen blickt Rheinland-Pfalz auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder «allerspätestens am Donnerstagmorgen in einer kurzen MPK zu gemeinsamen Lösungen kommen» werden. Viele Punkte seien bei dem Treffen am Dienstag schon sehr einvernehmlich besprochen worden. Dreyer will an diesem Donnerstag in Mainz nach der MPK über die neuen Ergebnisse informieren (16.00 Uhr). Weiterlesen
Letzter Ausweg Impfpflicht – Was die Politik jetzt tun will
Corona-Krisengipfel
Von Basil Wegener, Theresa Münch und Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Der Tag beginnt mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalten sich also der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen. Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Mit der künftigen Ampel-Koalition läuft es offenkundig auch nicht viel glatter als bei den Bund-Länder-Schalten der großen Koalition zuvor. Weiterlesen
Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen
Berlin (dpa) – Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle «eine zeitnahe Entscheidung» darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz. Weiterlesen
Habeck fordert sofortige Weichenstellung für allgemeine Impfpflicht
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. «Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft», sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen» Weiterlesen
Spiegel nach Berlin: Eder soll Klimaministerin werden
Von Michael Bauer und Ira Schaible, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem geplanten Wechsel der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nach Berlin soll ihre bisherige Staatssekretärin Katrin Eder (beide Grüne) den Ministerposten im Mainzer Kabinett übernehmen. Familien-, Frauen- und Jugendpolitik «sind meine Herzensthemen», und die wolle sie nun auf Bundesebene voranbringen, begründete die vierfache Mutter am Freitag ihren Weggang.
Der Koalitionsvertrag habe «wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden». Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sei der Blick auf Kinder, Familien und Jugendliche zudem besonders wichtig. Weiterlesen
Cannabis-Legalisierung spaltet die Bevölkerung
Berlin (dpa) – Die geplante Legalisierung von Cannabis spaltet einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge die Menschen in Deutschland. 43 Prozent sprachen sich in einer Befragung für die «Augsburger Allgemeine» für die Idee der künftigen Ampel-Koalition aus. Genauso viele lehnen sie ab.
Auch durch die Generationen geht ein Riss. Zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen sind laut Umfrage dafür, Cannabis freizugeben, zwei Drittel der über 65-Jährigen sind dagegen oder unentschieden. Weiterlesen
Landwirte haben hohe Erwartungen an neue Bundesregierung
Hannover (dpa/lni) – Mit Zurückhaltung, aber auch mit Erwartungen reagieren Landwirtschafts-Vertreter aus Niedersachsen auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Berlin. Gerade was die Ausführungen zum Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl angehe, seien die Aussagen sehr vage und schwammig, erklärten Vertreter des Bauernverbandes Landvolk, der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, des Geflügelwirtschaftsverbandes und der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft in Niedersachsen auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Ampel plant 2000 Euro Bonus für Haushaltshilfe
Berlin (dpa) – Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. «Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein», so der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der «Bild am Sonntag».
«Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können», sagt Heil.
Familien und Menschen, die Angehörige pflegen
Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. «Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten», sagte Heil, der gute Chancen hat, in einer neuen Bundesregierung weiterhin das Arbeitsressort zu führen. Weiterlesen
Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs
Flügelstreit
Von Martina Herzog und Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden.
Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.
Der Start der Grünen in die Regierungsverantwortung nach 16 Jahren in der Opposition ist damit belastet. Eine solche Situation hat es nicht mehr gegeben, seit die beiden Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 das Ruder übernahmen. Spätestens als die Parteiführung am Donnerstagnachmittag den Start der Urabstimmung um einen Tag verschieben musste, weil es noch keine Einigkeit über die personelle Aufstellung gab, war die Katze aus dem Sack. Weiterlesen
Spiegel wechselt nach Berlin: Eder Klimaministerin
Von Michael Bauer und Ira Schaible, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem geplanten Wechsel der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nach Berlin soll ihre bisherige Staatssekretärin Karin Eder (beide Grüne) den Ministerposten im Mainzer Kabinett übernehmen. Familien-, Frauen- und Jugendpolitik «sind meine Herzensthemen», und die wolle sie nun auf Bundesebene voranbringen, begründete die vierfache Mutter am Freitag ihren Weggang.
Der Koalitionsvertrag habe «wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden». Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sei der Blick auf Kinder, Familien und Jugendliche zudem besonders wichtig. Weiterlesen
Claudia Roth soll Bundeskultur lenken
Ampel-Koalition
Von Gerd Roth, dpa
Berlin (dpa) – Als Rio Reisers Band Ton Steine Scherben die Kulturszene mit Anarcho-Songs wie «Keine Macht für niemand» politisierte, stand Claudia Roth als Managerin noch neben der Bühne.
Einige Jahrzehnte später rückt die 66-Jährige mit der Kabinettsliste der neuen Ampel-Koalition ins Rampenlicht bundesdeutscher Kulturpolitik. Die Grünen-Politikerin soll als Kulturstaatsministerin ins dann SPD-geführte Kanzleramt einziehen. Dort wartet ihre Vorgängerin Monika Grütters (CDU) auf Ablösung.
Roth hat bereits eine lange Parteikarriere hinter sich, bis heute ist sie eines der prominentesten Gesichter der Partei. Sie gilt wahlweise als Herz, Seele oder Mutter der Grünen. Mehr als elf Jahre stand sie an der Spitze. Ihr Image als im Umgang auch mal schwierige Politikerin machte sie selbstironisch zum Titel einer Kampagne für mehr Frauen bei den Grünen: «Wer nervt mehr als Claudia?» Weiterlesen
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