Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.
«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.
«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. Weiterlesen
Verkehr
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin/Bremen (dpa) – Das Auto mal stehen lassen, mit dem Bus zur Arbeit, per Regionalexpress übers Wochenende weg oder in den Urlaub.
Steht Deutschland vor einem «ÖPNV-Sommermärchen»?
Das ist zumindest das Ziel der Bundesregierung mit dem 9-Euro-Monatsticket ab Juni. Bund und Länder streiten aber noch ums Geld – das Scheitern eines Finanzpakets, in dem auch die Mittel für das Ticket enthalten sind, ist weiter möglich. Viele Fahrgäste wollen aber vermutlich eher wissen, ob aus dem geplanten Sommermärchen nicht ein Albtraum wird, weil Züge brechend voll werden könnten. Ein Überblick: Weiterlesen
Meseberg/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Nach dpa-Informationen kommen davon sieben für eine Lieferung in die Ukraine in Frage. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Lambrecht. Weiterlesen
Meseberg (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.
Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. «Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind», sagte Scholz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Erstmals sind laut einer Umfrage drei Bundesminister der Grünen die beliebtesten Politiker Deutschlands: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Agrarminister Cem Özdemir.
In einer Erhebung des Insa-Instituts für «Bild» machte Özdemir den größten Sprung und stieg von Platz 6 auf Platz 3 auf. Habeck führt das Politiker-Ranking als beliebtester Politiker vor Parteikollegin Baerbock weiter an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) folgt auf Platz 4 vor dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fiel hingegen von Platz 4 auf Platz 7. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will zwei Drittel der rund 96 Millionen Euro vom Bund für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen an die Kommunen und Kreise geben. Diese etwa 64 Millionen Euro sollten im laufenden Jahr in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt werden, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Darauf hatten sich die Regierungsvertreterinnen zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ein Drittel des Geldes soll beim Land bleiben, es ist unter anderem für die Integration von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw», hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.
Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen.
«Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt», sagte er am Montag in der ZDF-Sendung «Was nun?». «Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.» Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung – «immer noch was drauf oder niemals etwas». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Regierungssprecher Steffen Hebestreit widersprachen am Montag einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das bei einer solchen Militärausbildung ein gewisses völkerrechtliches Risiko nicht ausschließt. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. «Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen.» Weiterlesen
Meseberg (dpa) – Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen.
Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, «die uns alle umtreiben», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen. Weiterlesen
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