Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine trotz des Brexits die Partnerschaft zu Großbritannien wie zum EU-Mitglied Irland unterstrichen. «Wir sind enge Partner und Freunde», erklärte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in Irland und Großbritannien.
Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin fügte sie hinzu: «Wir beweisen Putin, welche Macht von geteilten Werten und unserer Entschlossenheit ausgeht, diese auch in stürmischer See zu verteidigen.»
Am Nachmittag stand für Baerbock in der irischen Hauptstadt Dublin ein Treffen mit ihrem Kollegen Simon Coveney auf dem Programm. Dabei dürfte es unter anderem um die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und den erneuerbare Energien gehen. Irland verfügt über viel Windkraft und gilt als möglicher Lieferant für grünen Wasserstoff. Am Freitag will Baerbock in London mit dem britischen Außenminister James Cleverly zusammenkommen.
Streit um Sonderstatus für Nordirland zentrales Thema
Wichtiges Thema auf der unter anderem wegen des Tods der Queen verschobenen Antrittsreise Baerbocks ein Jahr nach ihrer Vereidigung als Ministerin dürfte der Streit Großbritanniens mit Brüssel über den Brexit-Sonderstatus für die britische Provinz Nordirland sein.
Am Freitag ist in London ein Gespräch mit Außenminister Cleverly im Rahmen des deutsch-britischen strategischen Dialogs geplant. Das Format war 2021 vereinbart worden, um mit Großbritannien nach dem Brexit eine enge Verbindung und konkrete Kooperationen zu pflegen. Das Land war 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten.
Baerbock betont enge Zusammenarbeit mit London trotz Brexits
Großbritannien sei zwar nicht mehr in der EU, «aber wir arbeiten weiter gut und vertrauensvoll zusammen», sagte Baerbock. Nun wolle man Errungenschaften der EU wie den Jugendaustausch oder die Arbeitskräftemobilität auf eine neue Grundlage stellen.
Für Großbritannien und Irland sei der Brexit wegen der Teilung der irischen Insel ein besonderer Einschnitt gewesen, sagte Baerbock. Erst 1998 habe das Karfreitagsabkommen nach mehr als 30 Jahren blutigen Konflikts Frieden in Nordirland gebracht. Dass Katholiken und Protestanten dort wieder in guter Nachbarschaft leben könnten, «darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden», warnte sie. Dies drohe durch den Brexit bei Handel, Freizügigkeit und anderen Themen. Die EU-Mitglieder trügen ebenso wie Großbritannien Verantwortung dafür, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, appellierte sie.
Treffen mit «Shamrock-Kindern»
Baerbock wollte in Dublin auch mit Angehörigen der «Operation Shamrock» (Operation Kleeblatt) sprechen. Bei dieser humanitären Hilfsaktion des Irischen Roten Kreuzes nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen irische Familien ab 1946 deutsche Kinder auf, die oft an Unterernährung und Krankheiten wie Krätze litten. Rund 400 Kinder kamen damals aus Deutschland, andere aus Frankreich und Österreich. Vorgesehen war, dass sie maximal drei Jahre lang bleiben sollten – viele blieben allerdings ihr Leben lang und nahmen die irische Staatsbürgerschaft an.
Bürgerversammlung zum Thema Biodiversität
Am Abend war ein Gespräch Baerbocks mit Mitgliedern einer Bürgerversammlung zum Thema Biodiversität und Artensterben geplant. Solche aus 100 Mitgliedern bestehende Gremien werden von der Regierung zur Arbeit an wichtigen Themen eingesetzt. Ein prominentes Thema war die Legalisierung der Abtreibung in Irland im Jahr 2018.
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