Bundesregierung

Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) – Nach dem Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung gefordert. «Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert», sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte, die «katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen».

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Dabei soll auch die von Kommunen und Ländern beklagte Überlastung durch Zuwanderer Thema gewesen sein. Aus den Ländern wurde wiederholt beklagt, dass Kapazitäten für Unterbringung und Integration erschöpft seien und dass sich diese Probleme nicht mit Geld allein lösen ließen. Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auch auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Diskutiert wird zudem, ob weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten. Weiterlesen

CDU-Chef Merz: Nehmen Klimaschutz «sehr ernst»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfen widersprochen, seine Partei sehe den Klimaschutz als weniger dringlich an als andere Dinge. «Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst», sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Allerdings sei die Union nicht mit dem Alarmismus unterwegs wie einige in der Bundesregierung und schon gar nicht wie jene, die sich auf Straßen kleben «im vermeintlichen Sinne eines höheren Ziels». Man müsse Wege gehen, «die die Menschen mitnehmen, die in der Demokratie zustimmen müssen zu dem, was die Politik macht, und nicht so konfrontativ mit Verboten behandelt werden dürfen, wie die gegenwärtige Regierung das macht.»

In der politischen Debatte sieht Merz allerdings eine Überbewertung des Themas. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz einen Tag zuvor der Wochenzeitung «Die Zeit». Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Bundesregierung erhöht Konjunkturprognose

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht erhöht. «Die deutsche Wirtschaft erweist sich nach der Corona-Krise auch in der Energiekrise als anpassungs- und widerstandsfähig», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Habeck sprach von erfreulichen Nachrichten. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr nun ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent. Im Januar war sie von 0,2 Prozent ausgegangen.

Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuteten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an, hieß es. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft laut Prognose um 1,6 Prozent wachsen. Weiterlesen

Söder weist Spekulationen um Kanzlerkandidatur zurück

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Spekulationen um eine erneute Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. «Meine Aufgabe ist Bayern», sagte Söder am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen in München. Von Umfragen, die ihn derzeit als beliebtesten Unionskandidaten ausweisen, wolle er sich nicht leiten lassen. Er habe viele Umfragen erlebt, bessere und schlechtere, sagte Söder.

Eine Einigung auf einen Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2025 werde an ihm «ganz sicher nicht scheitern», sagte Söder. Dazu werde es ein klares Verfahren innerhalb der Union unter Beteiligung der beiden Parteivorsitzenden und der Parteigremien geben. Weiterlesen

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

Berlin (dpa) – Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlagen Mitglieder einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war.

In einem Bericht zu den Sitzungsergebnissen heißt es, der Arbeitsaufwand ließe sich durch eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannte subsidiär Schutzberechtigte) von einem auf bis zu drei Jahre erheblich reduzieren.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Weiterlesen

Verkehrsministerium erwägt Klimaschutzprogramm – falls nötig

Berlin (dpa) – Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. «Wenn es erforderlich ist, also wenn die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt so ist, dann werden wir selbstverständlich ein Sofortprogramm vorlegen», sagte ein Sprecher des FDP-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Man sei aber zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für eine Reform «zeitnah» umgesetzt würden. «Und es ist durchaus möglich, dass das neue Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor der Sommerpause verabschiedet wird.» Weiterlesen

Paus und Lindner: Kindergrundsicherung wird kommen

Berlin (dpa) – Trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung sind Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sicher, dass das Projekt 2025 umgesetzt wird. Paus sagte dem ARD-Magazin «Plusminus», die Kindergrundsicherung sei als «das zentrale sozialpolitische Projekt» im Koalitionsvertrag verankert. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ab. Es gebe «eine riesige Unterstützung in der Bevölkerung». «Und deswegen bin ich sicher: Wir werden das schaffen.»

Finanzminister Lindner sagte dem ARD-Magazin, es gebe noch Differenzen. Aber auch er zeigte sich «sicher, dass die Kindergrundsicherung realisiert werde». Viele Familien beantragten heute die Leistungen nicht, die ihnen zum Beispiel beim Kinderzuschlag zustehen, weil das Verfahren zu bürokratisch sei. Ein künftiges vereinfachtes digitales Verfahren hätte «einen unglaublich großen Nutzen» und werde «mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen». Weiterlesen

Bundesregierung plant «Klimabonus» bei Heizungstausch

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant beim Heizungstausch eine neue Förderung. Vorgesehen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein «Klimabonus», wie aus einem Förderkonzept hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Darin heißt es, die reformierte Förderung solle die Bürgerinnen und Bürger beim notwendigen Austausch ihrer Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gezielt und bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds unterstützen.

Ein Volumen wird nicht genannt, es dürfte sich aber um ein Förderprogramm in Milliardenhöhe handeln. In einem Papier heißt es, die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren «ausreichende Mittel» bereitstellen. Weiterlesen

Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromiss ab

Berlin (dpa) – Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt.

«Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst», sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch bei Tonaufnahmen bestehe die Gefahr, dass Mitschnitte den Weg in die Öffentlichkeit finden, Opfer dadurch bloßgestellt und Zeugen – etwa in heiklen Staatsschutzverfahren – gefährdet würden. Weiterlesen

Mützenich: Wissing muss sich an Klima-Programm beteiligen

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht. Ein Klimaschutzprogramm vorzulegen sei «eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und dazu zählen auch alle Ressorts», sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle die Sektorziele gemeinsam einhalten. «Da muss natürlich auch der Verkehrsminister entsprechend sich daran beteiligen», sagte Mützenich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erwartet wiederum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Vortag sei «ein bisschen verwirrend gelaufen», sagte Dröge in Berlin. Weiterlesen

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