Mehrere Tausend Bauern in Rheinland-Pfalz machen voraussichtlich bei der Protestwoche gegen die Einsparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer mit. Die Ampel-Koalition kündigte unterdessen am Donnerstag an, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. Doch die Bauern halten an ihren Protestplänen fest.
Nach den neuen Plänen soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde zudem nicht in einem Schritt vollzogen, hieß es in Berlin. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte – wie auch die CDU-Opposition – Nachbesserungsbedarf an den Plänen der Bundes-Ampel gesehen. Zur Entscheidung der Bundesregierung äußerte sich Schmitt aber zunächst nicht. Diese müsse erst genau angeschaut werden, hieß es in ihrem Haus.
«Beides muss ersatzlos gestrichen werden», begründete der Präsident des Bauern– und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, in Mainz, weshalb wie geplant protestiert werden soll. Der neue Beschluss der Bundesregierung treffe die Bauern auch hart, nur zeitverzögert. «Der Unmut in der Landwirtschaft und die Mobilisierung sind riesengroß.» Die Kürzung der Subventionen sei das Quäntchen, das das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Die neuen Pläne der Ampel sind für den Präsidenten des Bauern– und Winzerverbands Rheinland-Nassau Michael Horper ein fauler Kompromiss, es werde bei den geplanten Protesten bleiben, hieß es.
Am kommenden Montag seien mittags und nachmittags in allen 14 Kreisen dieses Verbands Demonstrationen und Kundgebungen geplant, kündigte der Sprecher des Verbands, Herbert Netter, in Koblenz an. Er rechnete mit bis zu 5000 Teilnehmern. Zur Abschlusskundgebung am Montagabend in Koblenz würden allein mindestens 1000 Landwirte mit Traktoren erwartet. Autobahnblockaden mit Traktoren lehne der Bauern– und Winzerverband ab. «Wir wollen die Leute mitnehmen und nicht verärgern», sagte Netter. Ziel sei es, politisch etwas zu bewirken.
Der Verein Landwirtschaft verbindet (LSV) will nach eigenen Angaben im Norden des Landes gemeinsam mit den Spediteuren Autobahnauffahrten blockieren. Anschließend wollen sie im Reißverschlusssystem von Montabaur über die A3 bis Neustadt/Wied, zum Dernbacher Dreieck und von dort über die A48 bis nach Koblenz und weiter über die A61 nach Mainz fahren. Für die Dauer der Blockade werde es noch eine landesweite Regelung geben, sagte LSV-Vorstand Andreas Jung. Die Organisatoren rechnen mit etwa 3000 Fahrzeugen.
Die Pläne der Bundesregierung seien erst vom Tisch, wenn der Bundestag entschieden habe, begründete Jung, warum die Bauern trotzdem am Protest festhalten. In den vergangenen Jahren hätten sie die Erfahrung gemacht, dass angekündigte Entscheidungen im Verfahren bis zur Bundestagsabstimmung dann doch noch mal geändert worden seien. Außerdem betreffe einen Teil der Landwirte auch die Erhöung der Lkw-Maut, weshalb auch Spediteure mitprotestierten.
Anders als im Norden von Rheinland-Pfalz plant der BWV im Süden gemeinsam mit dem LSV Protestaktionen. Am Montagmorgen wollen sich Bauern mit ihren Traktoren an mehreren Autobahnausfahrten versammeln. Eine Kundgebung ist am späteren Vormittag in Ludwigshafen geplant. Dazu werde es nach dem Willen der Organisatoren auch eine Sternfahrt aus der Vorderpfalz geben. BWV-Sprecher Andreas Köhr rechnet bei den Protesten mit einigen Tausend Teilnehmern.
Die meisten Aktionen seien aber noch nicht endgültig genehmigt. «Wir machen nur geplante Aktionen», sagte Köhr in Mainz. BWV und LSV seien im selben Boot und hätten dieselben Ziele, daher riefen sie gemeinsam zu den Protesten auf. «Wir wollen damit Aufmerksamkeit erzeugen und nicht das Land lahm legen.»
Eine zentrale Kundgebung mit den Landwirten aus allen Teilen des Landes steht am Mittwoch in Mainz auf dem Programm. Dafür wollen die Bauern auch Vertreter der Landes-Ampel gewinnen. «Auch wenn wir natürlich wissen, dass der Bundestag und nicht die Landesregierung entscheidet», sagte Köhr. Gespräche mit Bundestagsabgeordneten sind auch Teil der Protestwoche im Norden des Landes.
Am Samstagabend (13.) seien im Norden von Rheinland-Pfalz mehr als hundert Mahnfeuer im Gebiet des Verbands geplant, sagte Netter. Einige Landwirte seien auch beim Abschluss der Protestwoche in Berlin am 15. Januar dabei sein, sagte Köhr.
Landwirtschaftsministerin Schmitt hatte die Kritik der Bauern vor der neuen Entscheidung der Bundes-Ampel geteilt: «Die vorgeschlagenen Kürzungen würden die landwirtschaftlichen Betriebe mit voller Wucht treffen und einen eklatanten Wettbewerbsnachteil bedeuten», sagte die FDP-Politikerin. Die Bedeutung der Landwirtschaft gehe weit über die wirtschaftliche Bedeutung des einzelnen Betriebes hinaus. «Es sind die Landwirte, die unsere ländlichen Regionen lebenswert machen, die sich auch für die Gesellschaft insgesamt engagieren – in der Landjugend, bei den Landfrauen und oft auch als tragende Säulen bei den Freiwilligen Feuerwehren und dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben vor Ort.»
Der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landwirt, Johannes Zehfuß, hatte gesagt: «Mit der angekündigten Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Traktoren setzen SPD, FDP und Grüne den Rotstift bei unseren heimischen Landwirten an.» Im Übrigen finde mehr als 90 Prozent des landwirtschaftlichen Fahrzeugverkehrs abseits öffentlicher Straßen statt. «Bereits jetzt sind bei unseren Landwirten die Betriebskosten viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht.»
«Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren viele Kröten schlucken müssen. Die völlig verfehlte Agrarpolitik von CDU/CSU hat sich in den Betriebsergebnissen bemerkbar gemacht», sagte der Landwirt und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marco Weber. «Es ist daher komplett scheinheilig, wenn sich nun ausgerechnet die Union zum Schutzpatron der Branche aufspielt.» Weitere Belastungen der Landwirtschaft müssen aber auch aus Sicht Webers vermieden werden. «Deutschland ist auf eine leistungsfähige Agrarwirtschaft angewiesen.» Wie wichtig die Versorgungssicherheit sei, habe der Angriff Russlands auf die Ukraine und der Einbruch der Weizenexporte auf schreckliche Weise deutlich gemacht. (dpa)
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