Mainz (dpa/lrs). Der Landkreistag fordert mehr Geld und mehr Anstrengungen des Landes für die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz. Den Kommunen müssten die Kosten dafür vollständig erstattet werden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz kurz vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik.
«Wir brauchen dringend mehr Anstrengungen, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration über Sprache, Wohnen, Kitas, Schule und Arbeit zu ermöglichen», mahnte Göbel. «Wenn die Integration dieser Menschen nicht gelingt, werden die gesellschaftlichen Folgekosten in ein paar Jahren deutlich höher sein als die jetzt dafür benötigten Mittel.»
Mit der derzeitigen Verteilung der Gelder an die Kommunen sei der Landkreistag nicht zufrieden. «Wenn die Kosten den Aufwand bei weitem übersteigen, können die Kommunen nicht zufrieden sein», sagte Göbel. «Dies gilt umso mehr, da Städte, Kreise und Gemeinden Aufgaben erfüllen müssen, aber auf die steigenden Flüchtlingszahlen an keiner Stelle Einfluss nehmen können.»
Die Landesregierung habe lange versucht, die Verweildauer in den Erstaufnahmezentren zu verlängern. «Irgendwann ist aber diese Möglichkeit auch erschöpft», erklärte Göbel. Eine echte Entlastung wäre dann gegeben, wenn Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilt würden. «Dies würde im Übrigen auch die Rückführungsmöglichkeiten erweitern.»
Göbel forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin auf, Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu unterstützen. Seit Jahren finde eine Ausweitung der sicheren Drittstaaten im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb verdiene der dahingehende Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) Unterstützung.
Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.
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