Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen in die Kritik geratenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen in Schutz genommen. «Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise», sagte Habeck der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
«Er hat in Windeseile das Gesetz zur Befüllung der Gasspeicher durchgebracht und die rechtzeitige Einspeicherung von Gas gewährleistet, den Bau von LNG-Terminals für eine sichere Gasversorgung vorangetrieben, den Gasversorger Uniper stabilisiert und alte Kohlekraftwerke zurück ans Netz geholt.»
Um Graichen gibt es neuen Wirbel. Laut Ministerium informierte er Habeck zu Wochenbeginn darüber, dass der neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens soll nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Eine mögliche Befangenheit könne nicht vollständig ausgeschlossen werden.
FDP-Politiker stellt Graichen infrage
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben legt Habeck derweil die Abberufung seines in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen nahe. «Herr Graichen wird zunehmend zu einer politischen Belastung für Wirtschaftsminister Habeck», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem «Handelsblatt». Es stelle sich die Frage, «ob Herr Graichen in seinem Amt noch tragbar ist».
Houben erklärte, Befangenheiten bei der Personalauswahl dürfe nicht zur Diskreditierung der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung führen. «Statt weiter eine Salami-Taktik zu verfolgen, muss jetzt alles auf den Tisch.»
Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten bereits für viel Kritik bei der Opposition gesorgt. Graichens Schwester Verena Graichen arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut, wie unter anderem der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer zusammenfasste. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne).
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