München (dpa) – Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will über Zuschüsse für kriegssichere Tiefgaragen nachdenken.
«Für Tiefgaragen, die als Sicherungsanlagen für kriegerische Auseinandersetzungen ausgebaut wurden, hat es einmal erhebliche Zuschüsse gegeben. Das muss man jetzt wieder intensiv diskutieren», sagte er der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen
Altenahr (dpa/lrs) – Erst rund ein Jahr nach der tödlichen Flut im Ahrtal soll die markante Lücke der dortigen Rotweinstraße gänzlich geschlossen sein. Das Hochwasser im Juli 2021 hat die landschaftlich schöne Strecke der Bundesstraße 267 bei Altenahr neben einem Tunnel völlig weggerissen. Nahe Ausweichstraßen unten im Flusstal gibt es nicht. Zwei beschädigte Häuser sind längst abgerissen worden. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium in Mainz rechnet nun damit, «dass die durchgängige Befahrbarkeit der B 267 zu Beginn des Sommers wiederhergestellt sein wird». Die gesamten Kosten könnten erst nach der Endabrechnung mitgeteilt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur künftigen Baupolitik geliefert.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bekräftigte am Dienstag bei der Einbringung ihres Etats: «Wir haben uns vorgenommen, die Weichen so zu stellen, dass 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden können und davon 100.000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen.» Von den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die binnen fünf Jahren für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden, seien 2 Milliarden für dieses Jahr veranschlagt. Die Opposition zweifelte die Realisierbarkeit und Zielgenauigkeit der Pläne an. Weiterlesen
Berlin/Stuttgart (dpa) – Das Großbauprojekt Stuttgart 21 wird sich wie erwartet voraussichtlich um weitere 950 Millionen Euro verteuern – und wird nach aktuellen Annahmen insgesamt rund 9,15 Milliarden Euro kosten.
Darüber habe die Bahn auf einer Sondersitzung den Aufsichtsrat informiert, teilte der Konzern am Abend mit. Hinzu komme ein Vorsorgepuffer von 640 Millionen Euro, der im Bedarfsfall aktiviert werden könne. Weiterlesen
Berlin/Stuttgart (dpa) – Die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht allein auf den milliardenschweren Mehrkosten für das Großbauprojekt Stuttgart 21 sitzen bleiben.
«Das können wir nicht akzeptieren, weil damit eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten zu erwarten wäre», sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bahn kann das nicht alleine tragen. Inwieweit sich auch der Bund und das Land an den Mehrkosten beteiligen, muss verhandelt werden.» Weiterlesen
Bad Honnef (dpa) – Immer mehr Menschen in Deutschland erfüllen sich den Traum vom eigenen Heim mit einem Fertighaus.
Im vergangenen Jahr entfiel fast jede vierte Baugenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser auf ein in der Fabrik vorgefertigtes Gebäude. Mit 23,1 Prozent sei der Anteil der Fertighäuser an den Baugenehmigungen 2021 so hoch gewesen wie noch nie, berichtete der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bemängelt einen Gesetzentwurf der drei Ampelfraktionen, der die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Die Gemeinden sollen so die Möglichkeit bekommen, statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen einen Generalunternehmer zu beauftragen.
Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Mittelstandsförderung sieht vor, dass die Landesregierung eine besondere Ausnahmesituation feststellt. Nur dann soll die Abkehr vom Grundsatz der Einzelvergabe von Aufträgen zulässig sein. «Das ist eine sehr weitreichende Ermächtigung, die hier stattfindet», sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Regelung sollte der Landtag treffen.» Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Die Behörden haben im vergangenen Jahr so viele neue Wohnungen genehmigt wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. 380 914 Wohnungen bedeuteten einen Zuwachs von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und den höchsten Wert seit 1999, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Damit wurde das politische Ziel von 400 000 Einheiten im Jahr nahezu erreicht. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Jeden Tag verschwinden in Rheinland-Pfalz zwei Hektar Boden unter Asphalt oder Beton – nach einem Rückgang zu Beginn des Jahrhunderts nahm diese Flächenversiegelung zuletzt wieder deutlich zu. «Täglich werden wertvolle Ackerflächen und Biotope in der Größenordnung von nahezu drei Fußballfeldern zubetoniert», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder zur Antwort auf eine Landtagsanfrage. «Versiegelte Flächen bieten keinen Lebensraum und verschärfen durch die Erhitzung im Sommer und die mangelnde Wasseraufnahme Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Starkregen» Weiterlesen
Hochwasser
Von Jens Albes, dpa
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dem flutgeschädigten Ahrtal Unterstützung zugesagt. Der Bund werde «auch dauerhaft solidarisch» sein, versicherte sie am Freitag bei einem Besuch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) in dem ehemaligen Katastrophengebiet. Die für Rheinland-Pfalz zugesagten rund 15 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau-Fonds von Bund und Ländern seien eine gewaltige Summe, über deren Verteilung zügig und unbürokratisch entschieden werden sollte, betonte Geywitz. Zum Größenvergleich der Geldsummen verwies sie auf die jährlich 750 Millionen Euro Städtebauförderung für ganz Deutschland. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zeigt Bundesbauministerin Klara Geywitz am heutigen Freitag den laufenden Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Die beiden SPD-Politiker wollen dort unter anderem über die Wiedererrichtung zerstörter Kindergärten und Sportstätten sowie über die Wiederbeschaffung von Feuerwehrtechnik sprechen. Begleitet werden sie laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium von der neuen Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), und Vertretern betroffener Kommunen. Weiterlesen
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