Ein Bauarbeiter setzt mit einem Brenner Markieren auf einer Straße.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht in Sicht

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) die Praxis mit den Beiträgen am Mittwoch in Mainz verteidigten, übten Oppositionsvertreter Kritik. Zwei Anträge für eine Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit. Weiterlesen

Bestand an Sozialmietwohnungen gesunken

Mainz. Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz erlebt nach Darstellung von Finanzministerin Doris Ahnen trotz eines Rückgangs im Bestand einen Schub. „Der soziale Wohnungsbau liegt nicht darnieder. Wir hatten letztes Jahr ungefähr 3000 Förderfälle in einem Volumen von 460 Millionen Euro“, sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das haben wir lange nicht gehabt.“ Weiterlesen

Anträge auf Heizungsförderung bei KfW ab sofort möglich

 

Frankfurt/Main. Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, können ab heute Anträge bei der Förderbank KfW stellen. Zunächst gilt das nur für Eigentümer von Einfamilienhäusern, die diese selbst bewohnen.

Am Morgen kam es bei der Registrierung auf dem KfW-Portal zu Wartezeiten, weil der Andrang offensichtlich groß war. „Vor Ihnen im Warteraum sind: 529 Personen. Der Warteraum wurde angehalten“, hieß es auf der Webseite. Die Antragstellung begann um 8.00 Uhr.

Hintergrund der neuen Förderungen ist das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, das seit dem 1. Januar gilt. Hauseigentümer können bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten beantragen. So gibt es für den Einbau einer als klimafreundlich geltenden Heizung wie einer Wärmepumpe eine Grundförderung von 30 Prozent. Dazu können Boni gezahlt werden, wenn das Haus selbst genutzt und eine bestimmte Gehaltsgrenze unterschritten wird. Voraussetzung ist außerdem ein Vertrag mit einem Fachunternehmen.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden

Über das Heizungsgesetz hatte es monatelang erbitterten Streit gegeben. Generell gilt: Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden. Das gilt auch, wenn eine Heizung kaputtgeht, aber noch repariert werden kann. Vorgeschrieben ist seit 1. Januar, dass Neubauten in Neubaugebieten eine Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien haben muss. Das ist in vielen Fällen eine Wärmepumpe.

Die Bundesregierung will mit der Reform für mehr Klimaschutz die Wärmewende im Gebäudebereich voranbringen und Verbraucher vor Preissprüngen bei Öl und Gas schützen, wenn die CO2-Preise in den kommenden Jahren steigen. (dpa)

150 Millionen Euro für Autobahnen in Rheinland-Pfalz

Montabaur. Rund 150 Millionen Euro sollen dieses Jahr in den Bau und die Sanierung von Autobahnen in Rheinland-Pfalz fließen. Im Fokus der Arbeiten stehen die Instandsetzung und Erneuerung von Brücken, teilte die Autobahn GmbH West am Donnerstag mit. Weiterlesen

Ampel will erleichterte Auftragsvergabe für Bauen verlängern

Mainz. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte länger als bisher geplant gelten. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Donnerstag in den Landtag in Mainz bringen wollen. Eine zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung solle bis Ende März 2025 verlängert werden, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Weiterlesen

Auftragslage auf dem Bau schwächelt auch im Mai

Wiesbaden (dpa). Die Auftragslage auf dem Bau hat sich auch im Mai nicht nachhaltig verbessert. Im Vergleich zum April des laufenden Jahres verzeichnete das Bauhauptgewerbe zwar ein reales Auftragsplus von 3,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zum Vorjahresmonat lagen die Bestellungen aber im Minus: sowohl bereinigt um Preissteigerungen (minus 5,7 Prozent) als auch nominal (minus 2,1 Prozent).

Hohe Baupreise und gestiegene Zinsen belasten seit Monaten die Nachfrage. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe nach Angaben der Wiesbadener Statistiker im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kalender- und preisbereinigt (real) um 14,7 Prozent und nominal um 3,7 Prozent.

Dennoch verzeichnet die Branche wegen der teils kräftigen Erhöhung der Baupreise steigende Umsätze: Im Mai lag der nominale Umsatz mit 9,5 Milliarden Euro um 3,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. In den ersten fünf Monaten waren die Erlöse im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereinigt um Preissteigerungen um 7,3 Prozent niedriger, nominal jedoch um 4,8 Prozent höher. Das Bauhauptgewerbe umfasst die Errichtung von Gebäuden (Hochbau) sowie von Straßen, Bahnstrecken und Leitungen (Tiefbau).

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Bauwirtschaft fordert Lösungen zur «Regelungswut»

Saarbrücken (dpa/lrs). Die saarländische Bauwirtschaft fordert von der Politik eine Neuausrichtung bei der Förderpolitik und Erleichterungen bei Genehmigungsvorschriften. Andernfalls drohe in der Branche Kurzarbeit. Weiterlesen

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