Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als «etwas irritierend» kritisiert.
«Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren», sagte Scholz im Inforadio des rbb. «Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.» Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew.
Die Ukraine lud nach der Absage an Steinmeier den Kanzler nach Kiew ein. Bei einem solchen Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei ProSieben und SAT.1. «Darauf freut sich mein Präsident.»
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.
Regierungssprecher: Deutschland ausgeladen
Regierungssprecher Wolfgang Büchner hob für die Bundesregierung die Unterstützung des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervor. Steinmeier habe «sehr klar und eindeutig» auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, die «Schlinge um den Hals der Ukraine» zu lösen. Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. «Und das wird auch so bleiben.»
Büchner betonte auch: «Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland.» Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner nicht.
Fraktionschef Mützenich warnt Kiew vor Einmischung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief alle demokratischen Parteien auf, das Staatsoberhaupt «vor ungerechtfertigten Angriffen» zu schützen. «Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht», sagte Mützenich in Berlin.
Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. «Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen», sagte er. Botschafter Melnyk hat Steinmeier für seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
Baerbock: Steinmeier-Reise wäre sinnvoll gewesen
Außenministerin Annalena Baerbock bedauert die Absage. «Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch mit Blick auf Steinmeier am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako. «Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch.»
Zugleich betonte Baerbock: «Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität.»
Kritik in Deutschland an Ausladung Steinmeiers
Die faktische Ausladung Steinmeiers stößt bei verschiedenen deutschen POlitikern auf Kritik. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schloss eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. «Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.»
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte im Deutschlandfunk: «Kanzler gegen Bundespräsidenten auszuspielen, das geht überhaupt nicht.» Er sehe keinen Grund, wieso Scholz «einfach so nach Kiew reisen» solle. Die Absage sei «mehr als ärgerlich». Die Entscheidung Kiews stoße «bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis».
CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Steinmeier als Zeichen für Unmut über die Russlandpolitik der Sozialdemokraten. Merz sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post», «offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen.»
Merz übte aber zugleich Kritik der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar Verständnis für den «emotionalen Ausnahmezustand» des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. «Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront», so der Parteivorsitzende.
Ukraine verteidigt Entscheidung
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch bat um Verständnis für die Absage. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin» laut Übersetzung. «Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive der Lieferung der Waffen.» Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies Arestowytsch zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko bedauerte die Absage an Steinmeier und setzt auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten. «Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann», sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko der «Bild»-Zeitung. «Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen», betonte Klitschko. «Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen», fügte er hinzu.
CDU fordert Tempo – Skeptische Stimmen aus der SPD
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte schnelle Waffenlieferungen. «Den Vorschlag, die Lieferung zu beschleunigen, indem zunächst einsatzfähige Bundeswehrbestände geliefert werden und anschließend in den kommenden Monaten die Bundeswehrbestände wieder aufzufüllen, halte ich für sinnvoll», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Konkret gibt es das Angebot aus der Industrie, kurzfristig Kampfpanzer des Typs Leopard 1 oder Schützenpanzer Marder liefern zu können, auch in einem Rotationsverfahren mit Bundeswehrbeständen.»
Aus der SPD kommen indes auch skeptische Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte der «Welt»: «Wir dürfen uns nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen. Wenn wir schwere Waffen liefern, stellt sich schnell die Frage, ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen.» SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Lieferung schwerer Waffen sei «derzeit noch keine Option». Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer sagte dem Bericht zufolge dagegen: «Jetzt muss alles getan werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Dazu gehört auch, dass Deutschland schwere Waffen liefert.» Er glaube nicht, dass dies an der SPD scheitere.
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