Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

Kiew (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren. Weiterlesen

Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.

«Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.

Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.» Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab. Weiterlesen

Heute Panzer, morgen Kampfjets? Waffen-Debatte ohne Ende

Von Christoph Driessen, dpa

Berlin (dpa) – Die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zu Wort. Mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein erklärte der jetzige Vize-Außenminister am Mittwoch im ntv-Interview, dies könne nur «der erste Schritt» sein. «Man sollte eigentlich darüber sich Gedanken machen wie im Zweiten Weltkrieg. Damals haben die Amerikaner der Sowjetunion über 8000 Panzer geschickt und 14.000 Kampfjets, damit die Entente den Krieg gegen Nazi-Deutschland gewinnen konnte.»

Die Ukraine benötige jetzt gleichfalls eine Verstärkung ihrer Luftwaffe, sie benötige moderne Kampfjets, Tornados. «Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann. Wir bräuchten auch U-Boote.» Und das alles müsse viel schneller und zügiger gehen als bisher. Mit seinen Aussagen schien Melnyk die schlimmsten Befürchtungen aller Waffen-Skeptiker zu bestätigten: Egal wie viel Deutschland auch liefert, die Ukraine wird immer noch mehr wollen.

Die rote Linie verläuft nun bei Kampfflugzeugen

Nach der Waffenlieferung ist vor der Waffenlieferung. Seit Beginn des Krieges vor elf Monaten diskutiert Deutschland nunmehr nahezu in Dauerschleife darüber, wie stark es die Ukraine unterstützen will und wo die Grenze sein soll. Wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag ausführte, verläuft die rote Linie nun bei Kampfflugzeugen. Aber wenn man bedenkt, wie sich die Dinge seit den berühmten Ankündigung von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), 5000 Helme zu liefern, entwickelt haben, ist da vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Auffällig ist, dass es eine so intensive Waffen-Debatte wie in Deutschland in anderen Ländern nicht gibt. Nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Polen, nicht in den Niederlanden. Warum ist das so? Die deutsche Geschichte! Die Bundesrepublik war im Kalten Krieg «Frontstaat», das heißt: Wenn es zu einem heißen Krieg gekommen wäre, hätte dieser als erstes Deutschland getroffen. Die Angst davor war im Alltag präsent. Wenn zum Beispiel von Ferne irgendein ungewohntes Grollen zu hören war, dann konnte es sein, dass irgendein Spaßvogel ausrief: «Die Russen kommen!» In der DDR lagen die Dinge wieder anders: Dort war Russland der große Bruder, den man fürchtete, aber auch respektierte. Die Angst davor, den «russischen Bären» zu stark zu reizen, sitzt in Deutschland deshalb tiefer als in anderen Ländern.

Dazu kommt die Last des Zweiten Weltkriegs. «Unternehmen Barbarossa» – Hitlers unvorstellbar grausamer Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Geschätzte Opferzahlen: zehn Millionen Soldaten der Roten Armee, 14 Millionen sowjetische Zivilisten. Und jetzt, nachdem deutsche Politiker jahrzehntelang Kränze in Moskau niedergelegt haben, sollen wieder deutsche Panzer gen Osten rollen?

Dieses Argument lässt sich allerdings auch umdrehen: «Die Lektion aus der Geschichte ist nicht die, dass deutsche Panzer, ganz egal was der Kreml auch tut, niemals gegen Russland eingesetzt werden sollten, sondern dass sie genutzt werden sollten, um die Ukrainer zu schützen, die mit am meisten unter Hitler und Stalin gelitten haben», meint der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash.

So ähnlich fallen inzwischen praktisch alle Meinungsbekundungen westlicher Kommentatoren aus. Der israelische Historiker Yuval Noah Harari («Eine kurze Geschichte der Menschheit») versicherte dem «Spiegel»: «Ich kann das den Deutschen als Jude und Israeli und als Enkel von Holocaust-Überlebenden sagen: Wir wissen, dass ihr keine Nazis seid. Ihr braucht das nicht mehr zu beweisen. Deutschland muss jetzt aufstehen und führen, denn Deutschland ist der Anführer Europas in dieser Lage.»

«Nie wieder Krieg» als BRD-Gründungsideal

Doch eine Führungsrolle fällt Deutschland auf militärischem Gebiet weiter schwer. Die Bundesrepublik hat das einfach nicht in den Genen. «Nie wieder Krieg» war eines ihrer Gründungsideale. Daneben habe es aber immer auch noch einen anderen Referenzpunkt gegeben, erläutert der Militärhistoriker Sönke Neitzel der Deutschen Presse-Agentur: «Nie mehr allein.» Alleingänge und Sonderwege sind der Bundesrepublik möglicherweise ein noch größerer Graus als militärische Abenteuer. Das gilt gerade auch für Olaf Scholz, der seit Beginn des Krieges immer wieder betont hat, dass Deutschland nur zusammen mit seinen Verbündeten handeln werde.

Die Beteiligung eines ganz bestimmten Verbündeten war jetzt bei der Panzer-Entscheidung von äußerster Wichtigkeit: Erst als die USA ebenfalls die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt hatten und Scholz somit sicher sein konnte, dass sich Deutschland nicht allein exponieren würde, sprang der erklärtermaßen vorsichtige Politiker über seinen Schatten. Neitzel vermutet dahinter «die alte deutsche Urangst, dass die Amerikaner die Europäer allein lassen könnten». Schon Bundeskanzler Helmut Schmidt habe im Kalten Krieg im vertraulichen Kreis gesagt, im Falle eines russischen Angriffs werde man kapitulieren müssen, denn die USA würden für Europa nicht das Verglühen ihrer eigenen Städte im Atomkrieg riskieren.

Experte: Eigene Kriegsziele nicht ausreichend klar definiert

Wie geht es nun weiter? Die entschlossensten Befürworter von Waffenlieferungen plädieren dafür, dass Deutschland der Ukraine einfach alles geben soll, was sie haben will. Der Verteidigungsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält diese Haltung für zu schlicht. «Mit dieser Begründung könnte man gleich auch – ich überspitze jetzt bewusst – Atomwaffen liefern», sagt er. «Die Ehrlichkeit gebietet es zu sagen, dass deutsche und ukrainische Interessen nicht immer deckungsgleich sind. Es mag im Interesse der Ukraine sein, auch noch die Krim zu befreien – aber vielleicht nicht im deutschen, weil wir auch in Zukunft noch mit Russland zusammenleben müssen.»

Der Kern des Problems liegt für Kaim darin, dass Deutschland seine eigenen Kriegsziele bisher nicht ausreichend klar definiert habe. Die Linie der Bundesregierung ist, dass sie die Ukraine nach Kräften unterstützt und die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj völlig unabhängig entscheidet, bis zu welchem Punkt sie gegen Russland weiterkämpfen will. Nach Meinung von Kaim müsste die Bundesregierung aber auch für sich selbst bestimmen, wie weit sie in dem Konflikt gehen will: «Wollen wir lediglich verhindern, dass die russischen Streitkräfte noch weiter vorrücken? Oder wollen wir erreichen, dass die ukrainische Armee die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine zurückerobert – und vielleicht auch noch die Krim? Dann müssten wir natürlich noch viel, viel mehr Waffen liefern. Solange das nicht geklärt ist, wirkt der Bundeskanzler zwangsläufig wie ein Getriebener.»

Die entscheidenden Fragen sind nicht beantwortet

Man könnte dem entgegenhalten, dass in diesem Krieg mit seinen überraschenden Wendungen gar keine langfristigen Planungen möglich sind. Niemand weiß, was in Wladimir Putins Kopf vor sich geht, aber auch was zum Beispiel die Höhe der ukrainischen Verluste betrifft, tappen Experten weitgehend im Dunkeln. Militärhistoriker Neitzel glaubt, dass die Stärke der Ukraine überschätzt wird. «Die Vorstellung, dass die Ukraine jetzt mit 40, 50 Kampfpanzern eine Großoffensive startet und alle verlorenen Territorien zurückerobert, ist Unsinn», glaubt er. «Durch die russische Mobilmachung haben sich die Kräfteverhältnisse erheblich verändert.»

Die reale Gefahr ist in seinen Augen denn auch nicht der Ausbruch des Dritten Weltkriegs, sondern eine Niederlage der Ukraine. «Keiner von uns weiß, wie der Krieg in den nächsten Monaten weitergeht, aber es ist gut möglich, dass wir im Rückblick feststellen werden: Too little, too late.»

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Ex-Botschafter Melnyk zu Vizeaußenminister ernannt

Berlin/Kiew (dpa) – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vizeaußenminister seines Landes ernannt worden. Die Regierung habe diese Entscheidung am Freitag getroffen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Sein genauer Aufgabenbereich stehe aber noch nicht fest.

Melnyk dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba und der gesamten ukrainischen Regierung für das Vertrauen. «Es ist eine große Ehre und enorme Verantwortung, nach über 25 Jahren meiner Arbeit im diplomatischen Dienst, meiner Heimat in dieser neuen, ganz wichtigen Funktion zu dienen.» Er freue sich «riesig» auf die neue Aufgabe. Weiterlesen

Neuer ukrainischer Botschafter Makeiev offiziell im Amt

Berlin (dpa) – Der bisherige ukrainische Regierungsbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland, Oleksii Makeiev, ist seit Montag offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland. Am frühen Nachmittag überreichte der 46-jährige Makeiev Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.

Makeiev wurde vor dem Schloss Bellevue mit kleinem militärischen Zeremoniell empfangen. Danach trug er sich ins Gästebuch des Amtssitzes des Bundespräsidenten ein. «Es ist mir eine große Ehre, meine Ukraine in Deutschland vertreten zu dürfen», schrieb Makeiev, der von seiner Ehefrau Olena Makeieva begleitet wurde, in das Buch. Weiterlesen

Neuer Ukraine-Botschafter: Ein zweiter Melnyk?

Diplomatie
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Am Samstagabend, kurz vor 20.00 Uhr, ist Andrij Melnyk wieder zu Hause. Von der Grenze zwischen Polen und der Ukraine schickt er auf Twitter ein Foto von sich, auf dem im Hintergrund ein Schild in den Landesfarben Blau und Gelb mit dem Schriftzug «Ukraine» und dem Dreizack-Wappen zu sehen ist. Mit den Fingern der rechten Hand zeigt Melnyk das V für Victory. «Unser Kampf geht weiter. Die Ukraine wird siegen. Liebe deutsche Freunde, danke für alles. Und auf Wiedersehen», schreibt er dazu.

Mit diesen Worten setzt Melnyk den Schlusspunkt unter acht Jahre als Botschafter in Deutschland, die er selbst, aber auch das politische Berlin so schnell nicht vergessen werden. Die einen werden nun froh sein, dass die «Nervensäge» endlich weg ist. Andere werden möglicherweise die Radikalität vermissen, mit der er die Interessen eines Landes im Krieg gegen einen vermeintlich übermächtigen Aggressor verteidigte. Weiterlesen

Melnyk: «Deutschland wird uns nie loslassen»

Interview
Interview: Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Nach fast acht Jahren als ukrainischer Botschafter in Deutschland kehrt Andrij Melnyk nach Kiew zurück. Vor seiner Abreise am Samstag spricht er in einem dpa-Interview über seine Bilanz als Botschafter, über Morddrohungen in sozialen Medien und über seine Zukunftspläne.

Sie waren fast acht Jahre als Botschafter in Berlin. Wie sieht Ihre Bilanz aus, was haben Sie erreicht?

Ich glaube, es ist mir gelungen, die Deutschen für das Thema Ukraine zu interessieren, dafür zu sorgen, dass man die Ukraine hier wirklich erkennt und versteht. Ich bedauere, dass es mir nicht früher – weit vor dem Krieg – gelungen ist, für deutsche Waffenlieferungen zu sorgen. Aber seit dem Kriegsbeginn war das für mich das Thema Nummer eins, dass die Deutschen verstehen, dass auch sie in der Pflicht sind uns militärisch zu unterstützen. Wenn ich jetzt nach Hause komme, erfüllt es mich mit Stolz, dass viele Waffensysteme aus Deutschland geliefert wurden, die uns helfen, die besetzten Gebiete und unsere Landsleute Schritt für Schritt zu befreien. Das bedeutet für mich eine Erleichterung, dass wir Ukrainer die Zeitenwende auch spüren können. Trotzdem – es kann nicht genug Hilfe aus der Bundesrepublik ankommen, um die Russen zu vertreiben. Weiterlesen

Melnyk will als Ex-Botschafter nicht «die Klappe halten»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk will sich auch nach seiner Rückkehr nach Kiew mit Kommentaren in die deutsche Politik einmischen. Zwar wolle er seinem Nachfolger nicht in die Quere kommen und auch kein Ersatzbotschafter sein, sagte Melnyk vor seiner für Samstag geplanten Abreise der Deutschen Presse-Agentur. «Aber ich kann nicht versprechen, dass ich die Klappe halten werde.» Es könne schon sein, dass er «den einen oder anderen – auch scharfen – Kommentar abgebe, wenn ich sehe, dass etwas schief läuft in Deutschland, wenn es um die Unterstützung meiner Heimat geht». Weiterlesen

Nachfolger für ukrainischen Botschafter Melnyk steht fest

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat nun offiziell den Nachfolger des derzeitigen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, benannt. Die Regierung in Kiew habe ein sogenanntes Agrémentersuchen für Olexij Makejew gestellt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag auf Anfrage mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe dieses Agrément – also die Zustimmung des Gastlandes für eine diplomatische Tätigkeit – bereits erteilt. Zuerst hatte die «Welt am Sonntag» berichtet. Das Agrément ist einer von mehreren Schritten bis zur endgültigen Akkreditierung eines Botschafters. Weiterlesen

Melnyk lädt Kretschmer aus: «Sie sind unerwünscht»

Berlin (dpa) – Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von einem Ukraine-Besuch ausgeladen. «Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände & befeuern Russlands Aggression», schrieb Melnyk am Sonntag bei Twitter. Er habe den CDU-Politiker einst in die Ukraine eingeladen. «Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt», schrieb Melnyk. Weiterlesen

Berichte: Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln.

Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung.

Die «Süddeutsche Zeitung» meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll. Weiterlesen

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