Ein Joint in Großaufnahme wird von einem Mann in die Kamera gehalten.

Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Berlin. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Weiterlesen

Gedenken an Aufstand im Warschauer Ghetto – Steinmeier-Rede

Warschau (dpa) – Polen, Israel und Deutschland gedenken heute gemeinsam des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto vor genau 80 Jahren. Jüdische Widerstandskämpfer setzten sich damals gegen die Deportation Zehntausender Bewohner in die Vernichtungslager der SS zur Wehr – obwohl der Kampf wegen der Übermacht der SS von Anfang an praktisch aussichtslos war.

Am Ghetto-Denkmal in der polnischen Hauptstadt werden am Mittag die Staatspräsidenten Polens, Israels und erstmals auch Deutschlands – Andrzej Duda, Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier – Reden halten und Kränze niederlegen.

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dies eine ähnlich schwierige Rede werden wie Anfang 2020 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Dort bekannte er sich vor der Weltgemeinschaft klar zur deutschen Schuld am Holocaust und sagte den Schutz jüdischen Lebens zu. «So etwas erwarte ich von ihm jetzt wieder und damit auch, dass aus einer solchen Rede auch ein Aufrütteln der Gesellschaft hervorgeht», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Deutschland zeigt Solidarität mit Ukraine am Jahrestag

Berlin (dpa) – Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Spitzen des deutschen Staats im Schloss Bellevue in Berlin zu einer zentralen Veranstaltung zusammen.

Eingeladen dazu haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Beide werden auch Reden halten. Außerdem ist ein eingespielter Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Aus Solidarität mit dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land soll vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin die ukrainische Flagge gehisst werden. In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands wurden aus Anlass des Jahrestags Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin soll ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 als Zeichen des Protests aufgestellt werden. Weiterlesen

Diplomatische Basisarbeit: Steinmeier in Kambodscha

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Phnom Penh (dpa) – Dass Frank-Walter Steinmeier in ein Land reist, in dem er dienstlich noch nie war, passiert höchst selten. Schließlich haben ihn zwei mal vier Jahre als Außenminister und inzwischen rund sechs Jahre als Bundespräsident in der Welt weit herumkommen lassen. Doch in Kambodscha, einem Land, das nicht gerade den deutschen Vorstellungen einer freien Demokratie entspricht, war er in all den Jahren noch nie.

Mehr noch: In dem südostasiatischen Land war noch nie ein Bundespräsident – und ein Bundeskanzler auch nicht. Im Bundespräsidialamt heißt es, Steinmeier leiste mit seinem gestern begonnenen Besuch hier «diplomatische Basisarbeit».

Seit fast vier Jahrzehnten regiert in Kambodscha Ministerpräsident Hun Sen, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist Experten zufolge eingeschränkt. Die Opposition wird nach Kräften behindert. Heute will Steinmeier in dem Land politische Gespräche führen. Auf seinem Programm stehen Unterredungen mit der Regierung – aber auch mit der Opposition.

Abhängigkeit von China

Dass er in der Hauptstadt Phnom Penh mit der Staatsspitze zusammenkommt, hat stark auch seinen Grund im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser hat Deutschland schmerzhaft seine Energie-Abhängigkeit von Russland vor Augen geführt, die mit einer noch größeren und zunehmend kritisch gesehenen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China einher geht. Diversifizierung der Beziehungen, also sich breiter aufstellen, lautet seitdem die Devise. Politisch heiß das: alte Freundschaften wieder pflegen, neue Verbündete suchen.

Steinmeier bereist dazu nun schon zum dritten Mal binnen eines Jahres Staaten in der Nachbarschaft Chinas. Im vergangenen Jahr besuchte er Singapur und Indonesien sowie Japan und Südkorea. Nun also Kambodscha und Malaysia. Die politischen Beziehungen zu beiden Asean-Staaten seien unterdurchschnittlich, heißt es im Bundespräsidialamt. Dies soll sich ändern.

Auch wirtschaftlich sollen die Verbindung mit der dynamischen Region enger werden, vor allem mit Kambodscha. In Malaysia sind bereits fast 1000 deutsche Unternehmen aktiv. Laut Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik (GTAI) wuchs der bilaterale Handel mit Malaysia 2022 kräftig und lag mit einem Volumen von 19,6 Milliarden US-Dollar deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Malaysia ist damit Deutschlands wichtigster Handelspartner unter den Asean-Staaten. Wobei seine Exporte nach Deutschland mit einem Volumen von 13 Milliarden Dollar doppelt so hoch waren wie seine Importe im Wert von 6,5 Milliarden Dollar.

Die brutalen Spuren der Roten Khmer

Davon ist Kambodscha weit entfernt. Kein Wunder: Der Terror der Roten Khmer von 1975 bis 1979, die fast die ganze geistige Elite des Landes ermordeten und die Infrastruktur völlig verwüsteten, hat im Land tiefe Spuren hinterlassen. Das setzte sich anschließend mit einem jahrelangen Guerillakrieg nach der Besetzung Kambodschas durch Vietnam fort. Er endete erst 1999.

Mit Blick auf die Pressefreiheit steht Kambodscha im weltweiten Ranking der Gruppe Reporter ohne Grenzen auf Platz 142 von 180 Staaten – selbst Länder wie Somalia schneiden etwas besser ab. Hätte es in Sachen Meinungsfreiheit noch eines Beweises bedurft, so lieferte ihn Hun Sen kurz vor der Ankunft des Bundespräsidenten, indem er «Voice of Democracy» (VOD), einem der letzten unabhängigen Medien des Landes, die Lizenz entzog. Steinmeier will nun heute in Phnom Penh VOD-Verantwortliche ebenso treffen wie den seit 2017 politisch kalt gestellten Oppositionsführer Kem Sokha. Dieser wartet auf sein Urteil in einem Prozess wegen angeblichen Hochverrats.

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Steinmeier beginnt Besuch in Kambodscha

Siem Reap (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen offiziellen Besuch in Kambodscha begonnen. Zum Auftakt informierte er sich in Siem Reap über das von Deutschland finanziell unterstützte Minenräumprojekt HALO Trust.

Während der Terrorherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 und später im Guerillakrieg gegen vietnamesische Besatzungstruppen wurden in dem Land Millionen Landminen gelegt. Viele von ihnen befinden sich noch immer im Boden und sind eine tödliche Gefahr. Nach Schätzungen wurden bis heute rund 64.000 Menschen verletzt oder getötet. Weiterlesen

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt.

Den ausscheidenden Richtern Monika Hermanns und Peter Michael Huber überreichte er die Entlassungsurkunden und zeichnete sie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. «Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie», sagte Steinmeier. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier besucht Albanien

Tirana (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Albanien begonnen. Er traf am Donnerstagvormittag aus Nordmazedonien kommend in der Hauptstadt Tirana ein, wo er von Staatspräsident Bajram Begaj an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Wie schon in Skopje wird Steinmeier auch in Tirana eine Rede vor dem Parlament halten. Vorgesehen ist zudem ein Gespräch mit Ministerpräsident Edi Rama. Weiterlesen

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Nordmazedonien

Skopje (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien eingetroffen. In der Hauptstadt Skopje wurde er von Präsident Stevo Pendarovski mit militärischen Ehren begrüßt. Später will er im Parlament eine Rede halten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski geplant. Wichtigstes Thema ist die angestrebte Aufnahme des Westbalkan-Landes in die Europäische Union. Weiterlesen

Steinmeier zu Antisemitismus: «Schmerzt mich zutiefst»

Hannover (dpa) – Nach den Schüssen auf die Tür des Rabbinerhauses in Essen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur «Wachsamkeit» aufgerufen. In Deutschland zeige sich «Antisemitismus wieder viel unverhohlener und offener», sagte Steinmeier am Montag in Hannover. Jüdinnen und Juden würden diffamiert, verhöhnt, tätlich angegriffen. Das Staatsoberhaupt erinnerte an den Angriff eines rechtsextremen Attentäters in Halle vor drei Jahren.

«Wie sehr wünschte ich sagen zu können, dass dieser Anschlag in Halle zu einer wirklichen Wende geführt hätte. Aber ich kann es nicht sagen: Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Deutschland», sagte Steinmeier. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier mit Kissinger-Preis geehrt

New York (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen mit dem Henry-Kissinger-Preis ausgezeichnet worden.

Der SPD-Politiker nahm die Auszeichnung der Berliner American Academy am Mittwochabend in New York entgegen. Die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice hielt die Laudatio auf den 66-Jährigen. Auch der 99 Jahre alte Kissinger ehrte Steinmeier – wegen einer Corona-Infektion allerdings per Video-Botschaft. Weiterlesen

Steinmeier: 9. November erinnert für immer an den Holocaust

Berlin (dpa) – Der 9. November wird in Deutschland nach Darstellung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für immer an den «Zivilisationsbruch des Holocausts» erinnern. «Immer wird uns der 9. November zum Kampf gegen den Antisemitismus auffordern», sagte Steinmeier am Mittwoch zur Eröffnung einer Tagung im Schloss Bellevue in Berlin.

Der 9. November 1938 sei nicht der Beginn der Judenverfolgung gewesen. «Aber was an diesem Tag der offenen Gewalt geschah, war der für alle sichtbare Vorschein der dann folgenden, genau geplanten und mit brutaler Konsequenz durchgeführten Entrechtung, Verschleppung und schließlich Vernichtung der Juden Deutschlands und Europas.»

Am 9. November 1918 war vom Berliner Reichstag aus die Republik ausgerufen und so das Ende der Monarchie besiegelt worden. Am 9. November 1938 fanden die Pogrome der Nazis gegen die jüdische Bevölkerung statt. In ganz Deutschland brannten Synagogen, wurden Geschäfte geplündert und zerstört, Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, willkürlich verhaftet und ermordet. Der 9. November 1989 schließlich steht für den Fall der Berliner Mauer und das Ende der Teilung Deutschlands. Weiterlesen

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