Scholz und Steinmeier zeigen Solidarität mit Ukraine

Ende des Zweiten Weltkriegs
Von Sascha Meyer, Ulrich Steinkohl und Andreas Stein, dpa 

Berlin/Kiew (dpa) – Zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa haben sich die deutschen Staatsspitzen demonstrativ an die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den «brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» des russischen Staatschefs Wladimir Putin erneut scharf, der einen «Epochenbruch» ausgelöst habe. «Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges», sagte er in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Unterstützung für die Ukraine in einer Fernsehansprache ein «Vermächtnis» des 8. Mai. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm in der Hauptstadt Kiew am Gedenken an den 8. Mai 1945 teil. Weiterlesen

Steinmeier nennt Ukraine-Krieg «Epochenbruch» – Demokratie schützen

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als «Epochenbruch» bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. «Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind», sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. «Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen – nach innen und nach außen!» Weiterlesen

Steinmeier telefoniert mit Selenskyj – «Irritationen ausgeräumt»

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyj seine «Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen». Beide Präsidenten hätten das Gespräch als «sehr wichtig» und «sehr gut» bezeichnet. Weiterlesen

Solidaritätsbekundung: Steinmeier in Rumänien eingetroffen

Bukarest (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Rumänien eingetroffen. In Bukarest wurde er von Staatspräsident Klaus Iohannis mit militärischen Ehren begrüßt.

Anschließend zogen sich beide zu einem Gespräch zurück, in dessen Mittelpunkt der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen sollte. Steinmeier will Rumänien laut Bundespräsidialamt versichern, dass Deutschland ein treuer Bündnispartner sei. Das Land hat im Norden und Süden eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Weiterlesen

Steinmeier an Kreml: Nato wird jeden Zentimeter verteidigen

Kosice (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. «Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft», sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice.

«Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.» Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. «Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.» Weiterlesen

Wechsel vollzogen: Paus ist neue Familienministerin

Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist der Wechsel an der Spitze des Ressorts vollzogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Grünen-Politikerin in Montag in Berlin die Entlassungsurkunde.

Ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) erhielt die Ernennungsurkunde.Spiegel war über ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit 134 Todesopfern gestolpert. Sie war rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.

Respekt für Anne Spiegel 

Steinmeier sagte laut vorab veröffentlichtem Redetext, Spiegel gebühre Respekt für ihren Rücktritt. Sie habe sich für ihr Ministeramt viel vorgenommen und sei sich ihrer großen Verantwortung bewusst gewesen. «Ich wünsche mir und unserem Land, dass Sie sich weiterhin mutig und entschlossen für Ihre Themen engagieren.»

Der Bundespräsident rief zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgen für die Familie auf. Diese müsse in einem gesellschaftlichen Klima erfolgen, in dem Mütter und Väter auch über Schwierigkeiten und Überforderungen sprechen könnten, ohne befürchten zu müssen, als schwach oder gescheitert abgestempelt zu werden. «Die Erwartungshaltung, dass Beruf und Familie immer, überall und für alle vereinbar sein oder vereinbar gemacht werden müssen, baut da unnötigen Druck auf, wo Nachsicht, Mitgefühl und pragmatische Lösungen gefragt wären.»

Steinmeier wünscht Paus «eine glückliche Hand» 

Steinmeier wünschte Paus viel Erfolg, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Sie habe sich im Bundestag den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet, die nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mitentworfen habe. «Als Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen.»

Paus habe in der Landes- und Bundespolitik immer für eine gerechtere Gesellschaft gestritten, in Fragen der Steuerpolitik ebenso wie bei bezahlbarem Wohnraum oder bei den Belangen von Alleinerziehenden. In Ihrem neuen Amt stehen Sie nun vor der Aufgabe, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen», sagte Steinmeier. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Corona-Krise viele Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen besonders hart getroffen habe.

 

 

Mörder von Fritz von Weizsäcker ist tot

Berlin (dpa) – Der Mörder des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker ist gestorben. Er sei am 18. April tot in seinem Zimmer im Krankenhaus des Maßregelvollzugs gefunden worden, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. «Wir führen ein Todesermittlungsverfahren. Es gibt keine Hinweise auf Fremdverschulden.» Weiterlesen

Spiegel erhält am kommenden Montag ihre Entlassungsurkunde

Berlin (dpa) – Die Amtszeit der Mitte April zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel endet am kommenden Montag. Dann wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der 41-jährigen Grünen-Politikerin die Entlassungsurkunde überreichen. Zugleich erhält ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Terminkalender Steinmeiers hervor. Weiterlesen

Zwei Milliarden: Scholz stockt Rüstungshilfe für Ukraine auf

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken.

«Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute», teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. «Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.» Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Weiterlesen

Scholz lässt Kiew-Reise offen – Unterstützung für Steinmeier

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als «etwas irritierend» kritisiert.

«Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren», sagte Scholz im Inforadio des rbb. «Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.» Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.

Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew. Weiterlesen

Steinmeier fordert Konsequenzen für «Verbrechen» in Ukraine

Berlin/Helsinki (dpa) – Angesichts der Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten.

«Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen», sagte Steinmeier dem «Spiegel». «Dazu gehören Soldaten. Dazu gehören militärische Befehlshaber. Und selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen.» Weiterlesen

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